Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Verbraucherbarometer
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Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen im Namen der Gemeinschaft
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
Bericht zur Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Stellungnahme der Bundesregierung zum Siebzehnten Hauptgutachten der Monopolkommission 2006 /2007
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz
Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
- Familienleistungsgesetz - FamLeistG
zugehörige Drucksache 753/08 (PDF) , 924/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Bemerkungen: Anrufung des Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung
siehe Drucksache 948/08 (PDF)
zugehörige Drucksache 404/08 (PDF) , 860/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen
- Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
zugehörige Drucksache 634/08 (PDF) , 861/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Regelungen des § 28e Absatz 3a bis 3e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes 2009
- Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2009 - WoGVwV 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Körperschaftsteuergesetz Bewertungsgesetz Infektionsschutzgesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Handwerksordnung Mutterschutzgesetz Zweites Buch Sozialgesetzbuch Viertes Buch Sozialgesetzbuch Sechstes Buch Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Unterhaltsvorschussgesetz Baugesetzbuch Lebenspartnerschaftsgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Berufsbildungsgesetz Zivildienstgesetz Bundeskindergeldgesetz Zivilprozessordnung Verwaltungszustellungsgesetz Wehrsoldgesetz Aufenthaltsverordnung Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Wohngeldgesetz Unterhaltssicherungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Heimgesetz Künstlersozialversicherungsgesetz Wohnraumförderungsgesetz Wohnflächenverordnung Bundesausbildungsförderungsgesetz
Verordnung über Notrufverbindungen
- NotrufV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie Grundgesetz Telekommunikationsgesetz
Verordnung zu den Abkommen vom 21. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über den Sitz des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen sowie über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Neufassung
KOM 2008 820
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16929/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe
KOM 2008 818
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16521/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Transplantationsgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
KOM 2008 816
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 11990/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung EG Nr. ..../.... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist Neufassung
KOM 2008 825
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16934/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten Neufassung
KOM 2008 815
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16913/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung EG Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden
KOM 2008 817
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16933/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten
KOM 2008 814
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15980/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine barrierefreie Informationsgesellschaft
KOM 2008 804
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16830/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für elektronische Signaturen und elektronische Identifizierung zur Förderung grenzübergreifender öffentlicher Dienste im Binnenmarkt
KOM 2008 798
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16836/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Bundesrates zur stärkeren Förderung von Forschung und Entwicklung in Deutschland
Länderbeteiligung: Antrag Sachsen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien
zugehörige Drucksache 701/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und zögerliche Regulierung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 805/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz
Unterrichtung durch die Bundesregierung
- Migrationsbericht 2007
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten
KOM 2008 789
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16813/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher
KOM 2008 794
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16658/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Unterlassungsklagengesetz
Haushaltsführung 2008 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit
KOM 2008 790
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16537/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 860/08(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz