"Energie- und Klimapolitik"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  c) Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 10. Angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, reduzierter Einnahmen durch den Brexit und steigender Ausgaben durch die Wahrnehmung neuer Aufgaben, die einen Mehrwert für Europa und seine Mitgliedstaaten schaffen sollen, werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in angemessenem, moderatem Umfang steigen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass neben der Krisenbewältigung wichtige neue Aufgaben der EU in Bereichen wie Migration, Sicherheit, Energie- und Klimapolitik sowie Digitalisierung angemessen erfüllt werden können. Ein stärkeres Europa ist im Interesse Deutschlands.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen - COM(2020) 456 final Drucksache: 295/20 in Verbindung mit
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der EU-Haushalt als Motor für den Europäischen Aufbauplan - COM(2020) 442 final Drucksache: 297/20 in Verbindung mit
  Geänderter Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 - COM(2020) 443 final Drucksache: 316/20
  
  
  
  

... 7. Angesichts der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie, reduzierter Einnahmen durch den Brexit und steigender Ausgaben durch die Wahrnehmung neuer Aufgaben, die einen Mehrwert für Europa und seine Mitgliedstaaten schaffen sollen, werden die Beiträge der Mitgliedstaaten in angemessenem, moderatem Umfang steigen müssen. Nur so kann sichergestellt werden, dass neben der Krisenbewältigung wichtige neue Aufgaben der EU in Bereichen wie Migration, Sicherheit, Energie- und Klimapolitik sowie Digitalisierung angemessen erfüllt werden können. Ein stärkeres Europa ist im Interesse Deutschlands.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... 18. Aus Sicht des Bundesrates sind Maßnahmen der Kreislaufwirtschaft zwar hilfreich für die im europäischen Grünen Deal angestrebte Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050; diese können jedoch weder die Schlüsselrolle der Energie- und Klimapolitik ersetzen noch den gegebenen rechtlichen Kompetenzrahmen ausweiten. Aus Sicht des Bundesrates bestehen daher Bedenken, dass der geplante "EU-Rechtsrahmen für die Zertifizierung von CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final
  
  
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat erkennt an, dass die EU angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung und der zahlreichen neuen Herausforderungen finanziell angemessen auszustatten ist. Nur so kann vermieden werden, dass wichtige neue Aufgaben der EU in Bereichen wie Migration, Sicherheit, Energie- und Klimapolitik sowie Digitalisierung in Konkurrenz zu den weiterhin bedeutenden traditionellen Aufgaben der EU wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestellt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Struktur des MFR nach 2020 spiegelt die verschiedenen Aufgabenbereiche einer zukunftsfesten EU wider und erhöht die Transparenz des EU-Haushalts. Ein Beschluss des MFR noch vor der Europawahl 2019 wird vom Bundesrat als erforderlich angesehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 31. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz. Hierbei kommt einem international abgestimmten Vorgehen entscheidende Bedeutung zu. Der europäische Emissionshandel ist als ein Grund-pfeiler der europäischen Energie- und Klimapolitik weiter zu entwickeln. Auch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um auf nationaler Ebene das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 9. Der Bundesrat erkennt an, dass die EU angesichts ihrer stetig wachsenden Bedeutung und der zahlreichen neuen Herausforderungen finanziell angemessen auszustatten ist. Nur so kann vermieden werden, dass wichtige neue Aufgaben der EU in Bereichen wie Migration, Sicherheit, Energie- und Klimapolitik sowie Digitalisierung in Konkurrenz zu den weiterhin bedeutenden traditionellen Aufgaben der EU wie der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gestellt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Struktur des MFR nach 2020 spiegelt die verschiedenen Aufgabenbereiche einer zukunftsfesten EU wider [und erhöht die Transparenz des EU-Haushalts. Ein Beschluss des MFR noch vor der Europawahl 2019 wird vom Bundesrat als erforderlich angesehen].

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... dd) Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur deutschen Verantwortung für den internationalen Klimaschutz. Hierbei kommt einem international abgestimmten Vorgehen entscheidende Bedeutung zu. Der europäische Emissionshandel ist als ein Grundpfeiler der europäischen Energie- und Klimapolitik weiter zu entwickeln. Auch sind weitere Maßnahmen erforderlich, um auf nationaler Ebene das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert eine kohärente europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie achtet und Innova-tionsanreize für neue Technologien schafft. Die Energieversorgung muss zuverlässig, umweltverträglich und bezahlbar sein. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass dieses Zieldreieck nicht zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen in ein Ungleichgewicht gerät.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU - COM(2017) 479 final
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert eine kohärente europäische Energie- und Klimapolitik bis 2030, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie achtet und Innovationsanreize für neue Technologien schafft. Die Energieversorgung muss zuverlässig, umweltverträglich und bezahlbar sein. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass dieses Zieldreieck nicht zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen in ein Ungleichgewicht gerät.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

... "9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene weiterhin für eine Energie- und Klimapolitik einzutreten, mit der die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht werden, ohne dabei jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gefährden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Brandenburg -
  
  

... "9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene weiterhin für eine Energie- und Klimapolitik einzutreten, mit der die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht werden, ohne dabei jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gefährden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... In der Energie- und Klimapolitik hat sich die EU angesichts der Ziele 7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern) und 13 (Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen) für 2030 ehrgeizige Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien gesetzt. Darüber hinaus besteht die politische Absichtserklärung, mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, wie die Treibhausgasemissionen in allen Wirtschaftszweigen gedrosselt werden können13. Ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Umstiegs auf umweltfreundliche Energien wird bald folgen. Im Zentrum dieses Pakets wird die Verwirklichung der Zielvorgaben für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Energieunion stehen, wobei das besondere Augenmerk dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gelten wird. Das Paket wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum beitragen und rasch in der Realwirtschaft Wirkung entfalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie schaffen
  
  

... 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, auf europäischer Ebene weiterhin für eine Energie- und Klimapolitik einzutreten, mit der die Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen erreicht werden, ohne dabei jedoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gefährden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start
  
  

... Darüber hinaus begrüßt die Kommission, dass der Bundesrat die zentralen Initiativen des Arbeitsprogramms zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen sowie die Vorhaben in den Bereichen Steuerrecht, Energie- und Klimapolitik, Umwelt und Migration unterstützt. Die Stellungnahmen der nationalen Parlamente sind ein wertvoller Beitrag zur Debatte über die politischen Prioritäten der Europäischen Union. Die Kommission ermutigt die nationalen Parlamente, das Arbeitsprogramm als strategisches Instrument zu betrachten, das einen frühzeitigen Austausch über Prioritäten ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... Im Rahmen einer neu belebten europäischen Energie- und Klimapolitik wird die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente für den Aufbau strategischer Energiepartnerschaften mit immer wichtiger werdenden Erzeuger- und Transitländern bzw. -regionen wie Algerien und der Türkei, Aserbaidschan und Turkmenistan, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika und anderen potenziellen Lieferanten einsetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... 15. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den Abstimmungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass ein ambitioniertes und verbindliches Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz in den Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik der EU im Zeitraum 2020 bis 2030 aufgenommen wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  
  

... 20. Der Bundesrat unterstreicht zudem die ökologische Dimension des Arbeitsprogramms 2015. Die umweltpolitische Bilanz der neuen Kommission wird insbesondere an dem Erfolg der Energie- und Klimapolitik gemessen werden. Der Bundesrat würdigt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung zu übernehmen, und bittet sie, die Positionen der Mitgliedstaaten der EU im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris im Interesse einer einheitlichen starken Position der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert an seine Stellungnahme vom 14. März 2014 (BR-Drucksache 22/14(B)), wonach zwingend eine ambitionierte Rahmenvorgabe für die Energieeffizienz bzw. Energieeinsparung in die Energie- und Klimapolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 der EU aufgenommen werden muss. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Energieeffizienzziel setzt sich die EU ein ausgewogenes und verbindliches, aber zugleich ambitioniertes Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final
  
  

... 6. Der Bundesrat erinnert an seine Stellungnahme vom 14. März 2014 (BR-Drucksache 22/14(B)), wonach zwingend eine ambitionierte Rahmenvorgabe für die Energieeffizienz bzw. Energieeinsparung in die Energie- und Klimapolitik im Zeitraum 2020 bis 2030 der EU aufgenommen werden muss. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Energieeffizienzziel setzt sich die EU ein ausgewogenes und verbindliches, aber zugleich ambitioniertes Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit künftig im Kontext mit der Energie- und Klimapolitik gestalten will.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie - COM(2014) 14 final
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die industrielle Wettbewerbsfähigkeit künftig im Kontext mit der Energie- und Klimapolitik gestalten will. EU-Regulierungsvorhaben wie die diskutierte Ausweitung der Ökodesignrichtlinie auf weitere Produkte sollten insoweit überprüft werden, um eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit gerade mittelständischer Industriebetriebe in Europa durch höhere Produktions- sowie Bürokratiekosten auszuschließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Ein neuer Start - COM(2014) 910 final
  
  

... 19. Der Bundesrat unterstreicht zudem die ökologische Dimension des Arbeitsprogramms 2015. Die umweltpolitische Bilanz der neuen Kommission wird insbesondere an dem Erfolg der Energie- und Klimapolitik gemessen werden. Der Bundesrat würdigt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung zu übernehmen, und bittet sie, die Positionen der Mitgliedstaaten der EU im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris im Interesse einer einheitlichen starken Position der Mitgliedstaaten zu koordinieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, bei den Abstimmungen im Europäischen Rat darauf hinzuwirken, dass ein ambitioniertes und verbindliches Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz in den Rahmen für die künftige Energie- und Klimapolitik der EU im Zeitraum 2020 bis 2030 aufgenommen wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Wie im Grünbuch der Kommission "Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030"51 dargelegt, müssen Energie- und Klimapolitik auf kosteneffiziente, vorhersehbare und kohärente Weise umgesetzt werden. Es bedarf eines transparenten und stabilen Rechtsrahmens, wenn in Europa langfristige Investitionen sichergestellt werden sollen, wie sie für die Erneuerung der industriellen Basis - insbesondere für sehr kapitalintensive Industrien mit langfristigem Investitionshorizont (20 bis 30 Jahre) - unverzichtbar sind. Daher wird im Rahmen der EU-Klimapolitik für die Zeit nach 2020 geprüft, wie technologischen Grenzen, Barrieren und Möglichkeiten, den Folgen der entsprechenden Kosten für die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Verpflichtungen und Bestrebungen von Nicht-EU-Ländern am besten Rechnung getragen werden kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik COM(2013) 169 final
  
  

... Die EU verfügt über einen klaren Rahmen für ihre Energie- und Klimapolitik bis zum Jahr 2020. Dieser Rahmen deckt verschiedene politische Ziele ab, etwa die Minderung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), die Sicherung der Energieversorgung und die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung durch einen auf Spitzentechnologie beruhenden, kostenwirksamen und ressourceneffizienten Ansatz. Diese politischen Ziele sollen durch drei Kernziele erreicht werden, die die THG-Emissionsminderung, die erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen betreffen. Für den Energieverbrauch im Verkehrssektor gibt es zusätzliche Zielvorgaben. Außerdem hat die EU ein Regelwerk eingeführt, um die Verwirklichung eines offenen, integrierten und wettbewerbsfähigen Energiebinnenmarktes, der die Energieversorgungssicherheit fördert, voranzubringen. Wenngleich die EU gute Fortschritte auf dem Weg zur Erreichung der Ziele für 2020, bei der Schaffung des Energiebinnenmarktes und bei den anderen energiepolitischen Zielen macht, besteht nun die Notwendigkeit, Überlegungen zu einem neuen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 anzustellen. Eine frühzeitige Einigung auf den Rahmen für 2030 ist aus drei Gründen wichtig:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich - COM(2013) 253 final
  
  

... Der EU-Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) wurde 2008 erstellt, um der EU-Energie- und Klimapolitik einen Rahmen zu geben, der einen Technologieschub herbeiführen soll. Die Struktur für seine Umsetzung umfasst drei Säulen: eine Lenkungsgruppe, die Europäischen Industrieinitiativen (EII) und das Europäische Energieforschungsbündnis (EERA); unterstützt wird die Struktur durch ein Informationssystem (SETIS)2. Die Lenkungsgruppe für strategische Energietechnologien hat einen strukturierten Dialog mit den Mitgliedstaaten ermöglicht, der zu einer stärkeren Angleichung der nationalen Forschungs- und Innovationspolitik im Energiebereich geführt und eine Entwicklung hin zu gemeinsamen Aktionen gefördert hat, damit gemeinsame Ziele schneller und effektiver erreicht werden.

• Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrages - europaweiten Atomausstieg voranbringen - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz -
  
  

... Die Energie- und Klimapolitik ist zu einem der beherrschenden Themen auf europäischer und internationaler Ebene geworden. Die EU sieht sich vor die energiepolitischen Herausforderungen gestellt, die Energieversorgung zu sichern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Klimawandel zu bekämpfen. Zusätzlich hat die Katastrophe in den Kernkraftwerken von Fukushima (Japan) zu einer neuen Debatte um die Sicherheit von Kernkraftwerken in der EU und die Möglichkeit eines europäischen Atomausstiegs geführt.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... II.2. Transeuropäische Netze, Energie- und Klimapolitik

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... II.2. Transeuropäische Netze, Energie- und Klimapolitik

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen
  
  

... Um der Bedeutung einer Steigerung der Energieeffizienz als wesentliches Element der deutschen Energie- und Klimapolitik gerecht zu werden, ist es gerechtfertigt, Vorgaben der Richtlinie in einem eigenständigen Gesetz (Stammgesetz) vorzusehen. Das vorgeschlagene Gesetz verfolgt einen unbürokratischen und marktwirtschaftlich verträglichen Ansatz zur Verbesserung der Energieeffizienz für die Endkunden u. a. durch Information und Beratung dieser Kunden sowie durch Schaffung eines Marktes für

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die nationalen Parlamente: Überprüfung des EU-Haushalts KOM (2010) 700 endg.
  
  

... cc) Transeuropäische Netze, Energie- und Klimapolitik

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Energie- und Klimapolitik auch in 2009 eine Priorität im Handeln der Kommission und der europäischen Institutionen sein wird. Er unterstützt die EU in ihrem Anspruch, beim Einsatz für den Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu spielen und bei den entsprechenden internationalen Verhandlungen Führungsstärke zu zeigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Energie- und Klimapolitik auch in 2009 eine Priorität im Handeln der Kommission und der europäischen Institutionen sein wird. Er unterstützt die EU in ihrem Anspruch, beim Einsatz für den Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu spielen und bei den entsprechenden internationalen Verhandlungen Führungsstärke zu zeigen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 zu dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (2008/2005(INI))
  
  

... A. in der Erwägung, dass in aufeinander folgenden Erklärungen des Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgehoben wurde, dass die Bekämpfung des Klimawandels, die Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik sind,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2009 KOM (2008) 72 endg.; Ratsdok. 6688/08
  
  

... Wir freuen uns über die breite Unterstützung des Deutschen Bundesrates für die Gesamtausrichtung der Jährlichen Strategieplanung und begrüßen, dass der Bundesrat die Priorität der Energie- und Klimapolitik auf EU-Ebene unterstützt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)
  
  

... Dazu kommt eine weltweit steigende Nachfrage nach Energie. Um in Zukunft eine nachhaltige und sichere Versorgung mit Energie zu tragbaren Preisen zu gewährleisten müssen die Weichen für eine integrierte Energie- und Klimapolitik gestellt werden. Als Teil dieses Gesamtkonzepts ist es das Ziel des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
  
  

... Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie ist eine nachhaltige und sichere Versorgung mit Energie zu tragbaren Preisen dringlicher denn je. Hinzu kommen die wachsenden Herausforderungen des Klimawandels. Im Rahmen einer integrierten Energie- und Klimapolitik sollen deshalb notwendige Weichenstellungen vorgenommen werden. Als Teil des Gesamtkonzepts sind Änderungen der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Forschung und Entwicklung sind wichtige strategische Instrumente der Energie- und Klimapolitik. Die Entwicklung von ressourcenschonenden und energieeffizienten Technologien wird in Zukunft ein zentraler Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sein. Die EU steht vor der Herausforderung, zu dieser Frage ökonomische und ökologische Antworten zu finden. Deswegen wurde unter deutscher Präsidentschaft das große Potential von Umwelttechnologien und -innovationen besonders hervorgehoben. Zu nennen sind hier beispielsweise Technologien für Erneuerbare Energien und eine Förderung der Energieeffizienz sowie die nachhaltige Kraftwerkstechnologie, Abscheidung von CO

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... • zu bekräftigen, dass die Energietechnologie eine tragende Säule der europäischen Energie- und Klimapolitik ist und für das Erreichen der angestrebten Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes entscheidende Bedeutung hat;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit der Mitteilung verbundene Zielsetzung, die Entwicklung der Energietechnologie als tragende Säule der europäischen Energie- und Klimapolitik voranzutreiben.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Set-Plan) "Der Weg zu einer kohlenstoffemissionsarmen Zukunft" KOM (2007) 723 endg.; Ratsdok. 15458/07
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die mit der Mitteilung verbundene Zielsetzung, die Entwicklung der Energietechnologie als tragende Säule der europäischen Energie- und Klimapolitik voranzutreiben.

Drucksache 3/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 146/12

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2012
  

Drucksache 189/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 295/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  

Drucksache 647/10

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien - EAG EE)
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  

Drucksache 694/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2018 - Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa - COM(2017) 650 final