"Schattenwirtschaft"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... Eine im Juni dieses Jahres vorgelegte Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin kommt unter dem Aspekt der Schattenwirtschaft zu der besorgniserregenden Erkenntnis, dass nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher Geschäftsaufzeichnungen vorweisen kann, die in betriebswirtschaftlicher Hinsicht als plausibel erachtet werden können (vergleiche hierzu http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/index.shtml, zuletzt aufgerufen am 31. August 2016, 11:20 Uhr). Demnach wird die übergroße Mehrheit der gegenwärtig rund 7 900 Berliner Taxis (circa 77 Prozent) unter Zugrundelegung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben. Auch wenn diese Schieflage im Berliner Taxigewerbe als besonders dramatisch angesehen werden kann, lag der Anteil irregulär betriebener Taxen auch in anderen Großstädten wie München, Köln, Stuttgart oder Frankfurt/Main in den letzten Jahren zumeist bei ungefähr 40 Prozent. In Hamburg lag der in Rede stehende Anteil bis zur Einführung des sogenannten Fiskaltaxameters laut der vorgenannten Untersuchung bei etwa 58 Prozent.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... Eine im Juni dieses Jahres vorgelegte Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin kommt unter dem Aspekt der Schattenwirtschaft zu der besorgniserregenden Erkenntnis, dass nur noch knapp jedes vierte Berliner Taxi in einem Betrieb eingesetzt wird, welcher Geschäftsaufzeichnungen vorweisen kann, die in betriebswirtschaftlicher Hinsicht als plausibel erachtet werden können (vergleiche hierzu http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/politik/taxi/index.shtml, zuletzt aufgerufen am 31. August 2016, 11:20 Uhr). Demnach wird die übergroße Mehrheit der gegenwärtig rund 7 900 Berliner Taxis (circa 77 Prozent) unter Zugrundelegung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen von irregulär arbeitenden Unternehmen betrieben. Auch wenn diese Schieflage im Berliner Taxigewerbe als besonders dramatisch angesehen werden kann, lag der Anteil irregulär betriebener Taxen auch in anderen Großstädten wie München, Köln, Stuttgart oder Frankfurt/Main in den letzten Jahren zumeist bei ungefähr 40 Prozent. In Hamburg lag der in Rede stehende Anteil bis zur Einführung des sogenannten Fiskaltaxameters laut der vorgenannten Untersuchung bei etwa 58 Prozent.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik;
  
  

... • Die EU ist um Förderung des Wohlstands an ihren Grenzen bestrebt. In den Partnerländern wird der Wohlstand allerdings durch strukturelle Schwächen wie Ungleichheit, Armut, Schattenwirtschaft und Mängel in Bezug auf Demokratie, Pluralismus und Achtung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt. Hinzu kommt, dass in den ENP-Partnerländern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu einem großen Teil stark unter den Turbulenzen gelitten hat, die durch Konflikte oder den raschen internen Wandel verursacht wurden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Verstärkung der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und anderer Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen - Eine umfassende EU-Strategie - COM(2013) 324 final
  
  

... Der illegale Tabakhandel ist jedoch nicht nur ein wirtschaftliches Problem. Er wirkt sich nicht nur sehr negativ auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten und der EU aus, sondern verstärkt auch die Schattenwirtschaft. Tätig sind in diesem Bereich fast ausschließlich organisierte kriminelle Gruppen, die grenzübergreifend agieren. Aus gesundheitlicher Sicht untergräbt der illegale Handel zudem politische Initiativen zur Verringerung des Konsums von Tabakerzeugnissen, insbesondere in anfälligen Gruppen wie jungen Menschen und Personen mit geringem Einkommen. Illegale Tabakerzeugnisse werden größtenteils nicht gemäß den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften für Tabakerzeugnisse5 hergestellt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Auch in den Mitgliedstaaten treten Regulierungsprobleme auf. In einigen Mitgliedstaaten werden die Betriebsbedingungen der Stahlerzeuger durch Mehrwertsteuerhinterziehung am inländischen Stahlmarkt beeinträchtigt. Die Unternehmen sind auf diese Weise unlauterem Wettbewerb durch die Schattenwirtschaft ausgesetzt. In vielen Fällen zwingt dies die Unternehmen dazu, ihre Produktion zu drosseln oder Werke zu schließen. In manchen Mitgliedstaaten verursachte diese spezifische Art der Steuerhinterziehung Produktions- und Verkaufsrückgänge bei Betonstabstahl, die sich im Jahr 2012 auf 15 % und in diesem Jahr bereits auf 30 % beliefen. 18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über konkrete Maßnahmen, auch in Bezug auf Drittländer, zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung - COM(2012) 351 final
  
  

... Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schränken die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, Einnahmen zu erzielen und ihre Wirtschaftspolitik umzusetzen, ein. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung, wenn viele Mitgliedstaaten ihre Ausgaben kürzen und Einnahmen erhöhen müssen, wird die Gestaltung der Finanzpolitik durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch zusätzlich erschwert1. Das Ausmaß der Schattenwirtschaft in der EU, das auf fast ein Fünftel des BIP geschätzt wird, gibt bereits einen Anhaltspunkt für die Größenordnung des Problems.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Das Bedürfnis nach einem schnellen Neustart besteht gleichermaßen für alle natürlichen Personen. Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der moderne Arbeitsmarkt stellen den Einzelnen insgesamt vor erhebliche wirtschaftliche Risiken. Ein wirtschaftliches Scheitern sollte daher heutzutage für den Schuldner - unabhängig davon, ob selbständig oder angestellt - kein Stigma mehr sein. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass rund die Hälfte der von einer Insolvenz Betroffenen "Opfer moderner biographischer Risiken" sind, also nur durch alltägliche Risiken wie Arbeitslosigkeit, gescheiterte Selbständigkeit, Krankheit oder Scheidung bzw. Trennung in die Überschuldung geraten (Lechner, Längsschnittstudie zur Evaluation des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Eine zweite Chance für alle gescheiterten Schuldner?, 2010). Die Studie spricht sich damit auch für die Möglichkeit eines schnelleren finanziellen Neustarts aus. Die Möglichkeit einer schnellen Entschuldung für alle natürlichen Personen ist sowohl in sozialpolitischer als auch volkswirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll. So wirkt sich ein zügiger Wiedereinstieg in das Wirtschaftsleben positiv auf die Kaufkraft aus. Demgegenüber birgt eine lange Entschuldungsdauer die Gefahr, dass die Schuldner, die für viele Jahre auf ihr pfändungsfreies Einkommen beschränkt sind, ihre Tätigkeit in den Bereich der Schattenwirtschaft verlagern. Abgesehen von dem allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden, den die Schwarzarbeit verursacht, entzieht der Schuldner auf diese Weise auch seinen Gläubigern jeden Zugriff auf seine Einkünfte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Die länderspezifischen Empfehlungen im Bereich der wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung sind auf eine langfristig solide Haushaltspolitik in allen Mitgliedstaaten angelegt. Es handelt sich um differenzierte Haushaltsstrategien, in denen die Besonderheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere die bestehenden haushaltspolitischen und makrofinanziellen Risiken berücksichtigt sind. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, ihre Staatshaushaltsdefizite und Schulden abzubauen, dabei aber weiter in Forschung und Innovation, Bildung und den Energiesektor zu investieren und die Sozialsysteme, darunter auch die Rentensysteme, zukunftsfähig und wirksamer zu machen. Im Steuerbereich wird unter anderen empfohlen, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf die Umweltschädigung und den Verbrauch zu umzuverteilen, die Besteuerung effizienter zu machen, indem Mehrfachbefreiungen (darunter ermäßigte Sätze) abgeschafft werden, sowie gegen Steuerflucht und die Schattenwirtschaft vorzugehen. Zudem werden die Mitgliedstaaten zu Haushaltsdisziplin auf subnationaler Ebene angehalten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... M. in der Erwägung, dass Frauen, insbesondere in ländlichen Gebiete, häufiger als Männer Teil der Schattenwirtschaft sind, indem sie auf dem offiziellen Arbeitsmarkt nicht registriert sind oder auf kurze Zeit befristete Arbeitsverträge haben, was besondere Probleme hinsichtlich der sozialen Rechte von Frauen, einschließlich der Rechte während der Schwangerschaft, Mutterschaftsurlaub und Stillen, des Erwerbs von Rentenansprüchen und des Zugangs zur sozialen Sicherheit aufwirft,

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... Sicherheit und Ordnung sind aber auch dort bedroht, wo unerlaubter Besitz von Gegenständen einen besonderen Vermögenswert darstellt und verbotene Gegenstände in dem abgeschlossenen Lebensbereich einer Vollzugsanstalt zu begehrten und damit teuren Handelsobjekten werden. Erfahrungen belegen, dass hiervon vor allem der Strafvollzug und dort insbesondere die Vollstreckung von langjährigen Freiheitsstrafen betroffen sind. Gerade dort droht die Entstehung einer Schattenwirtschaft, in der anstelle der im Vollzug naturgemäß beschränkten finanziellen Mittel Waren - angefangenen bei Lebensmitteln,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige (2010-2014) KOM (2010) 213 endg.
  
  

... Das Verschwinden unbegleiteter Minderjähriger, die unter der Obhut nationaler Behörden stehen sollten, stellt ein weiteres großes Problem dar. Einige fallen (wieder) in die Hände von Menschenhändlern, andere versuchen, zu ihren Familienangehörigen oder Gemeinschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gelangen und/oder landen schließlich in der Schattenwirtschaft und leben unter menschenunwürdigen Umständen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 141. ist der Ansicht, dass eine Verringerung des Umfangs von Steuerbetrug dazu beitragen würde, die öffentlichen Defizite ohne Steuererhöhungen und unter Beibehaltung der Sozialleistungen zu senken; zeigt sich besorgt angesichts der Verzerrungen im Binnenmarkt aufgrund des unterschiedlichen Umfangs des Steuerbetrugs in den einzelnen Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, eine Folgenabschätzung durchzuführen, um die verschiedenen Probleme zu bewerten, die durch Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft in allen Mitgliedstaaten entstehen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die Türkei
  
  

... 31. ermutigt die Regierung, ihre Anstrengungen zu verstärken, die gesetzlich garantierte Gleichstellung der Geschlechter in die Praxis umzusetzen; vertritt insbesondere die Ansicht, dass eine Strategie für die Bildung und Beschäftigung von Frauen ausgearbeitet werden sollte, um die Betätigung von Frauen in der Schattenwirtschaft zu verringern; fordert die Regierung auf, das Potential der Organisationen der Zivilgesellschaft auszuschöpfen, insbesondere bei der Sensibilisierung für die Rechte der Frau, die Verhütung von Gewalt und die so genannten "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten - Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung KOM (2010) 682 endg./2; Ratsdok. 17066/1/10
  
  

... In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es ausgesprochen wichtig, Neueinstellungen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten zu fördern (z. B. durch Abgaben für Energieverbrauch oder Verschmutzung statt für Arbeit), da die Kosten für die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenversicherungssysteme höchstwahrscheinlich schwerer wiegen als die verringerten Einnahmen des Sozialversicherungssystems. Dies gilt vor allem für diejenigen, für die es nach der Rezession besonders schwierig ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, wie Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Darüber hinaus sind Anreize, Arbeitsplätze von der Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft zu verlagern, von zentraler Bedeutung – ein gutes Beispiel hierfür ist die Weiterentwicklung regulärer Beschäftigung in der häuslichen, sozialen Pflege und anderen nicht gewinnorientierten Tätigkeiten, die für die arbeitsmarktfernsten Personen einen wichtigen Einstieg in den Arbeitsmarkt bieten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2010 zu Albanien
  
  

... 36. beglückwünscht Albanien zu seinem Wirtschaftswachstum sogar in Zeiten der weltweiten Wirtschaftsrezession; weist jedoch auf den hohen Anteil der Schattenwirtschaft, die hohen Arbeitslosenraten und den ungeregelten Arbeitsmarkt hin, was zu prekären Beschäftigungsverhältnissen führt und die Rechte der Arbeitnehmer in erheblichem Maße untergräbt; nimmt den Anstieg der Steuerschulden und der Staatsschulden zur Kenntnis;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu dem Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (2008/2231(INI))
  
  

... 34. betont, dass der informelle Sektor und die Schattenwirtschaft in den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums große Ausmaße aufweisen; ist der Auffassung, dass die Unterstützung der progressiven Eingliederung dieser Aktivitäten in die formelle Wirtschaft eine Voraussetzung für die Entwicklung der Region darstellt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Januar 2009 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans
  
  

... 38. fordert die Länder des westlichen Balkans auf, beschäftigungs- und steuerpolitische Maßnahmen zu entwickeln, um die Probleme der Arbeitslosigkeit, der relativ hohen Löhne und des großen Umfangs der Schattenwirtschaft zu beheben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu der sozialen Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten (2008/2249(INI))
  
  

... 15. ist davon überzeugt, dass ein Gemeinschaftsinstrument zur Regelung der Kettenhaftung nicht nur den Arbeitnehmern, sondern auch den Behörden der Mitgliedstaaten, den Arbeitgebern und insbesondere den KMU bei ihrer Bekämpfung der Schattenwirtschaft zugute kommen würde, da klare und transparente gemeinschaftliche Regelungen dubiose Akteure vom Markt vertreiben und so das Funktionieren des einheitlichen Marktes verbessern würden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger KOM (2009) 262 endg.; Ratsdok. 11060/09
  
  

... – Schätzungen zufolge leben etwa 8 Millionen illegale Einwanderer im Gebiet der EU, von denen viele in der Schattenwirtschaft tätig sind. Für die kommenden Jahre liegt eine wesentliche Herausforderung deshalb darin, die Anreize für illegale Einwanderung anzugehen und illegale Migration wirksam zu bekämpfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 17. weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese gesellschaftliche Dichotomie dazu führt, dass ein großer Teil der arbeitsuchenden Roma von der legalen Beschäftigung in die Schattenwirtschaft gedrängt wird, und dass koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Wiedereingliederung dieser Menschen in die legale Beschäftigung mit arbeitsbezogenen Rechten und Rechten im Bereich der sozialen Sicherheit zu gewährleisten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass das Phänomen der Produktfälschung und -piraterie alarmierende Konsequenzen für die Wirtschaft der Europäischen Union und das gesamte sozioökonomische System der Gemeinschaft hat, da es die Anreize für Innovation verringert, ausländische Direktinvestitionen bremst, der Industrie hochwertige Arbeitsplätze verlorengehen und somit die Voraussetzungen für die Entstehung einer parallel zur legalen Wirtschaft existierenden und von der organisierten Kriminalität kontrollierten Schattenwirtschaft geschaffen werden,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... "-Tätigkeiten und Tätigkeiten der Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft zu verlagern. Auch ein 2003 vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim hat gezeigt, dass mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zusätzliche reguläre Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können. Eine Studie des französischen Interessenverbands des Handwerks und der kleinen Bauunternehmen vom Mai 2005 (CAPEB-Studie), die die Auswirkungen des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Jahren 1999 bis 2004 in Frankreich untersucht hat, kommt ebenfalls zu positiven Ergebnissen. Die Studie spricht über den gesamten Zeitraum von 53 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, 7 % mehr Wirtschaftsleistung im Renovierungssektor der Bauwirtschaft und 3,8 Milliarden mehr Wirtschaftsleistung für die gesamte französische Volkswirtschaft sowie von einem signifikanten Rückgang der Schwarzarbeit.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges (2008/2033(INI))
  
  

... 11. stellt fest, dass die Bekämpfung der Schattenwirtschaft ohne die Schaffung geeigneter Anreize erfolglos bleiben wird; schlägt ferner vor, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen des Lissabon-Fortschrittsanzeigers darüber Bericht erstatten sollten, inwiefern es ihnen gelungen ist, die Schattenwirtschaft einzudämmen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte (2008/2031(INI))
  
  

... 41. unterstützt die Anwendung gezielter finanzieller Sanktionen gegen die wichtigsten Führungskräfte der betreffenden Regime und ihre unmittelbaren Familienangehörigen, die unmittelbare Auswirkungen auf deren Einnahmen haben; unterstreicht, dass diese Sanktionen mit geeigneten Maßnahmen gegen die Wirtschaftsakteure der EU, die mit diesen Personen zusammenarbeiten, einhergehen müssen; betont, dass gezielte Sanktionen gegen Waren, die eine spezifische bzw. eine wichtige Einnahmequelle eines Regimes betreffen, die Gefahr weiter reichender Auswirkungen auf die Bevölkerung als Ganzes mit sich bringen und die Entwicklung einer Schattenwirtschaft begünstigen können;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Gleiche Arbeitsproduktivität unterstellt, entspräche dies auch einem Anteil des Bruttoinlandsprodukts von 3 Prozent in 2004. Nach den makroökonomischen Untersuchungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen und Prof. Friedrich Schneider wird das Volumen der sog. Schattenwirtschaft für das Jahr 2007 auf 349 Mrd. Euro geschätzt. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt sind das 14,7 Prozent. Der Anteil ist hier deutlich rückläufig und wird für 2007 so gering wie seit 1997 nicht mehr eingeschätzt. Die Studien von IAW und Professor Schneider legen allerdings anstelle der Schwarzarbeit den weiter gefassten Begriff der Schattenwirtschaft zu Grunde. Sieht man von den Unterschieden der definitorischen Abgrenzung ab, so ist die Abweichung der verschiedenen Studien im Wesentlichen methodisch bedingt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die Türkei (2007/2269(INI))
  
  

... 31. beglückwünscht die Türkei zur positiven Entwicklung ihrer Wirtschaft; bekräftigt ihre Ansicht, dass Wohlstand nur in einer sozial kohärenten Gesellschaft mit einer starken Mittelklasse möglich ist; bedauert daher die geringen Auswirkungen des starken Wirtschaftswachstums auf den nach wie vor schwachen Arbeitsmarkt; weist auf die Notwendigkeit hin, das Problem der Schattenwirtschaft in Angriff zu nehmen und das Sozialversicherungssystem auf eine tragfähige Basis zu stellen; ist der Auffassung, dass eine Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu einem rascheren Wirtschaftwachstum führen könnte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 32. bekräftigt seine Ansicht, dass die Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt ein wirksames Instrument ist, mit dem sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme angegangen werden können; vertritt die Auffassung, dass die Belastung der Arbeit verringert werden muss, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze KOM (2008) 428 endg.; Ratsdok. 11615/08
  
  

... "-Tätigkeiten und Tätigkeiten der Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft zu verlagern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2007 zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und Montenegro
  
  

... Schattenwirtschaft

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 22. bekräftigt seine Ansicht, dass es Vorzüge bringt, die Steuerlast von der Arbeit auf die Verschlechterung der Umwelt zu verlagern, und glaubt, dass es sich hier um ein effektives Instrument handelt, um sowohl Umwelt- als auch Beschäftigungsprobleme anzugehen vertritt die Auffassung, dass die Belastung der Arbeit verringert werden muss um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Schattenwirtschaft zu bekämpfen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Stärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit (2008/2035(INI))
  
  

... 1. begrüßt den von der Kommission gewählten Ansatz und fordert ebenfalls eine Verstärkung der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit und der Schattenwirtschaft, die – wenn auch je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Maße – der Wirtschaft Schaden zufügen, die Arbeitnehmer ungesicherten Verhältnissen aussetzen den Interessen der Verbraucher zuwiderlaufen, das Steueraufkommen vermindern und zu unlauterem Wettbewerb zwischen den Unternehmen führen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  
  

... 23. fordert, den Kampf gegen Schwarzarbeit und die Schattenwirtschaft wiederaufzunehmen die beide - wenngleich in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Ausmaß - die Wirtschaft schädigen, die Beschäftigten schutzlos dastehen lassen, die Verbraucherinnen und Verbraucher gefährden, das Steueraufkommen verringern und zu unfairem Wettbewerb zwischen den Firmen führen fordert die Kommission auf, Schwarzarbeit insbesondere mittels einer wirksameren Koordinierung sowie der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitsinspektionen und/oder den Sozialpartnern zu bekämpfen; fordert eine intensive nationale Koordinierung der beteiligten öffentlichen und privaten Einrichtungen und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich innovativer, auf branchenspezifischen Indikatoren und Richtwerten basierender Methoden zu bedienen, um die Steuererosion zu bekämpfen; fordert die Kommission auf, den Austausch von bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2007 zu einem moderneren Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))
  
  

... 21. nimmt die zunehmende Schattenwirtschaft und insbesondere die Ausbeutung der Arbeitskraft von Arbeitnehmern ohne Papiere zur Kenntnis und vertritt daher die Auffassung, dass es der Bekämpfung dieses Phänomens am besten dient, sich auf Instrumente und Mechanismen zur Bekämpfung der Ausbeutung zu konzentrieren, unter anderem auf eine stärkere und bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts und der Arbeitsnormen sowie auf eine Vereinfachung legaler Beschäftigungsverhältnisse und auf die Grundrechte der Arbeitnehmer; fordert die Mitgliedstaaten auf, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die die Ausbeutung schwacher Arbeitnehmer durch Bandenbosse verhindern, und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern und ihren Familien sowie das Übereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))
  
  

... 62. hebt hervor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nicht nur eine wirtschaftliche und eine soziale, sondern auch eine psychologische Dimension enthalten: indem einige der Faktoren beseitigt werden, die Europa attraktiv machen (die Möglichkeit, Arbeit zu finden, selbst wenn dies nur unter Bedingungen möglich ist, die in völligem Widerspruch zu den Grundrechten stehen), soll durch diese Maßnahmen der Anreiz verringert werden, in die Europäische Union auszuwandern, und außerdem sollen sie dazu beitragen, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
  
  

... Die Studie wurde bei der Beratungsgesellschaft Copenhagen Economics2 in Auftrag gegeben. Der Schwerpunkt der Untersuchung lag auf den Auswirkungen von ermäßigten Steuersätzen und von Ausnahmeregelungen, nicht nur auf lokal erbrachte Dienstleistungen, sondern in einem weiteren Kontext. Des Weiteren wurden auch die Auswirkungen auf die Einkommensverteilung, die Schattenwirtschaft und auf die Befolgungskosten der Unternehmen berücksichtigt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 23. vertritt die Auffassung, dass es - um der Schattenwirtschaft entgegenzuwirken - notwendig ist, die zusätzlich zu den Löhnen anfallenden Arbeitskosten, insbesondere für Arbeitsplätze mit niedriger Qualifikation, zu senken; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Rates, die Regelung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen auszuweiten, und regt an, dass der Kommission ein Auftrag erteilt wird, eine neue Untersuchung zu der Frage einzuleiten, wie ermäßigte Mehrwertsteuersätze die Preise von besteuerten Dienstleistungen, den Abbau der Schattenwirtschaft und die Steuereinnahmen insgesamt einschließlich der an die Sozialversicherungsträger abgeführten Beiträge beeinflussen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zuwanderung von Frauen: Rolle und Stellung der Migrantinnen in der Europäischen Union (2006/2010(INI))
  
  

... C. in der Erwägung, dass Migrantinnen bei der Integration in der Regel auf erhebliche Probleme stoßen, vor allem Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, eine niedrige Beschäftigungsquote und hohe Arbeitslosigkeit, befristete oder schlecht bezahlte Beschäftigung oft ohne jeglichen sozialen oder wirtschaftlichen Schutz oder in der Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit, eingeschränkte sprachliche Fähigkeiten, geringe Beteiligung an der Grundbildung und vor allem an der Hoch- und Fachschulbildung, eingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen, gewerkschaftlichen und kulturellen Leben des Aufnahmelandes, Armut und soziale Ausgrenzung; unter Hinweis dennoch darauf, dass eine nicht unwesentliche Zahl junger Frauen, die in ihrem Land ein Hochschulstudium absolviert haben, in der Europäischen Union Stellen innehaben, die eine geringe Qualifizierung erfordern, beispielsweise als Hausangestellte, als Folge der hohen Frauenarbeitslosigkeit in ihren Ländern und der niedrigen Löhne, die sie für eine ihren Qualifizierungen entsprechende Stelle beanspruchen könnten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Erweiterung hat zu einer effizienteren Arbeitsteilung geführt und die EU besser für den globalen Wettbewerb gerüstet. Insgesamt war die letzte Erweiterung ein Katalysator für Wirtschaftswachstum und Modernisierung in der EU, wie auch eine Reihe größerer Studien in jüngster Zeit bewiesen hat. Beispielsweise zeigen sich in den Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte eingeführt haben, nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten konkrete Vorteile in Form einer Steigerung des Volkseinkommens und des Steueraufkommens sowie einer Schrumpfung der Schattenwirtschaft. Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben dazu beigetragen, den Fachkräftemangel auf den Arbeitsmärkten auszugleichen und sich gut in ihr neues kulturelles Umfeld eingefügt2. Als Reaktion auf diese Erfolge haben noch fünf Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmärkte ganz geöffnet und zwei weitere teilweise3.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Übergangsregelung zur Einschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern auf den Arbeitsmärkten der Europäischen Union
  
  

... P. in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach wie vor in den meisten der EU-15-Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit einer rechtmäßigen Beschäftigung geboten erhalten, zu noch mehr illegaler Arbeit, Förderung der Schattenwirtschaft und Ausbeutung der Arbeitnehmer geführt hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft KOM (2006) 386 endg.; Ratsdok. 11706/06
  
  

... Beachtung sollte auch der Entwicklung und Verbreitung von Wissen über innovative und anpassungsfähige Formen der Arbeitsorganisation geschenkt werden, um neue Technologien zu nutzen. Dies betrifft u. a. Telearbeit, die Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, die Produktivitätssteigerung und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hierunter könnten auch Maßnahmen fallen, die dazu dienen, Unternehmen für ihre soziale Verantwortung zu sensibilisieren, ein Bewusstsein für mit dem Arbeitsvertrag verbundene Rechte zu entwickeln, Initiativen zur Einhaltung des Arbeitsgesetzes durchzuführen die Schattenwirtschaft einzudämmen und Möglichkeiten der Umwandlung von Schwarzarbeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu finden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Eine wirksame Migrationsstrategie darf nicht auf Instrumente für die Zulassung von Zuwanderern beschränkt werden. Weitere, gleichermaßen bedeutende legislative und operative Maßnahmen müssen getroffen werden, da es sich bei der Zuwanderung um eine komplexe Problematik handelt, die in all ihren Aspekten konsequent angegangen werden muss. Die Zulassung von Wirtschaftsmigranten muss zum einen mit Integrationsmaßnahmen und zum anderen mit Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und Beschäftigung einschließlich des Menschenhandels einhergehen. Vor diesem Hintergrund muss die EU daher ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Schattenwirtschaft intensivieren, die als „Pull-Faktor“ für die illegale Einwanderung wirkt und oftmals der Auslöser für Ausbeutung ist. Angesichts der Bedeutung dieses Themas wird spätestens im April 2006 eine separate Mitteilung über die künftigen Prioritäten zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration
  
  

... D. in der Erwägung, dass die Wirtschaftsmigration zur Steuerung bestehender Wanderungsströme beitragen kann, da eine ihrer wichtigen potenziellen Auswirkungen in der Verringerung der illegalen Einwanderung besteht, und in der Erwägung, dass sie nebenbei auch dazu beitragen kann, die Ausbeutung illegaler Einwanderer in der Schattenwirtschaft und den Menschenhandel zu bekämpfen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... Mit der Harmonisierung der Marktzugangsanforderungen für Zahlungsdienstleister (Nichtbanken) sollen gleiche Ausgangsbedingungen geschaffen und die nationalen Märkte stärker für den Wettbewerb geöffnet werden. Gleichzeitig soll damit der Marktentwicklung der letzten Jahre Rechnung getragen und der Markteintritt einer neuen Generation von Anbietern ermöglicht werden. Mit der neuen Zulassung für Zahlungsinstitute wird überdies die Sonderempfehlung VI der OECD-Arbeitsgruppe FATF (Financial Action Task Force) einheitlich umgesetzt. Eine Freistellung für bestimmte Kategorien von Finanztransferdienstleistern soll den allmählichen Übergang dieser Anbieter aus der Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft erleichtern.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Dienstleistungen im haushaltsnahen Bereich
  
  

... Auf dem Arbeitsmarkt im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen besteht ein erhebliches Nachfragepotential. Dies gilt für Arbeitskräfte, die insbesondere bei Reinigungsarbeiten, in der Assistenz für die Pflege und zur Kinderbetreuung in privaten Haushalten eingesetzt werden. Derzeit wird der größte Teil dieser Tätigkeiten, soweit ein Beschäftigungsverhältnis besteht, in der „Schattenwirtschaft“ abgewickelt. In Zukunft dürfte der Bedarf nach solchen Arbeitskräften aufgrund der demografischen Entwicklung und der zunehmenden Erwerbsbeteilung von Frauen deutlich steigen.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 84/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: Europäisches Semester 2015 - Bewertung der Herausforderungen für das Wachstum, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2015) 85 final
  

Drucksache 584/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015) COM(2014) 906 final