Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009
- ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Ordnungswidrigkeitengesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Entwurf eines Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft
- BfAI-Personalgesetz - BfAIPG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Betriebsverfassungsgesetz Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Neunten Buches Sozialgesetzbuch Bundeslaufbahnverordnung Bundesgleichstellungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Straßenverkehrs-Ordnung Straßenverkehrsgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Lebenspartnerschaftsgesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer aufenthaltsrechtlicher Regelungen
- Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverfahrensverordnung AZRG-Durchführungsverordnung Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung Asylverfahrensgesetz
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen - Gendiagnostikgesetz
- GenDG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Infektionsschutzgesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Aufenthaltsgesetz Gendiagnostikgesetz Strafgesetzbuch Medizinproduktegesetz Medizinprodukte-Betreiberverordnung
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
- Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Investmentgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anzeigenverordnung Börsengesetz Grundgesetz Energiewirtschaftsgesetz Investmentgesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze
- Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Zivildienstgesetz Bundesgleichstellungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Neunten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buch Sozialgesetzbuch Insolvenzordnung Aktiengesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Weinverordnung Weingesetz
Vierzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr - Vierzehnte Verordnung Umweltschutz-See
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beschränkungen für das Inverkehrbringen von bestimmtem Guarkernmehl sowie bestimmter unter dessen Verwendung hergestellter Erzeugnisse
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
Verordnung zur Durchführung des Fleischgesetzes und zur Änderung handelsklassenrechtlicher Vorschriften für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Achte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Weinverordnung Weingesetz Wein-Überwachungsverordnung
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 31. August 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Kehr- und Überprüfungsordnung Schornsteinfegergesetz Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Güterkraftverkehrsgesetz Aufenthaltsgesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Straßenverkehrsgesetz
Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Reformgesetz - FGG-RG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebenspartnerschaftsgesetz
Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmer ansprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen - Forderungssicherungsgesetz - FoSiG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Makler- und Bauträgerverordnung Grundgesetz
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen - MoMiG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
SE-Ausführungsgesetz SCE-Ausführungsgesetz Genossenschaftsgesetz Abgabenordnung Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Umwandlungsgesetz Rechtspflegergesetz Aktiengesetz Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Verwaltungszustellungsgesetz Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendschutzgesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz