Aktualisierungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen, Sachsen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates, den 18. März zum nationalen Gedenktag zu Ehren des Geburtstags der Demokratie in Deutschland zu erklären
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Entschließung des Bundesrates, die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: s.a. Drucksache 605/02
Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz Bundespolizeigesetz Grundgesetz Telekommunikations-Überwachungsverordnung Telekommunikationsgesetz Strafprozessordnung Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Bundesgleichstellungsgesetz Artikel 10-Gesetz Telemediengesetz Strafgesetzbuch
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems ECRIS gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI
KOM 2008 332
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10122/08
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit
KOM 2008 316
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10099/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität - Eine europäische Partnerschaft für die Forscher
KOM 2008 317
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10059/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten
KOM 2008 311
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10037/08
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bauordnungen
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Saarland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Abgabenordnung Bürgerlichen Gesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport
Bereich: Europa Volltext
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Transatlantischen Wirtschaftsrat
Bereich: Europa
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2005 bis zum 17. Januar 2011
Bereich: Europa
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss fdf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Behandlung von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen
KOM 2007 746
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16209/1/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfdf - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Erklärung des Europäischen Parlaments zur Beendigung der Obdachlosigkeit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Iran
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu Simbabwe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele
Bemerkungen: s.a. Drucksache 241/07(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Golfkooperationsrat GCC
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu "Auf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation"
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Lage in Birma
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum 5. Gipfeltreffen EU-Lateinamerika/Karibik in Lima
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zum Schiffbruch des Frachtschiffs "New Flame" und zu den Folgen für die Bucht von Algeciras
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zur Jährlichen Strategieplanung der Kommission für 2009
Bemerkungen: s.a. Drucksache 134/08(B)
Bereich: Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu der Politik Chinas und deren Auswirkungen auf Afrika
Bereich: Europa
