Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020
KOM 2011 709 endg.
Aktualisierungen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm "Gesundheit für Wachstum", das dritte mehrjährige EU-Aktionsprogramm im Bereich der Gesundheit, für den Zeitraum 2014-2020
KOM 2011 709 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbraucherprogramm 2014-2020
KOM 2011 707 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für Zoll und Steuern in der Europäischen Union für den Zeitraum 2014-2020 FISCUS und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 1482/2007/EG und Nr. 624/2007/EG
KOM 2011 706 endg.
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 55. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2009 in Edinburgh, Vereinigtes Königreich
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Kleine Unternehmen - große Welt: Eine neue Partnerschaft, um KMU zu helfen, ihre Chancen im globalen Kontext zu nutzen
KOM 2011 702 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2003/361/EG,
Entschließung des Bunderates zur Fortführung und Realisierung des Bundesprogramms Wiedervernetzung
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates
- Betreuungsgeld stoppen, Bundesmittel zum Ausbau der Kleinkindbetreuung aufstocken
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates
- Krisenfeste Regelungen für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz, Betäubungsmittelgesetz, Bundesdisziplinargesetz, Strafgesetzbuch, Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 97 /5/EG, 2007/64/EG, Kreditwesengesetz, Zivilprozessordnung, Unterlassungsklagengesetz, Grundgesetz,
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas
KOM 2011 688 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Dritte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/22/EG, Zulassungskostenverordnung, Grundgesetz, Eichgesetz,
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Handwerksordnung, Berufsbildungsgesetz,
Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr - GüKGrKabotageV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/26/EG, 2003/109/EG, GüKGrKabotageV, Güterkraftverkehrsgesetz, Grundgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung, Fahrpersonalgesetz,
Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften und der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Versicherungsvertragsgesetz, Bußgeldkatalog, Kraftfahrzeugsteuergesetz, Kraftfahrzeugsteuer , Straßenverkehrsgesetz, StVZO, EG-FGV, BBG,
Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
- Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung - VUDat-DV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/26/EG, GüKG, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Kraftomnibuss, Güterkraftverkehrsgesetz,
Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
- GBZugV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
96/26/EG, 2006/22/EG, Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr, GüKG, Grundgesetz, Personenbeförderungsgesetz, Gewerbeordnung, Fahrpersonalgesetz, Straßenverkehrsgesetz,
Verordnung zur Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße und zur Änderung der Fahrpersonalverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/30/EG, 2007/46/EG, 96/96/EG, 2009/40/EG, Güterkraftverkehrsgesetz, Grundgesetz, Fahrpersonalverordnung, FPersG, Straßenverkehrsgesetz, 3821/85/EWG, FPersV, Fahrpersonalgesetz, 3821/85/EWG, 3821/85/EWG,
Neunte Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/29/EG, 2004/105/EG, 77/93/EWG, 95/44/EG, 2008/61/EG, Pflanzenbeschauverordnung, Grundgesetz, PflSchG, 2000/29/EG, 2000/29/EG,
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts
- Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 - ErbStR 2011
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
ErbStG, BewG, Grundgesetz,
Siebte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Fünfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über den Sitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln, des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen sowie des Luftverkehrsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2006/96/EG, FTEG, Grundgesetz, Telekommunikationsgesetz, Bundesnetzagentur, LuftVG, FlugfunkV, Luftfahrtpersonal, Luftverkehrsgesetz,
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, Gemeindefinanzreformgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
LKV, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, SGB VII , Ersten Buches Sozialgesetzbuch, Vierten Buches Sozialgesetzbuch, Beamtenstatusgesetz,
Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt
KOM 2010 758 endg.
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben
KOM 2010 608 endg.