Bundesrats - Drucksachen

Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates über das Europäische Justizielle Netz EU-Ratsdokumentnummer 5039/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss

Drucksache [ 320/08 ]

Drucksache [ 320/1/08 ]

Drucksache [ 320/08(B) ]

Initiative der slowenischen, der französischen, der tschechischen, der schwedischen, der spanischen, der belgischen, der polnischen, der italienischen, der luxemburgischen, der niederländischen, der slowakischen, der estnischen, der österreichischen und der portugiesischen Delegation vom 7. Januar 2008 für den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates EU-Ratsdokumentnummer 5037/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss

Drucksache [ 319/08 ]

Drucksache [ 319/1/08 ]

Drucksache [ 319/08(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerätesicherheitsgesetz Betriebssicherheitsverordnung Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Rohrfernleitungsverordnung

Drucksache [ 318/08 ]

Drucksache [ 318/1/08 ]

Drucksache [ 318/08(B) ]

Fünfzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Fünfzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2008 - 15. KOV-AnpV 2008

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 317/08 ]

Drucksache [ 317/08(B) ]

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz - Rechtsdienstleistungsverordnung
- RDV

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Richtergesetz Berufsqualifikationsrichtlinie Versicherungsaufsichtsgesetz

Drucksache [ 316/08 ]

Drucksache [ 316/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss

Drucksache [ 315/08 ]

Drucksache [ 315/1/08 ]

Drucksache [ zu315/08 ]

Drucksache [ 315/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Grundgesetz

Drucksache [ 314/08 ]

Drucksache [ 314/1/08 ]

Drucksache [ 314/08(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission nach Artikel 18 und 19 der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache [ 313/08 ]

Drucksache [ 313/1/08 ]

Drucksache [ 313/08(B) ]

Erklärung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Ermordung des Menschenrechtsaktivisten Munir Said Thalib

Drucksache [ 312/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung

Bemerkungen: s.a. Drucksache 325/07(B)

Drucksache [ 311/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa

Drucksache [ 310/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie

Drucksache [ 309/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zur Bekämpfung von Krebs in der erweiterten Europäischen Union

Drucksache [ 308/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über Kroatien

Drucksache [ 307/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu Tibet

Drucksache [ 306/08 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2008 zu den auf Nutzungsrechten basierenden Bewirtschaftungsinstrumenten in der Fischerei

Drucksache [ 305/08 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Familienrechtsverfahrensgesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Insolvenzordnung Strafprozessordnung Grundbuchordnung Gewerbeordnung Gerichtskostengesetz Kreditwesengesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Justizkommunikationsgesetz Strafgesetzbuch Straßenverkehrsgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 304/08 ]

Drucksache [ 304/1/08 ]

Drucksache [ 304/08(B) ]

Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2007

Drucksache [ 303/08 ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Personenbeförderungsgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung Strafprozeßordnung Strafprozessordnung Berufsbildungsgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung Strafgesetzbuch Straßenverkehrsgesetz Bußgeldkatalog-Verordnung

Drucksache [ 302/08 ]

Drucksache [ 302/1/08 ]

Drucksache [ 302/2/08 ]

Drucksache [ 302/08(B) ]

Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Autobahnmautgesetz Straßenverkehrsgesetz

Drucksache [ 301/08 ]

Drucksache [ 301/08(B) ]

Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Agrarausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz Medizinproduktegesetz

Drucksache [ 300/08 ]

Drucksache [ 300/1/08 ]

Drucksache [ 300/08(B) ]

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 Aufenthaltsgesetz - § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 AufenthG-VwV

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz

Drucksache [ 299/08 ]

Drucksache [ 299/1/08 ]

Drucksache [ 299/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außensteuergesetz Grundgesetz

Drucksache [ 298/08 ]

Drucksache [ 298/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens Protokoll III

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 297/08 ]

Drucksache [ 297/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Aktiengesetz Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Drucksache [ 296/08 ]

Drucksache [ 296/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderförderungsgesetz - KiföG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 295/08 ]

Drucksache [ 295/1/08 ]

Drucksache [ 295/2/08 ]

Drucksache [ 295/3/08 ]

Drucksache [ 295/4/08 ]

Drucksache [ 295/08(B) ]

Drucksache [ zu295/08 ]

Entwurf eines Düngegesetzes

Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Düngegesetz Grundgesetz Düngemittelgesetz Pflanzenschutzgesetz Düngemittelverordnung Düngeverordnung Zivilprozessordnung Wasserrahmenrichtlinie Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Bioabfallverordnung Klärschlammverordnung

Drucksache [ 294/08 ]

Drucksache [ 294/1/08 ]

Drucksache [ 294/08(B) ]

Drucksache [ 294/2/08 ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung
KOM 2008 210
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8823/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 293/08 ]

Drucksache [ 293/1/08 ]

Drucksache [ 293/08(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen
KOM 2008 213
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8646/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 292/08 ]

Drucksache [ 292/1/08 ]

Drucksache [ 292/08(B) ]

Tätigkeitsbericht 2005 bis 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Wasser, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen und
Stellungnahme der Bundesregierung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz

Drucksache [ 291/08 ]