Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
- 16. RSA-ÄndV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
- 16. RSA-ÄndV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Zweite Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Betriebsprüfungsordnung, der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Aufenthaltsgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Insolvenzordnung Lebenspartnerschaftsgesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Strafgesetzbuch
Verordnung zur Entfristung von Änderungen der Verordnung zum Schutz vor der Verschleppung der Blauzungenkrankheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Änderung der InVeKoS -Verordnung und zur Änderung der EG-Sicherheiten-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Viehverkehrsverordnung Betäubungsmittelgesetz
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Bedarfsgegenständeverordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Siebte Verordnung zur Änderung der Milcherzeugnisverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Milch- und Margarinegesetz Milcherzeugnisverordnung Grundgesetz
Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz
Jahresgutachten 2007/2008 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013
KOM 2007 630
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14689/07
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Verpackungsverordnung Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Gewerbeordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Umweltauditgesetz
Entschließung des Bundesrates für eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Obergerichte in der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitskampfsachen
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Bereich: Arbeitsrecht Volltext
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 275/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz Abgabenordnung Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Aufenthaltsgesetz Telekommunikations-Überwachungsverordnung Telekommunikationsgesetz Arzneimittelgesetz Außenwirtschaftsgesetz Waffengesetz Strafprozessordnung Betäubungsmittelgesetz Grundstoffüberwachungsgesetz Wertpapierhandelsgesetz Asylverfahrensgesetz Artikel 10-Gesetz Strafgesetzbuch
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union
KOM 2007 575
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14631/07
Bereich: Europa
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Fleischhygienegesetz Weingesetz Futtermittelverordnung Chemikaliengesetz Aromenverordnung Gentechnikgesetz Pflanzenschutzgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben Störfallverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Wasserhaushaltsgesetz Bundesberggesetz Abfallrahmenrichtlinie
Vierte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Bereich: Arzneimittel Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Verbesserung der Position der Opfer im Strafverfahren
- ... StPOÄndG
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten
KOM 2007 638
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14491/07
Bereich: Europa
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zum Thema " Flughafenkapazität und Bodenabfertigung: der Weg zu mehr Effizienz "
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden Feminizide in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien , Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu
- Chinesisch-Taipeh, Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
Bereich: Europa