"EU-Programme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -
  
  

... Ein Ausbau der Wissensbasis zu Wäldern ist notwendig, um die komplexen Herausforderungen im Zusammenhang mit Umwelt und Gesellschaft besser zu verstehen, denen die Forstwirtschaft gegenübersteht. Zur Kartierung und Bewertung des Zustands von Forstökosystemen und ihren Leistungen sind bessere Waldinformationen auf EU-Ebene vonnöten. Relevante Variablen und Parameter werden auf EU-Ebene harmonisiert; dazu werden internationale, gesamteuropäische und nationale Datenerhebungssysteme sowie eine detaillierte Analyse der EU-weiten Herausforderungen bemüht. EU-Programme wie LIFE+ könnten zur Mobilisierung der erforderlichen Ressourcen beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit COM(2013) 447 final
  
  

... Spezielle EU-Programme leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Berufsbildung und zur Unterstützung junger Menschen, die die Möglichkeiten des Binnenmarkts in vollem Umfang nutzen wollen. Eine höhere Mobilität bei Studierenden fördert gleichzeitig die Mobilität der Arbeitskräfte und die Entstehung eines stärker integrierten Arbeitsmarktes. So hat es das bestehende Programm für lebenslanges Lernen - und insbesondere das Unterprogramm für die berufliche Aus- und Weiterbildung "Leonardo Da Vinci" - bereits mehr als 500 000 in beruflicher Aus- oder Weiterbildung befindlichen Personen und 225 000 Hochschulstudierenden ermöglicht, arbeitsplatzbezogene Ausbildungsangebote in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen und sowohl ihre berufsspezifischen Qualifikationen als auch die von Arbeitgebern nachgefragten Querschnittsqualifikationen weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein menschenwürdiges Leben für alle - Beseitigung der Armut und Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Welt - COM(2013) 92 final; Ratsdok. 7075/13
  
  

... Förderung internationalen Handelns im Klimabereich im Rahmen der Plattform von Durban und der UNFCCC Internationale Partnerschaft für die Minderung der Folgen des Klimawandels und internationale Kooperationsinitiativen IRENA: weltweite Förderung erneuerbarer Energien GEEREF: Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien Globale Allianz für den Klimaschutz (GCCA) Initiative „Nachhaltige Energie für Alle" (SE4ALL) AKP-EU-Energiefazilität und Afrika-EU-Programm für Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energie (REP)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU COM(2013) 229 final
  
  

... • Ziel für die Kommission: Koordinierung und Unterstützung von Forschung und Innovation im Bereich Aquakultur durch alle einschlägigen EU-Programme und EU-Mittel. Förderung des Austausches von Wissen, bewährten Verfahren und Innovationen, einschließlich Ergebnissen aus EU-Forschungsprojekten. Schaffung einer nutzerfreundlichen EU-Marktbeobachtungsstelle, um Marktinformationen bereitstellen zu können.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 7. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung geforderte enge Verzahnung mit allen verfügbaren Finanzierungsquellen bei einer Vielzahl von EU-Programmen nicht möglich sein wird. Soweit es sich um Aktionsprogramme handelt, sind diese in der Regel nicht geografisch, sondern auf die Umsetzung der jeweiligen Politiken ausgerichtet. Zudem ist den Mitgliedstaaten die Steuerung der Einwerbung von Fördermitteln aus den Aktionsprogrammen im Grunde nicht möglich. Die Steuerungsmöglichkeiten beschränken sich vielmehr darauf, potenzielle Nutzergruppen, wie z.B. Wissenschaftler, auf die Möglichkeiten bestimmter Ausschreibungen und deren indirekter Bedeutung für die EU-Ostseestrategie aufmerksam zu machen. Der Bundesrat bittet die Kommission, deutlicher zu machen, auf welchem Wege nicht regional orientierte Aktionsprogramme für die Umsetzung der Strategie besser genutzt werden können.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... - Fachliche und finanzielle Unterstützung Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die mit der Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung (z.B. Umgebungslärmrichtlinie) beauftragt sind, benötigen fachliche und finanzielle Unterstützung. Diese Möglichkeiten sollten auf EU-Ebene, z.B. durch die direkte Aufnahme von Lärmminderungsmaßnahmen als z.B. EFRE-förderungswürdig, erfolgen. Die Lärmminderung ist in vielen EU-Programmen nur indirekt enthalten. Dies mag auch an den fehlenden Auslöse- und Zielwerten liegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung eines Qualitätsrahmens für Praktika - Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner auf europäischer Ebene gemäß Artikel 154 AEUV - COM(2012) 728 final
  
  

... Die Sozialpartner in der EU sind sich darüber einig, dass Praktika eine wichtige Rolle für die Erleichterung des Übergangs von der Ausbildung zur Berufstätigkeit spielen, insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise. Im Jahr 2010 hatten sich die branchenübergreifenden Sozialpartner darauf geeinigt, die "Erhöhung von Anzahl und Qualität der Verträge für Auszubildende und Trainees" als Schlüsselmaßnahme ihrer Rahmenvereinbarung über integrative Arbeitsmärkte zu fördern. Alle Befragten stimmen darin überein, dass die Sozialpartner große Bedeutung für die Bereitstellung von Praktika haben, und ersuchen die Kommission dringend, durch finanzielle Unterstützung und umfangreiche EU-Programme die Anzahl der Praktikumsplätze zu erhöhen. In der ersten Phase der Anhörung wurden jedoch unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich des Bedarfs an einer EU-Initiative, deren Anwendungsbereich, Form und wichtigste Qualitätsmerkmale deutlich.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Aktion der Europäischen Union für die "Kulturhauptstädte Europas" im Zeitraum 2020 bis 2033 - COM(2012) 407 final
  
  

... Für den Zeitraum nach 2020 werden die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Initiative "Kulturhauptstadt Europas" direkt mit den Bestimmungen der künftigen mehrjährigen Finanzrahmen verknüpft; damit sollten sie auch in den einzelnen EU-Programmen zur Kulturförderung geregelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum - COM(2012) 128 final
  
  

... 11. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die in der Mitteilung geforderte enge Verzahnung mit allen verfügbaren Finanzierungsquellen bei einer Vielzahl von EU-Programmen nicht möglich sein wird. Soweit es sich um Aktionsprogramme handelt, sind diese in der Regel nicht geografisch, sondern auf die Umsetzung der jeweiligen Politiken ausgerichtet. Zudem ist den Mitgliedstaaten die Steuerung der Einwerbung von Fördermitteln aus den Aktionsprogrammen im Grunde nicht möglich. Die Steuerungsmöglichkeiten beschränken sich vielmehr darauf, potenzielle Nutzergruppen, wie z.B. Wissenschaftler, auf die Möglichkeiten bestimmter Ausschreibungen und deren indirekter Bedeutung für die EU-Ostseestrategie aufmerksam zu machen. Der Bundesrat bittet die Kommission, deutlicher zu machen, auf welchem Wege nicht regional orientierte Aktionsprogramme für die Umsetzung der Strategie besser genutzt werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaues Wachstum - Chancen für nachhaltiges marines und maritimes Wachstum COM(2012) 494 final
  
  

... (8) die aus dem Rahmenprogramm finanzierten EU-Programme für marine und maritime Forschung und Innovation14. Hierzu gehören spezielle Initiativen wie die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema "Ozean von morgen" des Siebten Rahmenprogramms, mit denen unsere Kenntnis der Meeresumwelt sowie seiner klimatischen und nichtklimatischen Belastungen verbessert und die nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen gefördert werden sollen. Das zukünftige Programm "Horizont 2020" wird sich auf Forschung und Innovation in den Bereichen Ernährungssicherheit, saubere Energie, umweltfreundlicher Verkehr, Klimaschutz und Ressourceneffizienz sowie themenübergreifende marine und maritime Forschung konzentrieren;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertungen ("Stresstests") von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundene Tätigkeiten - COM(2012) 571 final; Ratsdok. 14400/12
  
  

... Außerhalb der EU wird das Stabilitätsinstrument - das EU-Programm der CBRN-Exzellenzzentren - eingesetzt, um die institutionellen Kapazitäten ausgewählter Länder und Regionen zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen zu stärken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Ein vorrangiges Ziel für 2013 wird darin bestehen, die neue Generation von Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds auszuarbeiten. Die Programme sollen rasch und effektiv denjenigen unter die Arme greifen, die Hilfe benötigen, zur Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik und der Maßnahmen zur sozialen Integration beitragen und Bildung und lebenslanges Lernen befördern und auf diese Weise sicherstellen, dass bestimmte Gruppen wie Jugendliche oder Langzeitarbeitslose die richtigen Qualifikationen für die Arbeitsplätze von morgen besitzen. Ein breites Spektrum von EU-Programmen wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, "Horizont 2020" oder "Erasmus für Alle" wird ebenfalls zu diesen Zielen beitragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 16. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung zur vollständigen Übertragbarkeit von Krediten und Stipendien zu erfüllen und die finanzielle Unterstützung für mobile Studenten wesentlich zu verbessern und den Zuwächsen dabei im Rahmen neuer EU-Programme gerecht zu werden; fordert die EU auf zu erwägen, wie das Recht auf Freizügigkeit mit Hilfe geltender Rechtsvorschriften durch die Gewährleistung der Übertragbarkeit von Krediten und Stipendien gestärkt werden kann;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Für einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen 58 richtet die Kommission ein einheitliches Portal59 ein, das Informationen darüber enthält, wie in den unterschiedlichen Ländern auf Finanzmittel aus den verschiedenen EU-Programmen zugegriffen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Angesichts von mehr als drei Millionen freien Stellen in der EU muss mehr in die Kompetenzverbesserung investiert werden, um das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage zu beseitigen. EU-Programme wie Erasmus und Leonardo leisten einen maßgeblichen Beitrag, indem sie jungen Menschen helfen, in anderen Mitgliedstaaten zu studieren, sich dort ausbilden zu lassen und Berufserfahrung zu sammeln. Zudem wird mit neuen EU-Instrumenten wie dem Kompetenzpanorama und dem Qualifikationspass dafür gesorgt, dass in der EU erworbene Kompetenzen und Qualifikationen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens - COM(2012) 485 final; Ratsdok. 13228/12
  
  

... Die Kommission trifft im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen die Aufgabe, 1) die Europäischen Leitlinien für die Validierung nichtformalen und informellen Lernens regelmäßig zu aktualisieren; 2) effektives Peer-Learning sowie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zu erleichtern, damit Länder, deren Validierungssysteme noch wenig entwickelt sind, von den Erfahrungen der anderen Länder profitieren können, in denen die Entwicklung weiter vorangeschritten ist; 3) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die EU-Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend sowie die Europäischen Strukturfonds das Follow-up dieser Empfehlung unterstützen, und 4) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nach Konsultation interessierter Kreise das Follow-up der vorgeschlagenen Maßnahmen zu bewerten und zu evaluieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... - Fachliche und finanzielle Unterstützung Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die mit der Umsetzung der EU-Umweltgesetzgebung (z.B. Umgebungslärmrichtlinie) beauftragt sind, benötigen fachliche und finanzielle Unterstützung. Diese Möglichkeiten sollten auf EU-Ebene, z.B. durch die direkte Aufnahme von Lärmminderungsmaßnahmen als z.B. EFRE-förderungswürdig, erfolgen. Die Lärmminderung ist in vielen EU-Programmen nur indirekt enthalten. Dies mag auch an den fehlenden Auslöse- und Zielwerten liegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen KOM (2011) 662 endg.
  
  

... Die für bestehende innovative Finanzierungsinstrumente durchgeführten Prüfungen und Evaluierungen kommen vor allem im Hinblick auf deren Output zu positiven Ergebnissen. Mit den bestehenden Instrumenten konnten Finanzierungsmittel für Empfänger mobilisiert werden, die andernfalls keine oder nur unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten gehabt hätten. Außerdem haben die Instrumente die Bereitschaft der Finanzintermediäre erhöht, neue Finanzierungsprodukte auf lokaler Ebene zu entwickeln und anzubieten. Die internationalen Finanzinstitutionen, die mit der Umsetzung von EU-Programmen betraut wurden, haben der EU die Möglichkeit gegeben, die Instrumente über ein breites Länderspektrum hinweg anzubieten, indem sie ihr Expertenwissen über die Handhabung solcher Instrumente und über die direkte Förderung bewährter Praktiken bereitgestellt haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm "Pericles 2020") KOM (2011) 913 endg.
  
  

... Durch die Option, das Programm einzustellen, würden zwar die Ausgaben auf EU-Ebene reduziert, aber keine echten Einsparungen bewirkt, weil stattdessen auf Ressourcen auf nationaler Ebene oder aus anderen EU-Programmen zurückgegriffen und dadurch der effektive und einheitliche Schutz des Euro in den Mitgliedstaaten und in Drittländern gefährdet würde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der EU-Rückübernahmeabkommen KOM (2011) 76 endg.
  
  

... Die Partnerländer haben sehr oft eine finanzielle Unterstützung gefordert (insbesondere Marokko und die Türkei, doch auch die Ukraine und einige westliche Balkanländer). Eine solche Unterstützung könnte sehr wirksam sein, wenn die gebotene Summe hoch genug ist und zusätzlich zu Geldern gezahlt wird, die im Rahmen von EU-Programmen für bestimmte Regionen bereits geplant oder zugesagt wurden (z.B. Instrument für Heranführungshilfe, Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument). Das einzige Instrument, über das Drittstaaten im Prinzip solche zusätzliche Mittel erhalten könnten, ist das thematische Programm der EU für die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Asyl. Das für dieses Programm vorgesehene Budget ist jedoch sehr begrenzt (rund 54 Mio. EUR im Jahr) und für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit weltweit bestimmt. Ein einzelnes Drittland könnte daher nur sehr geringe Mittel aus dem Programm erhalten. Darüber hinaus ist das thematische Programm nur für Entwicklungsländer und für Länder gedacht, die der Region des Europäischen Nachbarschaftsinstruments angehören, was die Beitrittsländer ausschließt. Aus diesem Grund konnte die EU bisher nur Mittel bereitstellen, die bereits im Rahmen geografischer Finanzierungsprogramme vorgesehen waren. Es verwundert nicht, dass diese Angebote von den Verhandlungspartnern oft als unzureichend eingestuft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments KOM (2011) 839 endg.
  
  

... • In den Nachbarländern, in denen die Angleichung an die Vorschriften und Standards, Leitlinien und Maßnahmen der EU zu den politischen Schlüsselprioritäten gehört, kann entsprechende Unterstützung am wirksamsten durch die EU geleistet werden. In bestimmten Fällen kann spezifische Unterstützung sogar nur auf EU-Ebene geleistet werden, u.a. bei der schrittweisen wirtschaftlicher Integration mit dem EU-Binnenmarkt, dem Zugang zum Schengen-Raum und der Teilnahme an EU-Programmen. In den meisten ENP-Partnerländern ist die EU daher der wichtigste Kooperationspartner und wird auch von den Mitgliedstaaten, den internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern als solcher wahrgenommen. Die Unterstützung der EU-Nachbarstaaten bei der Angleichung an die Politik, Vorschriften und Standards der EU ist eine wichtige Antriebskraft für Reformen in diesen Ländern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Von Herausforderungen zu Chancen - Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für die EU-Finanzierung von Forschung und Innovation KOM (2011) 48 endg.
  
  

... Schwerpunkt dieses Grünbuchs sind zwar Forschung und Innovation, doch es gibt wichtige Verbindungen zu anderen EU-Programmen, die in der Überprüfung des EU-Haushalts aufgeführt sind – insbesondere sind hier der Kohäsionsfonds und die Bildungsprogramme zu nennen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) KOM (2011) 681 endg.
  
  

... 8. Bildungs- und Ausbildungsprojekte im Bereich CSR im Rahmen der EU-Programme "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" weiter finanziell zu unterstützen und ab 2012 das im Bildungswesen tätige Personal und die Unternehmen mit einer Kampagne dafür zu sensibilisieren, wie wichtig die Kooperation im Bereich CSR ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Überprüfung des "Small Business Act" für Europa KOM (2011) 78 endg.
  
  

... Die Kommission hat Unternehmer und KMU ins Zentrum ihrer Innovations- und Forschungspolitik gestellt12. Ihr Ziel ist es, die Hindernisse zu beseitigen, die der "Vermarktung von Ideen" noch entgegenstehen, und bei Studierenden und Forschenden unternehmerisches Denken zu fördern. In diesem Vorschlag sind unter anderem neue Finanzierungsinstrumente für neu gegründete und schnellwachsende Unternehmen vorgesehen, die auf den Märkten der EU und weltweit expandieren (z.B. Kredite, Wagniskapital und Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis), ferner eine weitere Vereinfachung der EU-Programme für Forschung und Innovation, erschwingliche Rechte am geistigen Eigentum und strategischer Einsatz der Mittel für Beschaffungen. Die Kommission beabsichtigt ferner, international wettbewerbsfähige Bündelungen zu unterstützen, die Großunternehmen und KMU, Universitäten, Forschungseinrichtungen und Vereinigungen von Wissenschaftlern und Praktikern zum Austausch von Wissen und Ideen zusammenbringen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative "Chancen für junge Menschen" KOM (2011) 933 endg.
  
  

... - Durch Bereitstellung von Finanzhilfen für nationale und grenzübergreifende Maßnahmen im Einklang mit den vereinbarten Prioritäten: Dies geschieht über eine Vielzahl von Programmen, insbesondere den Europäischen Sozialfonds und andere EU-Programme wie Lebenslanges Lernen, Jugend in Bewegung und PROGRESS, wobei letzteres vor allem über sozialpolitische Experimente neue politische Ansätze fördert. Andere EU-Fonds, wie der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der Europäische Fischereifonds oder der Europäische Fonds zur Integration von Drittstaatsangehörigen, fördern ebenfalls Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Im Anschluss an das erste Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik 2011 betonte die Kommission in ihrem Jahreswachstumsbericht 2012, es gebe erste Anhaltspunkte, dass die Mitgliedstaaten nicht wirksam genug auf die Empfehlungen reagierten. Angesichts der Schwere der oben dargestellten Lage ist die Kommission der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, vor allem diejenigen mit den höchsten Jugendarbeitslosenquoten, entschlossene Maßnahmen in folgenden vier Bereichen treffen sollten, ohne die länderspezifischen Empfehlungen 2012 abzuwarten:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 9. erinnert jedoch an seine Warnungen und seine Sorge hinsichtlich der Tatsache, dass ein Teil der von der EIB verwalteten EU-Programme und EU-Mittel nicht dem Entlastungsverfahren unterliegt, was eine besondere Abstimmung zwischen der Kommission und der EIB erforderlich macht und es erschwert, sich einen vollständigen Überblick über die erzielten Ergebnisse zu verschaffen; fordert die EIB nachdrücklich auf, vollständige Informationen über die Ergebnisse vorzulegen, d.h. über die gesetzten und erreichten Ziele, die Gründe für mögliche Abweichungen sowie die Ergebnisse durchgeführter Bewertungen; ersucht die Kommission um ausführliche Informationen über die Verfahren der Abstimmung mit der EIB und deren Wirksamkeit;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... H. in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen großen Beitrag zur Arktisforschung leisten und dass EU-Programme wie das aktuelle Siebte Rahmenprogramm wichtige Projekte zur Erforschung dieser Region fördern,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
  
  

... Für die in Absatz 4 (neu) genannten EU-Programme sind EU-rechtlich spezifische Datenerfassungssysteme mit gesonderten Vorschriften zur Berichterstattung vorgesehen, deren Einhaltung bei kofinanzierten Programmen eine Voraussetzung für etwaige Finanzhilfen darstellt. Der zeitliche Rahmen dieser Programme verläuft nicht immer kongruent mit dem Zeitplan des nationalen Zoonosen-Monitorings. Darüber hinaus werden die spezifischen Datenerfassungssysteme häufig sehr kurzfristig vor Beginn der Programme zur sofortigen Anwendung übermittelt, so dass in diesen Fällen eine Anpassung der Datenübermittlung nach den Maßgaben der AVV Datenaustausch nicht erfolgen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts KOM (2011) 817 endg.
  
  

... Der Finanzbeitrag von Horizont 2020 zum EIT wird in Übereinstimmung mit der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) "Horizont 2020" sowie für die Verbreitung der Ergebnisse2 festgelegt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC deckt die "KIC-Mehrwertaktivitäten " ab, allerdings können die KIC oder ihre Partnerorganisationen sich in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Regeln und auf gleicher Ebene mit anderen Anwendungen auch an anderen Maßnahmen im Rahmen von Horizont 2020 oder an anderen EU-Programmen beteiligen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... EU-Programme

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... Er soll das politische Engagement für Reformen verstärken, die nicht allein mithilfe der EU-Programme für die allgemeine und die berufliche Bildung oder der Strukturfonds herbeigeführt werden können. Darüber hinaus wird betont, wie wichtig es ist, die Politikmaßnahmen zu koordinieren und in verschiedenen Politikbereichen tätig zu werden und damit im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung über den Schwerpunkt der reinen Bildungspolitik im Rahmen des strategischen Rahmens für die allgemeine und berufliche Bildung (ET 2020) hinauszugehen. Die Vorkehrungen zur Umsetzung obliegen weiterhin den Mitgliedstaaten, die auf der geeigneten Ebene und unter Berücksichtigung der nationalen, regionalen und/oder lokalen Gegebenheiten tätig werden, sodass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 12. weist darauf hin, dass Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung für KMU gegenwärtig Teil vieler verschiedener EU-Programme - wie CIP-Programm, Strukturfonds (JEREMIE), 7. RP und andere - ist, und stellt einen Mangel an Kohärenz zwischen diesen Programmen fest; fordert die Kommission auf, eine bessere Kohärenz zwischen den verschiedenen Garantieprogrammen und eine gute Ausgewogenheit zwischen einzelstaatlichen Programmen und EU-Programmen zur finanziellen Unterstützung von Innovationen oder zur Bereitstellung von Risikokapital für KMU herzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine einzige Anlaufstelle für die verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente für die KMU zu schaffen;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg Drucksache: 399/11 und
  
  

... 101. Auch in anderen Bereichen ist die Tätigkeit der Exekutivagenturen zu evaluieren. Die "Erhöhung der Sichtbarkeit der EU" kann nach Meinung des Bundesrates nicht das alleinige Kriterium sein, um weitere EU-Programme zu externalisieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts - COM(2011) 817 final; Ratsdok. 18090/11 Drucksache: 805/11 und zu 805/11 in Verbindung mit
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Interoperabilität mit anderen EU-Programmen (u.a. ERASMUS, COSME/KMU-spezifisches Instrument, Verknüpfung von Kriterien der "smart specialisation" und "EU research infrastructures") entscheidend von vereinheitlichten Regelungen der EU-Haushaltsordnung sowie der Abstimmung programmspezifischer Implementierungsregeln abhängen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen KOM (2011) 702 endg.
  
  

... Die Begründung für die bestehende Vielfalt an Maßnahmen zur Unterstützung der Internationalisierung erscheint wohl fundiert23, doch sind nicht alle internationalen Förderprogramme gleich effektiv. Die große Zahl von Maßnahmen und Gremien trägt dazu bei, dass es KMU schwerfällt, die verfügbare Unterstützung tatsächlich ausfindig zu machen und zu nutzen 24. In Zeiten knapper öffentlicher Finanzen liegt es nahe, darüber nachzudenken, wie man durch Zusammenarbeit und Vernetzung innerhalb der EU sowohl die Effizienz als auch die Auswirkungen der bestehenden Maßnahmen verstärken könnte25. Daher sollten künftige Maßnahmen in erster Linie auf mehr Transparenz, mehr Kohärenz und mehr Zusammenarbeit gerichtet sein, um eine kosteneffizientere "Arbeitsteilung" zwischen den bestehenden EU-Programmen, zwischen der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten, der Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen Einrichtungen des öffentlichen und des privaten Sektors erreicht werden. EU-Aktivitäten sollten nicht auf nationaler oder regionaler Ebene vorhandene Maßnahmen ersetzen, sondern diese ergänzen, sofern möglich Synergien schaffen und spezielle Maßnahmen nur dort einführen, wo eindeutig Lücken festgestellt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wachstum und Beschäftigung unterstützen - eine Agenda für die Modernisierung von Europas Hochschulsystemen KOM (2011) 567 endg.
  
  

... die Anerkennung der im Ausland erbrachten Studienleistungen durch Stärkung des Europäischen Systems zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS) verbessern, indem sie Anreize in den EU-Programmen zur Verbesserung der Durchführung und im Rahmen des Bologna-Prozesses vorschlägt;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  (Grunddrs. 805/11, 807/11, 808/11, 809/11, 810/11 und 76/12)
  
  

... Der Bundesrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Interoperabilität mit anderen EU-Programmen (u.a. ERASMUS, COSME/KMUspezifisches Instrument, Verknüpfung von Kriterien der "smart specialisation" und "EU research infrastructures") entscheidend von vereinheitlichten Regelungen der EU-Haushaltsordnung sowie der Abstimmung programmspezifischer Implementierungsregeln abhängen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) KOM (2011) 874 endg.
  
  

... (7) Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 und von Thessaloniki im Juni 2003 sollten sich die Kandidatenländer und die Länder des westlichen Balkans, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teilnehmen, sowie die Länder, für die die Europäische Nachbarschaftspolitik gilt, gemäß den Bedingungen, die in den einschlägigen bilateralen Abkommen mit diesen Ländern festgelegt wurden, an EU-Programmen beteiligen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu der Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI))
  
  

... 34. ersucht die Kommission um den Ausbau von EU-Programmen, die Aus- und Weiterbildung unterstützen, z.B. Lebenslanges Lernen, Europäischer Sozialfonds, Marie-Curie-Maßnahmen, Erasmus-Mundus-Programm und Initiative für wissenschaftliche Bildung;