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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Zweite Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften
Bereich: Straße und Eisenbahn
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Arbeitszeitgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Fahrpersonalverordnung Fahrpersonalgesetz Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
- 15. RSA-ÄndV
Bereich: Allgemeine Regelungen Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Neunten Buches Sozialgesetzbuch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Verordnung zur Änderung pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften und der Düngemittelverordnung
Bereich: Planzenschutz Volltext
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Düngemittelgesetz Pflanzenschutzgesetz Düngemittelverordnung
Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest - Geflügelpest-Verordnung
Bereich: Tierschutz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierseuchengesetz Viehverkehrsverordnung Geflügel-Aufstallungsverordnung Nutzgeflügel-Geflügelpestschutzverordnung Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung Geflügelpest-Verordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
Bereich: Wirtschaft
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Insolvenzordnung Rechtspflegergesetz Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Umwandlungsgesetz Kreditwesengesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Zivildienstgesetz Arbeitsgerichtsgesetz Bundeskindergeldgesetz Sonderurlaubsverordnung Umsatzsteuergesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- LSVMG
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetz es
- HGrGÄnd
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste MSS erbringen
KOM 2007 480
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12413/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz
Wahl des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabaksteuergesetz Grundgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr BOKraft
Bemerkungen: s.a. Drucksache 835/03(B)
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über die Verbesserung der Qualität der Lehrerbildung
KOM 2007 392
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12414/07
Bereich: Europa
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Bereich: Immissionsscchthutz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen, Saarland
Gesetz zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen ADN
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Bereich: Gefahrgut
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung des VN-Übereinkommens vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewachungsverordnung Umwelthaftungsgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Telekommunikationsgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Arzneimittelgesetz Luftverkehrsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Gewerbeordnung Atomgesetz Zivilprozessordnung Versicherungsaufsichtsgesetz Signaturverordnung Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bereich: Wirtschaft
Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Bereich: Waffen Volltext
