Bundesrats - Drucksachen

Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates für die unbefristete Herausnahme von Tiermehlen und Tierfetten aus dem Nahrungskreislauf und zur Entwicklung sicherer Alternativen in der Tierkörperbeseitigungundzu der Entschließung des Bundesrates zu der Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung EG Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien EG-TSE-Ausnahmeverordnung

Bemerkungen: s.a. Drucksachen 436/02/(B) Grddrs 1109/01 u. 481/02/(B)

Drucksache [ 115/04 ]

Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Ausschuss für Innere Angelegenheiten fdf797. Sitzung 12.03.2004: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses Bundesgesetzblatt I Nr. 13 31.03.2004

Drucksache [ 114/04 ]

Drucksache [ 114/04(B) ]

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen Finanzausschuss fdf797. Sitzung 12.03.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 18 28.04.2004
zugehörige Drucksache 620/03 (PDF)

Drucksache [ 113/04 ]

Drucksache [ 113/04(B) ]

Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des Geflügelfleischhygienegesetzes, des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes und sonstiger Vorschriften Agrarausschuss fdf797. Sitzung 12.03.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 24 19.05.2004
zugehörige Drucksache 823/03 (PDF)

Drucksache [ 112/04 ]

Drucksache [ 112/04(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Kormoranproblematik

Bemerkungen: s.a. Drucksache 716/03/(B)

Drucksache [ 111/04 ]

Verordnung über die Erhebung von Gebühren durch die Bundesprüfstelle für jug
endgefährdende Medien - GebO-BPjM Ausschuss für Frauen und Jugend fdf - Finanzausschuss - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 20 05.05.2004

Drucksache [ 110/04 ]

Drucksache [ 110/1/04 ]

Drucksache [ 110/04(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsausschuss fdf797. Sitzung 12.03.2004: Abstandnahme von Äußerung und Beitritt

Drucksache [ 109/04 ]

Drucksache [ 109/04(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:Bilanz und Aktualisierung der Prioritäten der Mehrwertsteuer-StrategieKOM 2003 614
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13853/03 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Wi799. Sitzung 14.05.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 108/04 ]

Drucksache [ 108/1/04 ]

Drucksache [ 108/04(B) ]

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Genehmigung des Inverkehrbringens von Süßmais aus der genetisch veränderten Maissorte Bt11 als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittel zutat gemäß der Verordnung EG Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM 2004 10
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5916/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - U798. Sitzung 02.04.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 107/04 ]

Drucksache [ 107/04(B) ]

Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Statistik Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - In798. Sitzung 02.04.2004: Benennung

Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten; Zusammenführung mit
Drucksache 153/03 (PDF) auf
Drucksache 106/1/04; mit Beschluss zu dieser Vorlage wird
Drucksache 153/03 (PDF) für erledigt erklärt

Drucksache [ 106/04 ]

Drucksache [ 106/1/04 ]

Drucksache [ 106/04(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hinsichtlich der Überprüfung der Richtlinie 93/104/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
KOM 2003 843
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5188/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
93/104/EG, 2000/34/EG, 2000/79, 2002/15/EG, 89/391/EWG, 1999/63/EG, Binnenschifffahrt, 93/104/EG, 89/391/EWG,

Drucksache [ 105/04 ]

Drucksache [ 105/1/04 ]

Drucksache [ 105/04(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung"Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union"
KOM 2004 38
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5864/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi798. Sitzung 02.04.2004: Stellungnahme

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abfallverbrennungsanlagen,

Drucksache [ 104/04 ]

Drucksache [ 104/1/04 ]

Drucksache [ 104/04(B) ]

Entschließung des Bundesrates für ein ausgewogenes System der Standorte von Bundesbehörden in den Ländern
Antrag: Bayern, Hessen, Hamburg, Saarland und Baden-WürttembergIn fdf796. Sitzung 13.02.2004: Annahme

Bemerkungen: Beitritt Baden-Württemberg

Drucksache [ 103/04 ]

Drucksache [ 103/04(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur beabsichtigten Verlegung von Dienststellen des Bundeskriminalamtes von Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin
Antrag: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-PfalzIn fdf796. Sitzung 13.02.2004: für erledigt erklärt

Bemerkungen: für erledigt erklärt am 13.02.2004, 796. Sitzung

Drucksache [ 102/04 ]

Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung Agrarausschuss fdf798. Sitzung 02.04.2004: Stellungnahme

Drucksache [ 101/04 ]

Drucksache [ 101/1/04 ]

Drucksache [ 101/04(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Übernahme der Kosten von PSA-Tests im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Antrag: SaarlandG fdf797. Sitzung 12.03.2004: Annahme

Bemerkungen: s.a. Drucksache 178/05 (PDF)

Drucksache [ 100/04 ]

Drucksache [ 100/04(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG in Bezug auf Pflanzenschutzmittel, die als Wirkstoffe Mikroorganismen enthalten
KOM 2003 814
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5675/04 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - U797. Sitzung 12.03.2004: Kenntnisnahme gem. § 35 Geschäftsordnung des Bundesrates

Drucksache [ 99/04 ]

Drucksache [ 99/04(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Antrag: SachsenR fdf - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wo796. Sitzung 13.02.2004:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Ausschuss für Innere Angelegenheiten, AfStädtbWo797. Sitzung 12.03.2004: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BauGB, Grundgesetz,

Drucksache [ 98/04 ]

Drucksache [ 98/1/04 ]

Drucksache [ 98/04(B) ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Kulturpflanzen und konventionellen und ökologischen Kulturpflanzen

Drucksache [ 97/04 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire über die Fischerei vor der Küste von Côte d'Ivoire für die Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004

Drucksache [ 96/04 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Regierungskonferenz

Drucksache [ 95/04 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2004

Drucksache [ 94/04 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika

Drucksache [ 93/04 ]

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 Finanzausschuss fdf797. Sitzung 12.03.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 13 31.03.2004

Drucksache [ 92/04 ]

Drucksache [ 92/04(B) ]

Entschließung des Bundesrates zu § 28 Abs. 4 SGB Ausschuss für Verteidigung und zu § 62 SGB Ausschuss für Verteidigung
Antrag: Sachsen-AnhaltG fdf - FJ796. Sitzung 13.02.2004:
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss fdf, Ausschuss für Frauen und Jugend

Bemerkungen: Ein Beschluss liegt noch nicht vor

Drucksache [ 91/04(neu) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - SGB Ausschuss für Verteidigung-Änderungsgesetz - SGB Ausschuss für Verteidigung-ÄndG
Antrag: Sachsen-Anhalt und BayernG fdf796. Sitzung 13.02.2004:
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss fdf

Bemerkungen: Beitritt Bayern; ein Beschluss liegt noch nicht vor

Drucksache [ 90/04 ]

Jahreswirtschaftsbericht 2004 der BundesregierungLeistung, Innovation, Wachstum Wirtschaftsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - G797. Sitzung 12.03.2004: Stellungnahme

Bemerkungen: Zusammenführung mit
Drucksache 860/03 neu in
Drucksache 89/1/04

Drucksache [ 89/04 ]

Drucksache [ 89/1/04 ]

Drucksache [ 89/2/04 ]

Drucksache [ 89/3/04 ]

Drucksache [ 89/4/04 ]

Drucksache [ 89/04(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn - 1. GGVSEÄndV2004 Verkehrsausschuss fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - In797. Sitzung 12.03.2004: Zustimmung/Änderungen Bundesgesetzblatt I Nr. 14 06.04.2004

Drucksache [ 88/04 ]

Drucksache [ 88/1/04 ]

Drucksache [ 88/2/04 ]

Drucksache [ 88/04(B) ]

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen - 10. BImSchV Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Wi797. Sitzung 12.03.2004: Zustimmung/Änderungen; Entschließung Bundesgesetzblatt I Nr. 30 28.06.2004

Drucksache [ 87/04 ]

Drucksache [ 87/1/04 ]

Drucksache [ 87/04(B) ]

Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Verkehrsausschuss - Wi797. Sitzung 12.03.2004: Zustimmung Bundesgesetzblatt I Nr. 18 28.04.2004 Bundesgesetzblatt I Nr. 32 07.07.2004

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
97/68/EG, 2002/88/EG, 2001/63/EG, Grundgesetz,

Drucksache [ 86/04 ]

Drucksache [ 86/04(B) ]