Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache 701/13 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Aktualisierungen
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Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache 701/13 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Wahl des Präsidiums
Bemerkungen:
Drucksache 700/13 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine neue EU-Forststrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor
KOM (2013) 659 final
Haushaltsführung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2013; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO in Verbindung mit § 4 Absatz 2 HG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Bemerkungen: s.a. Drucksache 740/12(B)
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 2. NamÄndVwV
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Familie und Senioren
Achte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Gesundheitsausschuss
Benennung eines Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung "Humanitäre Hilfe" für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen besser für die Wahrnehmung ihrer Rechte im Binnenmarkt ausrüsten - Aktionsplan zur Verbesserung und Weiterentwicklung von "Ihr Europa" in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
KOM (2013) 636 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neue psychoaktive Substanzen
KOM (2013) 619 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels hinsichtlich der Drogendefinition
KOM (2013) 618 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen EG (Nr.) 1211/2009 und EU (Nr.) 531/2012
KOM (2013) 627 final
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur sektorübergreifenden Unterstützung gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität
KOM (2013) 603 final EU-Ratsdokumentnummer 13277/13
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen und zur Verhinderung der Umgehung von arbeitsrechtlichen Verpflichtungen
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung - IfSGKoordinierungs-VwV
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013
- Wettbewerb in Zeiten der Energiewende
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM (2013) 622 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs
KOM (2013) 621 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012
Entschließung des Bundesrates für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und die Kontrolle der Einbringung und Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten
KOM (2013) 620 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Geldmarktfonds
KOM (2013) 615 final
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Schattenbankwesen - Eindämmung neuer Risikoquellen im Finanzsektor
KOM (2013) 614 final
Neunte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
KOM (2013) 530 final EU-Ratsdokumentnummer 13238/13
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür
KOM (2013) 607 final EU-Ratsdokumentnummer 13253/13
Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2014 Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2014
- RBSFV 2014
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz