"Freistaat"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika - Antrag des Freistaates Bayern -Drucksache: 22/19
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika - Antrag des Freistaates Bayern -Drucksache: 22/19

• Antrag der Länder Bremen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern
  
  
  
  

... der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat am 18. Juni 2019 den Entwurf eines Entschließungsantrags des Bundesrates für die Festlegung für eine verbindliche durchschnittliche Personalausstattung in Krankenhäusern beschlossen. Der Freistaat Thüringen hat die Mitantragstellung beschlossen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zu einer jährlichen Überprüfung des Erhaltungszustandes der Wolfspopulation
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: "Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten - Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  
  
  

... es - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte (Glashütteverordnung - GlashütteV)
  
  
  
  

... Verordnungsantrag des Freistaates Sachsen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Anwendungsregelungen Glyphosat - Antrag der Länder Thüringen und Bremen -
  
  
  
  

... * Der Freistaat Thüringen hat beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
  
  
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich - Antrag des Landes Schleswig-Holstein - Punkt 26 der 979. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2019
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... | es - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Cyberkriminalität - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare\-Energien\-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole - Antrag des Freistaates Sachsen -
  
  
  
  

... es - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole - Antrag des Freistaates Sachsen -

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 10. Oktober 2018 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen Vereinbarung über Umweltprüfungen)
  
  
  
  

... in der Absicht, dafür Sorge zu tragen, dass die erheblichen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen geplanter Projekte sowie von Plänen und Programmen unter Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen so frühzeitig und umfassend wie möglich ermittelt, beschrieben und bewertet werden und dass die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie der Strategischen Umweltprüfungen bei der Zulassung der geplanten Projekte und der Annahme von Plänen und Programmen angemessen berücksichtigt werden, unter Berücksichtigung der bisherigen Vollzugserfahrungen der am 11. April 2006 in Neuhardenberg unterzeichneten Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen, unter Beteiligung der deutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und des Freistaates Sachsen - haben Folgendes vereinbart:

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs" - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - "Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektro-Scooter, Elektro-Roller, E-Bikes und Pedelecs" - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Impuls zur energetischen Modernisierung von Wohngebäuden: Steuerliche Förderung jetzt!"
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe einen Vertreter des Freistaates Bayern, Bayerische Staatskanzlei, Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel (RD Dr. Martin Dubiel).

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen

• Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EGG
  
  
  
  

... Freistaat Thüringen Erfurt, 12. Juni 2019 Der Ministerpräsident

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung (Minijobs) - Antrag des Freistaates Bayern -

• Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... Freistaat Thüringen Erfurt, 20. November 2019

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Thüringen -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 5 der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018
  
  
  
  

... es - Antrag des Freistaates Bayern - Punkt 5 der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Rechtssicherheit für KWK-Anlagen bei der Höhe der EEG-Umlage für Eigenstromnutzung gewährleisten
  
  
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (Landwirtschaftsoberrätin Gerda Bauch).

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
  
  
  
  

... - als Mitglieder: Herrn Claus-Peter Ladner, Präsident des Verwaltungsgerichts a. D., Potsdam und Herrn Lutz Rathenow, Sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Staatsministerium der Justiz des Freistaates Sachsens, Dresden sowie

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Punkt 11 der 973. Sitzung des Bundesrates am 14. Dezember 2018
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... -Grundverordnung - Antrag des Freistaates Bayern -

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindergeldrechts
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Sachsen

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes
  
  
  
  

... Antrag des Freistaats Thüringen

• Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (Wohnraumaktivierung im Außenbereich)
  
  
  
  

... Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern, Sachsen

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Bayern

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... es - Antrag des Freistaates Bayern -

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für ein starkes Wohngeld
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe der Kommission für heterogenes Material für Pflanzenpopulationen eine Vertreterin des Freistaates Bayern, Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bayerische Landes anstalt für Landwirtschaft (Landwirtschaftsoberrätin Gerda Bauch).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge - Antrag des Freistaates Bayern -

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die neue Generation von Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020") (Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung")
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragen des Bundesrates für die Kommissionsarbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium für Kultus (Ministerialrat Dr. Nils Geißler).

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Landwirtschaft durch zielgenaue steuerliche Maßnahmen
  
  
  
  

... Antrag des Freistaates Bayern

• Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten
  
  
  
  

... Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen