Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Wohngeld,
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Wohngeld,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Eine entschlossenere Reaktion auf das Drogenproblem
KOM 2011 689 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen
KOM 2011 684 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation
KOM 2011 682 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Strategie 2011-2014 für die soziale Verantwortung der Unternehmen CSR
KOM 2011 681 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/29/EG, EMAS,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission
KOM 2011 683 endg.
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Einrichtung eines Flugsicherheitsmanagementsystems für Europa
KOM 2011 670 endg.
Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
91/414/EWG, 2006/504/EG, AVV Düb, Grundgesetz, futtermittel,
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
UStG, Umsatzsteuergesetz, Grundgesetz,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Ein Rahmen für die nächste Generation innovativer Finanzinstrumente - die EU-Beteiligungs- und Kreditfinanzierungsplattformen
KOM 2011 662 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rechnungslegung,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe"
KOM 2011 665 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 sowie der Verordnung EG Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze
KOM 2011 659 endg.
Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG
KOM 2011 658 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG
KOM 2011 657 endg.
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Montenegro
Ausschusszuweisung:
EU federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes
KOM 2011 650 endg.
Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erölbevorratungsverbandes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erdölbevorratungsgesetz, Energiewirtschaft, ErdölBevG,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 3/2008 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern
KOM 2011 663 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation Marktmissbrauch
KOM 2011 651 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sankionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation
KOM 2011 654 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung EMIR über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
KOM 2011 652 endg.
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
Ausschusszuweisung: AV federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung, Grundgesetz,
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind
KOM 2011 655 endg.
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
KOM 2011 593 endg; EU-Ratsdokumentnummer 14450/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/928/EG, 98/83/EG, 89/106/EWG, 2004/2/EG, 1999/2/EG, 93/42/EWG, Arbeitsstätten, Umweltverträglichkeitsprüfung, Radionuklide, Trinkwasserrichtlinie, Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung,