Bundesrats - Drucksachen

Nationales Reformprogramm 2012

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/28/EG, 2003/87/EG, Kinderförderungsgesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, EKFG, Abfallrecht, Grundgesetz, Energieeinsparungsgesetz, TKG, Entsorgungsunternehmen, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, MPG, Personenbeförderungsgesetz, Baugesetzbuch, TEHG, Kreditwesengesetz, GWB, Bundeskindergeldgesetz, Energieeinsparverordnung, Atomgesetz, EEG, Biomasse, Dienstleistungsrichtlinie, Wohngeldgesetz, EEWärmeG, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Biogasanlagen, Kindertageseinrichtungen, Energiestatistikgesetz, Windenergieanlagen, Systemdienstleistungsverordnung, Abfallrahmenrichtlinie , BAföG, Bundesfreiwilligendienst, Anerkennungsgesetz Approbationsordnung für Ärzte

Drucksache [ 146/12 ]

Drucksache [ 146/1/12 ]

Drucksache [ 146/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Finanzierung der Influenzapandemie A/H1N1 2009
Bemerkungen: s.a. Drucksache 823/10(B)

Drucksache [ 145/12 ]

Grünbuch der Kommission: Schattenbankwesen
KOM (2012) 102 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/111/EG, 2006/48/EG, 2006 /49/EG, 2007/64/EG, 2009/138/EG, 2004/39/EG, 2003 /41/EG, 2009/65/EG, Rechnungslegung,

Drucksache [ 144/12 ]

Drucksache [ 144/1/12 ]

Drucksache [ 144/12(B) ]

Verbraucherpolitischer Bericht 2012

Drucksache [ 143/12 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
Bemerkungen: s.a. Drucksache 210/08(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Pflegeversicherung,

Drucksache [ 142/12 ]

Achter Familienbericht Zeit für Familie
- Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
TzBfG, EEG, BerlinEG,

Drucksache [ 141/12 ]

Drucksache [ 141/1/12 ]

Drucksache [ 141/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze

Drucksache [ 140/12 ]

Drucksache [ 140/1/12 ]

Drucksache [ 140/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz,

Drucksache [ 139/12 ]

Drucksache [ 139/1/12 ]

Drucksache [ 139/12(B) ]

Bericht der Bundesregierung zur Wirksamkeit von § 7 des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes

Drucksache [ 138/12 ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung, Grundgesetz,

Drucksache [ 137/12 ]

Drucksache [ 137/12(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft
KOM (2012) 93 final

Drucksache [ 136/12 ]

Drucksache [ zu136/12 ]

Drucksache [ 136/1/12 ]

Drucksache [ 136/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Erträgen aus Strafttaten in der Europäischen Union
KOM (2012) 85 final

Drucksache [ 135/12 ]

Drucksache [ zu135/12 ]

Drucksache [ 135/1/12 ]

Drucksache [ 135/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG
KOM (2012) 73 final

Drucksache [ 134/12 ]

Drucksache [ zu134/12 ]

Drucksache [ 134/1/12 ]

Drucksache [ 134/12(B) ]

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen Deutsches Ressourceneffizienzprogramm

Drucksache [ 133/12 ]

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2012

Drucksache [ 132/12 ]

Erste Verordnung zur Änderung der Anlagen Agrarausschuss und (B) zum Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Bundesfernstraßen, in der Republik Polen im Zuge von öffentlichen Straßen außerhalb des Netzes der Landesstraßen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 131/12 ]

Drucksache [ 131/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Verfahrensordnung,

Drucksache [ 130/12 ]

Drucksache [ 130/1/12 ]

Drucksache [ 130/2/12 ]

Drucksache [ 130/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
75/117/EWG, Gleichbehandlungsgesetz, Grundgesetz,

Drucksache [ 129/12 ]

Drucksache [ 129/1/12 ]

Drucksache [ 129/2/12 ]

Drucksache [ 129/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Konkretere Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU - Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden
KOM (2012) 95 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/331/EG, 2003/4/EG, 90/313/EWG, 2007/2/EG, 2009/72/EG, 2003/54/EG, 2003/35/EG, INSPIRE, Abfallrecht, Ozonschicht,

Drucksache [ 128/12 ]

Drucksache [ 128/1/12 ]

Drucksache [ 128/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der Kommission "Internal Market Information System IMI im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie" und Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Gesundheitsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG, 2005/36/EG,

Drucksache [ 127/12 ]

Drucksache [ 127/1/12 ]

Drucksache [ 127/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken
KOM (2012) 89 final

Drucksache [ 126/12 ]

Drucksache [ zu126/12 ]

Drucksache [ 126/1/12 ]

Drucksache [ 126/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 125/12 ]

Drucksache [ 125/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 124/12 ]

Drucksache [ 124/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 123/12 ]

Drucksache [ 123/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 122/12 ]

Drucksache [ 122/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 121/12 ]

Drucksache [ 121/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 120/12 ]

Drucksache [ 120/12(B) ]

Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energieverbrauchskennzeichnung,

Drucksache [ 119/12 ]

Drucksache [ 119/12(B) ]

Siebtes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz,

Drucksache [ 118/12 ]

Drucksache [ 118/12(B) ]

Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung,

Drucksache [ 117/12 ]

Drucksache [ 117/12(B) ]