Aktualisierungen
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverfahrensverordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Handwerksordnung Neunten Buches Sozialgesetzbuch Berufsbildungsgesetz Bundeskindergeldgesetz Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Freizügigkeitsgesetzes/EU Bundesausbildungsförderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation
- SIS-II-Gesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz Bundespolizeigesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Bundesgleichstellungsgesetz
Entwurf eines Suchdienstedatenschutzgesetzes
- SDDSG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz
- KHRG
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Grundgesetz Finanzverwaltungsgesetz Postgesetz
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetz es und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetz es
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Viehverkehrsverordnung Fleischgesetz Wein-Überwachungsverordnung Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahnstrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Medizinprodukte-Richtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung
KOM 2008 553
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13312/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz Tierschutz-Schlachtverordnung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung
KOM 2008 566
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13253/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu Hinrichtungen im Iran
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Zwischenbewertung des Europäischen Aktionsplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zum Güterverkehr in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 über Dienstleistungsverkehr
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu dem Thema Müttersterblichkeit im Vorfeld der hochrangigen Veranstaltung der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Millenniums-Entwicklungsziele am 25. September 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Evaluierung der EU-Sanktionen als Teil der Aktionen und Maßnahmen der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zu den Auswirkungen von Marketing und Werbung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. September 2008 zur Gleichstellung von Frauen und Männern
- 2008
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu einer koordinierten Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung des Steuerbetruges
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 über Fischerei und Aquakultur im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Aufgabenkreis "Competent Authority Meetings" im Bereich der Medizinprodukte-Richtlinie
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Medizinprodukte-Richtlinie
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Experten-Arbeitsgruppen im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2008 bis 2010" zu den Themen "Kulturelle Bildung" und "Mobilität von Sammlungen"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Unterarbeitsgruppe der Kommission "IMI-Modul-Dienstleistungsrichtlinie"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet Aufenthaltsgesetz - AufenthG und der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler Integrationskursverordnung
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Haushaltsführung 2008 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Atomgesetz
