Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung - StrRÄndG
Antrag: Hessen, Saarland, ThüringenR fdf - Gesundheitsausschuss - In821. Sitzung 07.04.2006:
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf, Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch

Drucksache [ 230/06 ]

Entschließung des Bundesrates zur Registrierung sowie zur Haltung und Kennzeichnung von Tieren bestimmter wildlebender Arten in Zirkus- und Tierschaubetrieben
Antrag: Baden-WürttembergA fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz

Drucksache [ 229/06 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Antrag: Baden-WürttembergA fdf - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutzgesetz

Drucksache [ 228/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Behinderung und Entwicklung

Drucksache [ 227/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter

Drucksache [ 226/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments über die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

Drucksache [ 225/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland

Drucksache [ 224/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen

Drucksache [ 223/06 ]

Beschluss des Europäischen Parlaments über die an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Festlegung von Verhaltensregeln für die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 222/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Klimawandel

Drucksache [ 221/06 ]

Erklärung des Europäischen Parlaments zu Sorgentelefonen für Kinder in Europa

Drucksache [ 220/06 ]

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Strategien zur Verhinderung des Handels mit Frauen und Kindern, die durch sexuelle Ausbeutung gefährdet sind

Drucksache [ 219/06 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

Drucksache [ 218/06 ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung
Antrag: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und BB, Bayern, Rheinland-Pfalz821. Sitzung 07.04.2006: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
zugehörige Drucksache 402/06 (PDF)

Bemerkungen: Beitritt Bayern, BB, Rheinland-Pfalz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 217/06 ]

Drucksache [ 217/06(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Wirtschaftsausschuss fdf821. Sitzung 07.04.2006: Benennung

Drucksache [ 216/06 ]

Drucksache [ 216/06(B) ]

Zweite Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - Agrarausschuss 822. Sitzung 19.05.2006: Zustimmung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz Grundgesetz Schadstoff-Höchstmengenverordnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Drucksache [ 215/06 ]

Drucksache [ 215/06(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
KOM 2006 91
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7301/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wi822. Sitzung 19.05.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 214/06 ]

Drucksache [ 214/1/06 ]

Drucksache [ 214/06(B) ]

Fragen an die Bundesregierung zur Umstrukturierung der Call-Center und zum geplanten Arbeitsplatzabbau der Deutschen Telekom AG DTAG
Antrag: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg821. Sitzung 07.04.2006

Bemerkungen: Beitritt Baden-Württemberg

Drucksache [ 213/06 ]

Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung Verkehrsausschuss fdf - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten 822. Sitzung 19.05.2006: Zustimmung/Änderungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Fahrerlaubnisverordnung Straßenverkehrsgesetz

Drucksache [ 212/06 ]

Drucksache [ 212/1/06 ]

Drucksache [ 212/06(B) ]

Verordnung zur Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel Gesundheitsausschuss fdf
- Agrarausschuss - U823. Sitzung 16.06.2006: Zustimmung/Änderungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GCP-Verordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz Medizinproduktegesetz Gefahrgutbeförderungsgesetz Strahlenschutzverordnung Transfusionsgesetz

Drucksache [ 211/06 ]

Drucksache [ 211/1/06 ]

Drucksache [ 211/06(B) ]

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften mit einem Arbeitsdokument der Kommission zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs "VK-Korrektur" in den Haushaltsplan gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2006/ /EG , Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
KOM 2006 99
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7241/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Fz822. Sitzung 19.05.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 210/06 ]

Drucksache [ 210/1/06 ]

Drucksache [ 210/06(B) ]

Entschließung des Bundesrates zu einem Gemeinschaftspatentsystem in Europa
Antrag: Nordrhein-WestfalenEU fdf - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Annahme in geänderter Fassung

Drucksache [ 209/06 ]

Drucksache [ 209/1/06 ]

Drucksache [ 209/2/06 ]

Drucksache [ 209/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in den Ländern
Antrag: HessenIn fdf - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Verteidigung - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Handwerksordnung Arbeitszeitgesetz Medizinproduktegesetz Personenbeförderungsgesetz DIMDI-Verordnung

Drucksache [ 208/06 ]

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie
KOM 2006 105
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 7070/06 Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi823. Sitzung 16.06.2006: Stellungnahme

Drucksache [ 207/06 ]

Drucksache [ 207/1/06 ]

Drucksache [ 207/06(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes Finanzausschuss fdf - Agrarausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wi821. Sitzung 07.04.2006: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 2 Satz 4 Grundgesetz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Flurbereinigungsgesetz Bewertungsgesetz Abgabenordnung Mineralölsteuergesetz Energiesteuergesetz Umsatzsteuergesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Luftverkehrsgesetz Personenbeförderungsgesetz Stromsteuergesetz Biomasseverordnung Erneuerbare-Energien-Gesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

Drucksache [ 206/06 ]

Drucksache [ 206/1/06 ]

Drucksache [ 206/2/06 ]

Drucksache [ 206/06(B) ]

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball WM 2006 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf - In821. Sitzung 07.04.2006: Zustimmung/ÄnderungenBAnz Nr. 84 04.05.2006

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 205/06 ]

Drucksache [ 205/1/06 ]

Drucksache [ 205/06(B) ]

Mitteilung der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Fleischhygiene-Verordnung

Bemerkungen: s.a. Drucksache 650/05(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Fleischhygiene-Verordnung

Drucksache [ 204/06 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Entschließungen des Bundesrates zur Pelztierhaltung, der Tierschutz-Schlachtverordnung, zum Verbot der Haltung bestimmter wildlebender Tierarten im Zirkus und zur Einrichtung eines Zirkuszentralregisters und zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Bemerkungen: s.a. Drucksachen 766/01B, 163/03 (PDF) B, 741/03 (PDF) B, 595/03 (PDF) B, 574/03(B) u. 482/04(B)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Tierschutzgesetz Tierschutz-Schlachtverordnung

Drucksache [ 203/06 ]

Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf821. Sitzung 07.04.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 790/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 202/06 ]

Drucksache [ 202/06(B) ]

Gesetz zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fdf821. Sitzung 07.04.2006: Zustimmung
zugehörige Drucksache 331/05 (PDF)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altholzverordnung Elektro- und Elektronikgerätegesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Deponieverordnung Gewerbeabfallverordnung Umweltstatistikgesetz Transportgenehmigungsverordnung Grundgesetz

Drucksache [ 201/06 ]

Drucksache [ 201/06(B) ]