Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen elektromagnetische Felder 20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG
KOM 2011 348 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union Neufassung
KOM 2011 402 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Wirtschaftsausschuss
Wahl der ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer Plenarberatung: 885. Sitzung 08.07.2011: vorschlagsgemäß
Bemerkungen:
Drucksache 405/11 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 sowie Artikel 27 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 "Urban-Rail-Sektor"
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Verkehrsausschuss
Bemerkungen: Mitteilung der Präsidentin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/57/EG, 2004/49/EG,
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Thematischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020 "ET 2020"
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung der Präsidentin
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer
KOM 2011 396 endg.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM 2011 511 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/436/EG, 94/728/EG, 95/46/EG,
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
KOM 2011 510 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/436/EG, 2006/112/EG, 70/243/EG, 85/257/EWG, 88/376/EWG, 94/728/EG, 2000/597/EG,
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020
KOM 2011 398 endg.
Grünbuch der Kommission: Das System der Europäischen Union zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - in einer Welt des Wandels Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten
KOM 2011 393 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemiewaffenübereinkommen,
... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und ... Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgeordnetengesetz Parteiengesetz Grundgesetz,
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BauGB, Grundgesetz,
Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz, Umweltverträglichkeitsprüfung, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Atomgesetz, Stromnetzentgeltverordnung, Anreizregulierungsverordnung, Grundgesetz, EnWG, GasNEV, StromNEV, Energieleitungsausbaugesetz,
Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Raumordnungsgesetz, Anreizregulierungsverordnung, Grundgesetz, BNatSchG, EnWG, Energieleitungsausbaugesetz, StromNEV,
Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umweltverträglichkeitsprüfung, Grundgesetz,
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiewirtschaftsgesetz, Bundesnetzagentur, Handelsgesetzbuch, Zivilprozessordnung, EEG, Biomasseverordnung, Windenergieanlagen, Emissionshandels, Grundgesetz, EEWärmeG, Biogasanlagen,
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz, Abgabenordnung, Einkommensteuergesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Energieeinsparverordnung, Umwandlungssteuergesetz, EStG, Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" - EKFG-ÄndG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EKFG, Energie- und Klimafonds, Grundgesetz, Kernbrennstoffsteuergesetz,
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
siehe Drucksachen 478/10 (PDF) , 841/06 (PDF) , 251/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
79/409/EWG, 92/43/EWG, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bundesberggesetz, Bergrecht, Energiewirtschaft,
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch
KOM 2011 385 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/83/EG, 2009/54/EG, 2001/83/EG, 75/440/EWG, 80/778/EWG, Trinkwasserrichtlinie, Radionuklide, Laboratorien, Oberflächenwasser-Richtlinie 98/83/EG, 2006/7/EG, 98/83/EG, 2006/7/EG,
Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, TPG,
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung der jährlichen Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
gesetzlichen Rentenversicherung,
Wohngeld- und Mietenbericht 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wohngeldgesetz,
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich: Tochterrichtlinie Reporting zur Wasserrahmenrichtlinie
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie,
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
KOM 2010 539 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 14306/10
Bemerkungen:
siehe Drucksache 602/10B
Fragen an die Bundesregierung zum Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden und zum Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
TierSchNutztV, Grundgesetz, Tierschutzgesetz,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG
KOM 2011 370 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Grünbuch der Kommission: Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen
KOM 2011 367 endg.
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, 2005/36/EG, 2006/123/EG, 2004/38/EG, 2003/109/EG, 2004/83/EG, 2009/50/EG, Dienstleistungsrichtlinie, 2005/36/EG, Anerkennungsgesetz
