Entschließung des Bundesrates für verbesserte Bedingungen des Angebots von Car-Sharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates für verbesserte Bedingungen des Angebots von Car-Sharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entschließung des Bundesrates zum Beschäftigtendatenschutz
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz BAföGÄndVwV 2013
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein umfassender europäischer Rahmen für das Online-Glücksspiel
KOM (2013) 3746 final
Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen"
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen
Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten Altersgeldgesetz
Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung EU (Nr.) .../2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen CRD IV-Umsetzungsgesetz
16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verringerung der Anbieterbindung - Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
KOM (2013) 455 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gebühren, die der Europäischen Arzneimittelagentur für die Durchführung von Pharmakovigilanz-Tätigkeiten in Bezug auf Humanarzneimittel zu entrichten sind
KOM (2013) 472 final
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien ... StrÄndG
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung EU (Nr.) 911/2010
KOM (2013) 312 final
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
KOM (2013) 343 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für die Jugend Europas - Ein Appell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
KOM (2013) 447 final
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Sechsundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Bemerkungen: s.a. Drucksache 317/12(B)
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds" und zur Änderung weiterer Gesetze