Aktualisierungen
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Aarhus-Übereinkommen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Kraftfahrzeugsteuergesetz Grundgesetz
Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Bewertungsgesetz Außensteuergesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Umwandlungsgesetz Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Umwandlungssteuergesetz Finanzverwaltungsgesetz Grundgesetz
Jahressteuergesetz 2007 - JStG 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung Abgabenordnung Umsatzsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Zinsinformationsverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission
- Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Börsengesetz Grundgesetz Aktiengesetz Wertpapierprospektgesetz Investmentgesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit § 18 Abs. 1 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Kündigungsschutzgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information
KOM 2006 653
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14944/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden
KOM 2006 625
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14851/06
Jahresgutachten 2006/2007 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Neubenennung von Vertreterinnen und Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union hier: Gremien, in denen die Vertreterinnen und Vertreter seit 2003 tätig sind
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts
KOM 2006 604
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14871/06
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007
KOM 2006 629
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14919/06
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Themenbereich "Seilbahnen für den Personenverkehr" in Beratungsgremien der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Verkehrsausschuss
Benennung von Vertretern in Beratungsgremien der Europäischen Union Arbeitsgruppe der Kommission Internal Market Information System IMI im Bereich der Berufsanerkennungsrichtlinie
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Gesundheitsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
Länderbeteiligung: Antrag Hessen, Saarland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Benennung von Vertretern für die Weisungssitzungen der Bundesregierung zur Vorbereitung der Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
Benennung von Vertretern für die Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland für den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, Bereich Allgemeine Angelegenheiten
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend
siehe Drucksache 336/04 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Mutterschutzgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Arbeitsentgeltverordnung Bundesreisekostengesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds
KOM 2006 621
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14606/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber
KOM 2006 636
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14629/06
Entschließung des Europäischen Parlaments zur künftigen Patentpolitik in Europa
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verfahrensordnung
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste n
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
