Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBBG
Aktualisierungen
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich
KOM (2013) 253 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Biokraftstoff, Energiedienstleistungen, Emissionshandels,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategische Leitlinien für die nachhaltige Entwicklung der Aquakultur in der EU
KOM (2013) 229 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/60/EG, 2008/56/EG, 79/409/EWG, Wasserrahmenrichtlinie, Vogelschutzrichtlinie,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung Europol und zur Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI und 2005/681/JI des Rates
KOM (2013) 173 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
KOM (2013) 236 final
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit
- Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBLG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
StabMechG, Grundgesetz, BBG,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung EU (Nr.) 1024/2012
KOM (2013) 228 final
Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Steuerstraftaten
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
allgemei/steuerao_ges.htm , Grundgesetz, StGB,
Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug"
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Kreditwesengesetz,
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt C2013 2259 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen C2013 2257 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte C2013 2274 final
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Seeanlagenverordnung,
Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft
Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Verordnung zur Änderung der Pflegestatistik-Verordnung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung, Grundgesetz, Elften Buches Sozialgesetzbuch,
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuergesetz, Abgabenordnung, EStG, Grundgesetz, Finanzverwaltungsgesetz,
Siebente Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/37/EG, Tabakgesetz, Tabakverordnung, Grundgesetz, Zusatzstoff-Zulassungsverordnung, Zusatzstoff-Verkehrsverordnung,
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Gesundheitsausschuss - Verkehrsausschuss
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen Biostoffverordnung und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte
KOM (2013) 231 final
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/64/EG, Grundgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Kreditwesengesetz, ZPO, BAföG,