Bundesrats - Drucksachen
- 2011-10-13 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung - Vorlage eines Entwurfs nach Artikel 31 Euratom-Vertrag zur Stellungnahme durch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
KOM 2011 593 endg; EU-Ratsdokumentnummer 14450/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/928/EG, 98/83/EG, 89/106/EWG, 2004/2/EG, 1999/2/EG, 93/42/EWG, Arbeitsstätten, Umweltverträglichkeitsprüfung, Radionuklide, Trinkwasserrichtlinie, Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung,
Drucksache [ 639/11 ]
Drucksache [ 639/1/11 ]
Drucksache [ 639/2/11 ]
Drucksache [ 639/11(B) ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern
KOM 2011 631 endg.
Drucksache [ 638/11 ]
Drucksache [ zu638/11 ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013
KOM 2011 630 endg.
Drucksache [ 637/11 ]
Drucksache [ zu637/11 ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Behilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
KOM 2011 629 endg.
Drucksache [ 636/11 ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
KOM 2011 628 endg.
Drucksache [ 635/11 ]
Drucksache [ zu635/11 ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER
KOM 2011 627 endg.
Drucksache [ 634/11 ]
Drucksache [ zu634/11 ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung "Einheitliche GMO"
KOM 2011 626 endg.
Drucksache [ 633/11 ]
Drucksache [ zu633/11 ]
- 2011-10-17 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
KOM 2011 625 endg.
Drucksache [ 632/11 ]
Drucksache [ zu632/11 ]
Drucksache [ 632/1/11 ]
Drucksache [ 632/2/11 ]
Drucksache [ 632/11(B) ]
- 2011-10-14 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Industriepolitik: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
KOM 2011 642 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2006/123/EG, Dienstleistungsrichtlinie,
Drucksache [ 631/11 ]
Drucksache [ 631/11(B) ]
- 2011-10-14 -
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2012
- Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2012
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Grundgesetz, SGB III,
Drucksache [ 630/11 ]
Drucksache [ 630/1/11 ]
Drucksache [ 630/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1083/2006
KOM 2011 615 endg.
Drucksache [ 629/11 ]
Drucksache [ zu629/11 ]
Drucksache [ zu629/112 ]
- Noch nicht eingestellt
Drucksache [ 629/1/11 ]
Drucksache [ 629/2/11 ]
Drucksache [ 629/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
UStG, Einkommensteuergesetz, Grundgesetz, UStDV, Finanzverwaltungsgesetz,
Drucksache [ 628/11 ]
Drucksache [ 628/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Erste Verordnung zur Änderung der Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2002/32/EG, Grundgesetz, Futtermittelverordnung,
Drucksache [ 627/11 ]
Drucksache [ 627/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Verordnung zur Änderung der Betriebsprämiendurchführungsverordnung, der InVeKoS-Verordnung und der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung sowie zur Aufhebung und Fortgeltung produktbezogener Verordnungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsprämiendurchführungsverordnung, Grundgesetz,
Drucksache [ 626/11 ]
Drucksache [ 626/1/11 ]
Drucksache [ 626/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Vierte Verordnung zur Änderung der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/34/EG, 97/78/EG, 2006/104/EG, 2002/657/EG, 96/23/EG, 2001/82/EG, 2008/798/EG, 2008/352/EG, 2007/275/EG, Dioxine, Grundgesetz,
Drucksache [ 625/11 ]
Drucksache [ 625/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Verordnung zur Änderung der EG-Obst- und Gemüse-Durchführungsverordnung und zur Änderung und Aufhebung anderer Verordnungen im Sektor Obst und Gemüse
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 624/11 ]
Drucksache [ 624/11(B) ]
- 2011-10-13 -
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen - Erhaltungsmischungsverordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
92/43/EWG, 66/401/EWG, Vogelschutzrichtlinie, Grundgesetz, Bundesnaturschutzgesetz, SaatG, Saatgutverordnung, Saatgutverkehrsgesetz,
Drucksache [ 623/11 ]
Drucksache [ 623/1/11 ]
Drucksache [ 623/2/11 ]
Drucksache [ 623/11(B) ]
- 2011-10-14 -
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 - Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2012
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 622/11 ]
Drucksache [ 622/11(B) ]
- 2011-10-14 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 621/11 ]
Drucksache [ 621/11(B) ]
- 2011-10-12 -
Dritte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GC-Code, Gefahrgutbeauftragtenverordnung, BC-Code, IMDG-Code, GGVSEB, Grundgesetz, Bundeswasserstraßengesetz, GGVSee, ADN, Gefahrgutbeförderungsgesetz, Binnenschifffahrt,
Drucksache [ 620/11 ]
Drucksache [ 620/1/11 ]
Drucksache [ 620/11(B) ]
- 2011-10-12 -
Zweite Verordnung zur Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 619/11 ]
Drucksache [ 619/11(B) ]
- 2011-10-12 -
Vierte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Drucksache [ 618/11 ]
Drucksache [ 618/11(B) ]
- 2011-10-11 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
KOM 2011 635 endg.
Drucksache [ 617/11 ]
Drucksache [ zu617/11 ]
Drucksache [ 617/1/11 ]
Drucksache [ 617/2/11 ]
Drucksache [ 617/11(B) ]
- 2011-10-10 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Rente statt Sozialhilfe
- Verbesserung des sozialrechtlichen Status für in Deutschland lebende jüdische Holocaustüberlebende aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion"
Bemerkungen: s.a. Drucksache 787/10B
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung, Aufenthaltsgesetz,
Drucksache [ 616/11 ]
- 2011-10-10 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Zukunft des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
KOM 2011 613 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Drucksache [ 615/11 ]
Drucksache [ 615/1/11 ]
Drucksache [ 615/11(B) ]
- 2011-10-10 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung" und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1080/2006
KOM 2011 614 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Drucksache [ 614/11 ]
Drucksache [ zu614/11 ]
Drucksache [ 614/1/11 ]
Drucksache [ 614/11(B) ]
Drucksache [ 614/11(neu) ]
- 2011-10-10 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE
KOM 2011 611 endg.
Drucksache [ 613/11 ]
Drucksache [ zu613/11 ]
Drucksache [ 613/1/11 ]
Drucksache [ 613/11(B) ]
- 2011-10-07 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung EG Nr. 1084/2006
KOM 2011 612 endg.
Drucksache [ 612/11 ]
Drucksache [ zu612/11 ]
Drucksache [ 612/11(B) ]
- 2011-10-07 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit EVTZ im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde
KOM 2011 610 endg.
Drucksache [ 611/11 ]
Drucksache [ zu611/11 ]
Drucksache [ 611/11(B) ]
- 2011-10-07 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation
KOM 2011 609 endg.
Drucksache [ 610/11 ]
Drucksache [ zu610/11 ]
Drucksache [ 610/11(B) ]
