"Energiepolitik"

• Beschluss des Bundesrates
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut auch darum, sicherzustellen, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom europäischen Gesetzgeber als Level-1-Maßnahmen getroffen werden und die Regelungstechnik nicht zu einem Ausschluss mitgliedstaatlicher Einflussmöglichkeiten führt. Von der Taxonomie können durchaus auch äußerst sensible Politikbereiche in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betroffen sein, wie zum Beispiel die Frage des Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft in der Energiepolitik.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1), im weiteren LULUCF-Verordnung. Die berichtete Netto-Treibhausgasbilanz dieses Sektors wird danach nicht auf die Minderungsziele eines Mitgliedstaates oder der Europäischen Union angerechnet. Die Mitgliedstaaten müssen allerdings sicherstellen, dass die Bilanz zwischen den nach Art. 4 der LULUCF-Verordnung verbuchten Treibhausgasemissionen und dem Abbau von Treibhausgasen nach Anwendung der Verbuchungsregeln für die jeweiligen Landnutzungskategorien mindestens neutral ist (sog. "No-Debit-Regel"). Nach Anwendung der europäischen Anrechnungs- und Flexibilitätsregeln muss die Emissionsbilanz aus der Land- und Waldnutzung eines Mitgliedstaats ausgeglichen sein, das heißt die verbuchten Treibhausgasemissionen dürfen die verbuchten abgebauten CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Als Teil einer zukunftsorientierten Agenda für Energie- und Klimapolitik gibt es Bereiche, die noch weiter verbessert werden müssen, um alle politischen Ziele zu erreichen. Ein wichtiger Aspekt dieser zukunftsorientierten Agenda für die künftige Energiepolitik besteht darin, den Beschlussfassungsprozess der Union in diesem Bereich zu prüfen. In seiner Rede zur Lage der Union im Jahr 2017 hat Präsident Juncker klar dargelegt, dass in wichtigen Binnenmarktfragen im Rat öfter mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden sollte, unter gleichberechtigter Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Letzteres ist insbesondere im Nuklearbereich relevant, wo das Europäische Parlament gemäß Euratom-Vertrag nicht auf die gleiche Art und Weise in die Beschlussfassung eingebunden wird, wie es der Lissabon-Vertrag für das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorschreibt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... f) Eine strategische Debatte zu Start- und Zielnetzen ist erforderlich. Die Debatte rund um den zweiten Entwurf des NEP 2025 und das EEG 3.0 haben gezeigt, wie wenig die langfristig angelegte Bundesbedarfsplanung in der Lage ist, die kurzfristigen Änderungen der Energiepolitik adäquat abzubilden. Deshalb ist das Festlegen eines Zeitpunktes im Planungsverfahren notwendig, bei dem ein Vorhaben vom Bundesbedarfsplan in das Startnetz überführt wird und dann aus der turnusmäßigen Überprüfung in der Bundesbedarfsplanung herausfällt. Vorgeschlagen wird, hierfür den Abschluss der Bundesfachplanung nach § 12 NABEG heranzuziehen. Zudem sollte der Netzausbau stärker vom Ende hergedacht werden: der Zielkorridor für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss zwingend eine entsprechende Netzplanung zur Folge haben, die im Sinne eines geringstmöglichen Eingriffs an die bestehende Netzplanung andocken sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Reflexionspapier der Kommission: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa bis 2030
  
  
  
  

... - Der Bundesrat bittet die Bundesregierung erneut auch darum, sicherzustellen, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom europäischen Gesetzgeber als Level-1-Maßnahmen getroffen werden und die Regelungstechnik nicht zu einem Ausschluss mitgliedstaatlicher Einflussmöglichkeiten führt. Von der Taxonomie können durchaus auch äußerst sensible Politikbereiche in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betroffen sein, wie zum Beispiel die Frage des Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft in der Energiepolitik.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU - COM(2019) 177 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die durch den Vorschlag der Kommission angestoßene Debatte, mit Blick auf steuerliche Regelungen in der Energie- und Klimapolitik zu einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass die Steuerpolitik ein wichtiges Instrument darstellt, um die Verwirklichung gemeinsamer Ziele in der Energiepolitik sicherzustellen und insbesondere den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern und so den Klimaschutz zu stärken.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... -Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) usw. weitere Maßnahmen in Bezug auf den Klimaschutz (BR-Drs. 614/18 (B)), den Einbezug der Länder bei der Umsetzung der Energiepolitik und insbesondere bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung sowie bei der Mieterstromförderung im EEG gefordert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2015/757 zwecks angemessener Berücksichtigung des globalen Datenerhebungssystems für den Kraftstoffverbrauch von Schiffen
  
  
  
  

... ) der EU und ihrer Mitgliedstaaten vorgelegt und sich damit zu dem verbindlichen Ziel verpflichtet, im Einklang mit dem vom Europäischen Rat im Oktober 2014 genehmigten und in Kraft getretenen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 20308 die EU-weiten gesamtwirtschaftlichen THG-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu senken. Alle Sektoren müssen einen Beitrag zum Übergang zu einer CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 21. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die Taxonomie im Rahmen delegierter Rechtsakte entwickelt werden (Artikel 16 des Verordnungsvorschlags). Auf diese Weise soll nach und nach ein Schema entstehen, das darüber entscheidet, welche Tätigkeiten als nachhaltig gelten. Zum einen gilt es hier, die primärrechtlich vorgegebene Beschränkung delegierter Rechtsakte auf nicht wesentliche Vorschriften zu beachten (Artikel 290 Absatz 1 AEUV). Zum anderen darf die Regelungstechnik nicht zu einem faktischen Ausschluss mitgliedstaatlicher Einflussmöglichkeiten führen. Denn gerade die konkrete Bestimmung des Begriffs der "ökologischen Nachhaltigkeit" weist erhebliche Schnittmengen mit sensiblen Politikbereichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf - zum Beispiel die Frage des Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft in der Energiepolitik.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... F Moderne, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energiepolitik; effektiver Klimaschutz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei künftigen energiepolitischen Vorhaben die Länderexpertise bei der Umsetzung der Energiepolitik angemessen zu berücksichtigen, zeitnah tragfähige Lösungen und ein im Hinblick auf die 2030er-Ziele schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

... Die Sicherheit der Stromversorgung ist für die europäische Energiepolitik von höchster Bedeutung. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die aktuellen und zunehmenden Herausforderungen für das Stromnetz der Europäischen Union auf regionaler oder gesamteuropäischer Ebene liegen. Diese Probleme können nicht von einzelnen Übertragungsnetzbetreibern behandelt und optimal gelöst werden. Daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber bereits jetzt bei ihrer täglichen Arbeit über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, und deshalb wird eine grenzübergreifende Zusammenarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Vor diesem Hintergrund trägt der gegenwärtige Rechtsrahmen der Dynamik und der variablen Natur des künftigen Stromnetzes nicht angemessen Rechnung. Der Ausbau der regionalen Strukturen ist daher ein wesentliches Element bei der Gestaltung des Marktes der Zukunft.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... Nach dem vorliegenden Vorschlag soll die Taxonomie im Rahmen delegierter Rechtsakte entwickelt werden (Artikel 16 des Verordnungsvorschlags). Auf diese Weise soll nach und nach ein Schema entstehen, das darüber entscheidet, welche Tätigkeiten als nachhaltig gelten. Zum einen gilt es hier, die primärrechtlich vorgegebene Beschränkung delegierter Rechtsakte auf nicht wesentliche Vorschriften zu beachten (Artikel 290 Absatz 1 AEUV). Zum anderen darf die Regelungstechnik nicht zu einem faktischen Ausschluss mitgliedstaatlicher Einflussmöglichkeiten führen. Denn gerade die konkrete Bestimmung des Begriffs der "ökologischen Nachhaltigkeit" weist erhebliche Schnittmengen mit sensiblen Politikbereichen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf - zum Beispiel die Frage des Ausstiegs aus der Nutzung von Atomkraft in der Energiepolitik.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare SicherheitVerordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... Gasmotoren stellen im Regelungsbereich der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft die Anlagengruppe mit den höchsten Methan-Emissionskonzentrationen dar. Methan ist dabei nach Angaben des Umweltbundesamts ein 25-mal wirkungsvolleres Treibhausgas als Kohlendioxid (https://www.umweltbundesamt.de/themen/klimaenergie/klimaschutzenergiepolitikindeutschland/treibhausgasemissionen/dietreibhausgase). Methan-Emissionen verschlechtern daher die Klimabilanz von Verbrennungsmotoranlagen, die mit Biogas oder mit Klärgas betrieben werden. In Verbindung mit einem hohen motorischen Methanschlupf kann die Klimabilanz der Anlage sogar negativ sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, bei künftigen energiepolitischen Vorhaben die Länderexpertise bei der Umsetzung der Energiepolitik angemessen zu berücksichtigen, zeitnah tragfähige Lösungen und ein im Hinblick auf die 2030er-Ziele schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... f) Moderne, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energiepolitik; effektiver Klimaschutz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG /EG, der Richtlinie 2009/31/EG /EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 , der Richtlinie 2009/73/EG /EG, der Richtlinie 2009/119/EG /EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU /EU, der Richtlinie 2012/27/EU /EU, der Richtlinie 2013/30/EU /EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 5. Mit Blick auf den bis heute schon erheblich angewachsenen Verwaltungsaufwand zur Verwirklichung der Klima- und Energiepolitik kann eine gewisse Skepsis gegenüber der Zielerreichung nicht vermieden werden. Auch soweit der Vorschlag von bereits 23 gestrichenen Planungs- und Berichterstattungsvorschriften ausgeht, ist die Möglichkeit weiterer Streichungen gegeben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final
  
  
  
  

... Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahme ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Zuständigkeiten der EU im Energiebereich geklärt und konsolidiert wurden. Laut Artikel 194 AEUV sind die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission außerdem sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Sinne der Stärkung des grenzüberschreitenden Handels mit Elektrizität. Er ist der Ansicht, dass Verbraucher noch stärker in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik genommen und in ihrer Rolle als aktive und gleichberechtigte Teilnehmende am Strommarkt gestärkt werden sollten, ohne dabei ihre Eigenschaft als Verbraucher und die damit verbundenen Rechte zu verlieren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... /EG die Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe für die Erreichung der langfristigen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik sowie für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hervorgehoben. Dieselbe Rechtsgrundlage wurde auch bei der Annahme der Richtlinien

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft - COM(2017) 713 final
  
  
  
  

... Zugleich sieht sich die EU stark in der Pflicht, Maßnahmen gemäß dem COP21-Übereinkommen von Paris sowie zur Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung zu ergreifen. Die GAP stützt insbesondere die im Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 ausgegebenen Ziele, wobei die Landwirtschaft zum gesamtwirtschaftlichen Ziel einer Verringerung der Emissionen um 40 % bis 2030 und zur EU-Anpassungsstrategie beitragen soll. Darüber hinaus muss die europäische Landwirtschaft einen größeren Beitrag zu den Umweltzielen der EU leisten. Diesen Verpflichtungen kann ohne die Land- und Forstwirte sowie weitere Akteure im ländlichen Raum nicht nachgekommen werden, die zusammen mehr als die Hälfte der Fläche der EU bewirtschaften, die damit verbundenen natürlichen Ressourcen vorrangig nutzen und bewahren und große Kohlenstoffsenken sowie nachwachsende Rohstoffe für die Industrie und die

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG /EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 - COM(2017) 54 final
  
  
  
  

... Der Europäische Rat verabschiedete im Oktober 2014 den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Einer der Kernpunkte des Rahmens bis 2030 ist das verbindliche Ziel, die Treibhausgasemissionen in der EU insgesamt bis 2030 um mindestens 40 % unter die Werte von 1990 zu senken. Um dieses Ziel auf kosteneffiziente Weise zu erreichen, müssen die unter das EU-EHS fallenden Sektoren ihre Emissionen gegenüber 2005 um 43 % verringern, während die nicht unter das System fallenden Sektoren eine Senkung um 30 % gegenüber 2005 erreichen müssen. Dies ermöglichte es der EU, im Rahmen des Übereinkommens von Paris ihren Beitrag zu übermitteln, der als gesamtwirtschaftliche Verpflichtung gilt und die Emissionen aus dem Luftverkehr einbezieht. Die EU hat sich verpflichtet, in gebührendem Umfang zu dem Klimaziel des Übereinkommens von Paris, den Anstieg der Erdtemperatur deutlich unter 2 *C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Anstrengungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 *C zu begrenzen, sowie zu dem von der ICAO angestrebten Ziel, die weltweiten CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 33. Der Bundesrat bestärkt die Bundesregierung darin, das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur nationaler Energiepolitik beizubehalten. Bei der Umsetzung der Energiewende ist insbesondere darauf zu achten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch langfristig zu sichern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 864 final; Ratsdok. 15150/16
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der Kommission außerdem sowohl im Interesse der Verbraucher als auch im Sinne der Stärkung des grenzüberschreitenden Handels mit Elektrizität. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Verbraucher noch stärker in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik genommen und in ihrer Rolle als aktive und gleichberechtigte Teilnehmende am Strommarkt gestärkt werden sollten, ohne dabei ihre Eigenschaft als Verbraucher und die damit verbundenen Rechte zu verlieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Governance-System der Energieunion zur Änderung der Richtlinie 94/22/EG, der Richtlinie 98/70/EG, der Richtlinie 2009/31/EG, der Verordnung (EG) Nr. 663/2009, der Verordnung (EG) Nr. 715/2009, der Richtlinie 2009/73/EG, der Richtlinie 2009/119/EG des Rates, der Richtlinie 2010/31/EU, der Richtlinie 2012/27/EU, der Richtlinie 2013/30/EU und der Richtlinie (EU) Nr. 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 - COM(2016) 759 final; Ratsdok. 15090/16
  
  
  
  

... 2. Mit Blick auf den bis heute schon erheblich angewachsenen Verwaltungsaufwand zur Verwirklichung der Klima- und Energiepolitik kann eine gewisse Skepsis gegenüber der Zielerreichung nicht vermieden werden. Auch soweit der Vorschlag von bereits 23 gestrichenen Planungs- und Berichterstattungsvorschriften ausgeht, ist die Möglichkeit weiterer Streichungen gegeben. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, im Rahmen des Verfahrens zum Erlass der vorgeschlagenen Verordnung darauf hinzuwirken, dass die Verordnung nur die unumgänglich notwendigen Planungs-, Berichterstattungsund Überwachungsvorschriften enthält.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU - COM(2016) 53 final
  
  

... Die Überprüfung des derzeitigen Beschlusses über zwischenstaatliche Energieabkommen ist Bestandteil der im Februar 2015 angenommenen Strategie für die Energieunion, mit der der Gesamtrahmen und die Governance-Struktur für eine erneuerte Energiepolitik der EU festgelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Anpassung des Bemessungszeitraums aufgrund der durchschnittlichen THG-Emissionen der Mitgliedstaaten in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Dies erhöht die Genauigkeit und es gelingt dadurch besser, den Emissionsminderungsbeitrag des Nicht-EHS-Sektors an die Ziele der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 anzupassen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung - COM(2016) 597 final
  
  

... Der Vorschlag steht mit maßgeblichen politischen Prioritäten der EU im Einklang und trägt zu diesen bei, darunter die Klimaschutz- und Energiepolitik bis 2020, 2030 und 2050, einschließlich der Energieunion und der im Rahmen der COP 21 vereinbarten Verpflichtungen, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Strategie Europa 2020, der digitale Binnenmarkt, die Kapitalmarktunion, die Binnenmarktstrategie, der einheitliche europäische Verkehrsraum, die Europäische Agenda für neue Kompetenzen und andere langfristige strategische Prioritäten der EU.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
  
  

... h) Der Bundesrat bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung im Bereich der Energiepolitik in zunehmenden Maße wesentliche Regelungsinhalte auf Rechtsverordnungen auslagert, die nicht der Zustimmung des Bundesrates unterliegen. Dies führt dazu, dass die bewährte Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundesrat im Bereich der Energiepolitik deutlich beeinträchtigt wird, zumal bei den obligatorischen Länder- und Verbandsanhörungen in zunehmendem Maße sehr kurze Fristen angesetzt werden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, bei Verordnungsermächtigungen künftig regelmäßig eine Zustimmung des Bundesrates vorzusehen und etwaige Ausnahmen von dieser Regel stets sachlich zu begründen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  
  

... Elektromobilität ist ein wichtiges Element klimagerechter Verkehrs- und Energiepolitik. Um ihre Entwicklung weiter voranzutreiben, hat die Bundesregierung am 27. April 2016 ein weiteres Maßnahmenpaket vorgestellt. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen sollen alle bis 31. Dezember 2020 erstmals zugelassenen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie lokal emissionsfreie reine Elektrofahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 sind. Es handelt sich gegenwärtig vor allem um batterieelektrische Fahrzeuge und zunehmend auch um wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen-Fahrzeuge. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2016. Bislang galt eine auf fünf Jahre reduzierte Befreiung.

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bekräftigt die Bundesregierung darin, das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur der Energiepolitik bei der Umsetzung der Energiewende beizubehalten. Dabei sind Strukturbrüche zu vermeiden, da ansonsten die Chancen der Energiewende ungenutzt bleiben und ihre Akzeptanz verloren gehen kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Schnellere Innovation im Bereich der sauberen Energie - COM(2016) 763 final
  
  
  
  

... Das Energiesystem hat einen Wendepunkt erreicht. Die Kosten erneuerbarer Energieträger, deren Anteil an der Stromerzeugung ständig wächst, sind zunehmend wettbewerbsfähig. Die Energieintensitätswerte, mit denen der Energieverbrauch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gemessen wird, gehen vor allem in entwickelten Ländern ständig zurück. Diese Erfolge sind zu einem Großteil das Verdienst der EU, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Ihre führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels hat die europäischen Unternehmen, die die Innovation mittlerweile weltweit anführen und fortlaufend neue Technologien, Werkstoffe und Lösungen hervorbringen, zu den energieeffizientesten der Welt gemacht. Von Beginn an hat die EU mit ihrer Klima- und Energiepolitik einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der darauf ausgerichtet ist, die Investitionen der EU, der Mitgliedstaaten und der Industrie zu koordinieren und die entsprechenden politischen und rechtlichen Vorgaben einander anzugleichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfter Monitoring-Bericht "Energie der Zukunft"
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bekräftigt die Bundesregierung darin, das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur der Energiepolitik bei der Umsetzung der Energiewende beizubehalten. Dabei sind Strukturbrüche zu vermeiden, da ansonsten die Chancen der Energiewende ungenutzt bleiben und ihre Akzeptanz verloren gehen kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer verbesserten Abstimmung der nationalen Energiepolitiken innerhalb Europas führen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit in Europa geleistet werden. Durch eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Europa könnten Standortvorteile genutzt und Kostenvorteile gehoben werden. Der Kommission kommt sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der Harmonisierung der Förderbedingungen eine wichtige koordinierende Funktion zu.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer - COM(2016) 860 final
  
  
  
  

... 9. Er begrüßt außerdem grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer verbesserten Abstimmung der nationalen Energiepolitiken innerhalb Europas führen. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Versorgungssicherheit in Europa geleistet werden. Durch eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Europa könnten Standortvorteile genutzt und Kostenvorteile gehoben werden. Der Kommission kommt sowohl bei der Versorgungssicherheit als auch bei der Harmonisierung der Förderbedingungen eine wichtige koordinierende Funktion zu.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 - 2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 482 final; Ratsdok. 11483/16
  
  

... 11. Der Bundesrat begrüßt die Anpassung des Bemessungszeitraums aufgrund der durchschnittlichen THG-Emissionen der Mitgliedstaaten in den Jahren 2016, 2017 und 2018. Dies erhöht die Genauigkeit und es gelingt dadurch besser, den Emissionsminderungsbeitrag des Nicht-EHS-Sektors an die Ziele der Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 anzupassen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Das jährliche Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 - COM(2016) 357 final
  
  

... - die Harmonisierung von Genehmigungsverfahren und von Industrienormen für die Entwicklung der nuklearen Infrastrukturen der EU während ihrer gesamten Lebensdauer (Bau, Betrieb, Stilllegung, Abfallmanagement) ermöglicht werden, um einen gemeinsamen Rahmen für die Energiepolitik zu schaffen und Größenvorteile zu nutzen und

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... In der Energie- und Klimapolitik hat sich die EU angesichts der Ziele 7 (Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern) und 13 (Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen) für 2030 ehrgeizige Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Anhebung des Anteils erneuerbarer Energien gesetzt. Darüber hinaus besteht die politische Absichtserklärung, mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Klimaschutz einzusetzen. Die Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, wie die Treibhausgasemissionen in allen Wirtschaftszweigen gedrosselt werden können13. Ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung des Umstiegs auf umweltfreundliche Energien wird bald folgen. Im Zentrum dieses Pakets wird die Verwirklichung der Zielvorgaben für die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Energieunion stehen, wobei das besondere Augenmerk dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gelten wird. Das Paket wird zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum beitragen und rasch in der Realwirtschaft Wirkung entfalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 28. Der Bundesrat bestärkt die Bundesregierung darin, das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur der Energiepolitik beizubehalten. Bei der Umsetzung der Energiewende ist insbesondere darauf zu achten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch langfristig zu sichern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen - COM(2016) 479 final; Ratsdok. 11494/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)
  
  

... in seiner jetzigen Form wird dem Datenbedarf für eine moderne Energiepolitik nicht mehr gerecht. Erforderlich ist deshalb eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen für die amtliche Energiestatistik in Form einer Anpassung sowohl an die veränderten Marktbedingungen als auch an den veränderten Datenbedarf zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichtspflichten. Aber auch die Bundesländer

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung
  
  

... 26. Der Bundesrat bestärkt die Bundesregierung darin, das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur der Energiepolitik beizubehalten. Bei der Umsetzung der Energiewende ist insbesondere darauf zu achten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch langfristig zu sichern.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 3. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Stärkung der regionalen Koordinierung erhebliche Vorteile bringen kann. Er sieht insoweit jedoch dringenden und fortlaufenden Abstimmungsbedarf zwischen der nationalen Energiepolitik und den strategischen Überlegungen auf europäischer Ebene.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final
  
  

... Die Staats- und Regierungschefs stellten bei der Tagung des Europäischen Rates am 22. Mai 2013 zum Thema Energie und Steuern fest, dass die Energiepolitik der EU darauf abzielen sollte, sowohl Haushalte als auch Unternehmen auf sichere und nachhaltige Weise mit Energie zu erschwinglichen und wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen. Daher wurde die Kommission gebeten, eine "Untersuchung über die Zusammensetzung der Energiepreise und kosten in den Mitgliedstaaten sowie über die diese Preise und Kosten bestimmenden Faktoren" vorzulegen. Bei dieser Untersuchung konzentrierte man sich auf die Auswirkungen der Energiepreise auf die Haushalte, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die energieintensiven Industrien und beschäftigte sich ganz allgemein mit der Wettbewerbsfähigkeit der EU gegenüber den anderen globalen Wirtschaftsakteuren.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt weiterhin, dass die Strategie der EU für den Alpenraum einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung anderer wichtiger Politiken und Ziele der EU, darunter die Strategie Europa 2020, leisten und die bessere Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften unterstützen soll, insbesondere im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Umwelt. Sie kann einen Rahmen bilden, um existierende politische Initiativen und Instrumente der EU wie etwa die Verkehrs- und Energiepolitik, die Kohäsionspolitik oder die Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt besser zu koordinieren und optimal zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Den Binnenmarkt weiter ausbauen - mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen; COM(2015) 550 final
  
  

... Diese Hindernisse beeinträchtigen auch andere Maßnahmen in Schlüsselbereichen wie der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energiepolitik und machen die EU für Investitionen aus dem In- und Ausland weniger attraktiv. Sie wirken innovationshemmend und halten Unternehmen davon ab, neue Produkte und Dienstleistungen in Europa zu entwickeln, mehr Personal einzustellen und auf neue Märkte zu expandieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 5. Das umfasst neben der Festlegung der Grundlinien der Energiepolitik die Freiheit, den nationalen Energiemix selbst festzulegen, die alleinige Verantwortung eines jeden Mitgliedstaats für seine Versorgungssicherheit und die Anerkennung von Entscheidungen zum nationalen Netzausbaubedarf.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 3. Er teilt die Auffassung der Kommission, dass eine Stärkung der regionalen Koordinierung erhebliche Vorteile bringen kann. Er sieht insoweit jedoch dringenden und fortlaufenden Abstimmungsbedarf zwischen der nationalen Energiepolitik und den strategischen Überlegungen auf europäischer Ebene.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum - COM(2015) 366 final
  
  

... 9. Der Bundesrat begrüßt, dass die Strategie der EU für den Alpenraum einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung anderer wichtiger Politiken und Ziele der EU, darunter die Strategie Europa 2020, leisten und die bessere Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften unterstützen soll, insbesondere im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Umwelt. Sie kann einen Rahmen bilden, um existierende politische Initiativen und Instrumente der EU wie etwa die Verkehrs- und Energiepolitik, die Kohäsionspolitik oder die Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt besser zu koordinieren und optimal zu nutzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... -arme Wirtschaft durch die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten der fragmentierten nationalen Energiemärkte erschwert. Die derzeit noch niedrigen Preise für Öl und Gas sollten - angesichts der sinkenden Kosten umweltfreundlicherer Energieformen, einer starken europäischen Klimaschutzpolitik und der Entwicklung neuer Technologien - als historische Möglichkeit zur sinnvollen Neuausrichtung der Energiepolitik der EU genutzt werden: zur Ausrichtung auf die Energieunion.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Weitere Strukturreformen auf den Energiemärkten sind zur Schaffung einer robusten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik erforderlich, im Einklang mit den Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 sowie mit dem vom Europäischen Rat im Oktober 2014 vereinbarten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, zudem dienen sie der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und der Vollendung des Energie-Binnenmarktes. Dies erfordert ein verbessertes Konzept des Energiemarktes, eine Stärkung der vorhandenen marktwirtschaftlichen Instrumente sowie eine Modernisierung und den Ausbau der Energieinfrastruktur. Damit sollten der uneingeschränkte Energiefluss innerhalb der EU gewährleistet, Energieinseln gut angebunden und erneuerbare Energien in das Netzwerk integriert werden können. Die Finanzierung der erforderlichen Investitionen wird eine große Herausforderung sein. Zwar werden Mittel in beträchtlichem Umfang aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt, doch sind innovative Finanzmechanismen erforderlich, mit denen Investitionen in energetische Modernisierung stimuliert und deren Wirkung verstärkt werden sowie Anreize für Investitionen der privaten Haushalte in Energieeffizienz geschaffen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  a) Jahresgutachten 2013/14 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Drucksache: 763/13
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2014 der Bundesregierung Drucksache: 51/14
  
  

... 19. Die industrielle Entwicklung ist eng mit der Energiepolitik verwoben. Eine zuverlässige, umweltverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie unverzichtbar. Daher ist für den Bundesrat eine enge Abstimmung zwischen Energie- und Industriepolitik eine wesentliche Voraussetzung für eine Stärkung der Industrie.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Eine Investitionsoffensive für Europa - COM(2014) 903 final
  
  

... - Der Energie- und der Verkehrssektor sind wichtige Dimensionen des Binnenmarkts; deshalb muss die Durchführung der jüngsten Reformen beschleunigt vorangetrieben werden. Die Europäische Energieunion wird in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen. Hier muss für die vollständige Umsetzung des dritten Energiepakets gesorgt werden. Die Vorschriften für den grenzübergreifenden Energiehandel sind nach wie vor sehr uneinheitlich. So halten einige Mitgliedstaaten an einer marktverzerrenden Endkundenpreisregulierung fest - ein Problem, das in Angriff genommen werden muss. Darüber hinaus wird die Kommission die notwendigen Folgemaßnahmen zu den jüngsten Beschlüssen zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gewährleisten. - Des Weiteren bedarf es einer zügigen Umsetzung struktureller Reformen, mit denen Hindernisse für Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen und -systeme, insbesondere solche mit grenzüberschreitender Dimension, beseitigt werden. Damit die Vorteile des Binnenmarkts voll ausgeschöpft werden können, sollte für die Erreichung der Ziele des Europäischen Einheitlichen Luftraums sowie für eine zügige Annahme und Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets gesorgt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030 - COM(2014) 15 final

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das EU-System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG COM(2014) 20 final
  
  

... /EG. Angesichts seines Hintergrunds und seines Zeitrahmens wird er als Teil des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Energieeffizienz und ihr Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 - COM(2014) 520 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 4. Der Bundesrat hält eine stärkere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken für erforderlich. Wechselseitige Abhängigkeiten und Auswirkungen nationaler Politiken auf die Nachbarstaaten, wie in den Bereichen Netzausbau, Marktdesign und Förderung erneuerbarer Energien, müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Politik stärker berücksichtigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung - COM(2014) 330 final
  
  

... 2. Der Bundesrat hält eine stärkere Koordinierung der nationalen Energiepolitiken für erforderlich. Wechselseitige Abhängigkeiten und Auswirkungen nationaler Politiken auf die Nachbarstaaten, wie in den Bereichen Netzausbau, Marktdesign und Förderung erneuerbarer Energien, müssen die Mitgliedstaaten bei ihrer Politik stärker berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen
  
  

... b) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die bundeseinheitlicher Regelungen bedarf, um eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, als die Energiewende auch innerhalb Europas kein isolierter Prozess, sondern ein in die europäische Politik eingebettetes Projekt ist. Dass Deutschland diese Herausforderung als Ganzes und kontinuierlich angeht, ist auch eine Frage der Zuverlässigkeit deutscher Energiepolitik. Für die weitere Entwicklung der Energiewende bleibt ein über die vorgelegten Gesetzentwürfe zum