Bundesrats - Drucksachen

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
OWiG, Abgabenordnung, WHG, Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , SGG, GWB, AVBWasserV,

Drucksache [ 176/12 ]

Drucksache [ 176/1/12 ]

Drucksache [ 176/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2007/2/EG, 2000/60/EG, 2010/75/EG, INSPIRE, IWG, Grundgesetz, Umweltinformationsgesetz, BGleiG, GeoZG,

Drucksache [ 175/12 ]

Drucksache [ 175/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
JGG, Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, Strafprozessordnung, Soldatengesetz, Bundesgleichstellungsgesetz,

Drucksache [ 174/12 ]

Drucksache [ 174/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz, StGB, Strafprozessordnung, StVollzG, Therapieunterbringungsgesetz,

Drucksache [ 173/12 ]

Drucksache [ 173/1/12 ]

Drucksache [ 173/12(B) ]

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ... Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, StrÄndG , StGB, Strafprozessordnung, Betäubungsmittelgesetz,

Drucksache [ 172/12 ]

Drucksache [ 172/1/12 ]

Drucksache [ 172/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BImSchG, Grundgesetz, LuftVG, WaStrG, EnWG, VwGO, PBefG, FStrG, AEG,

Drucksache [ 171/12 ]

Drucksache [ 171/1/12 ]

Drucksache [ 171/2/12(neu) ]

Drucksache [ 171/3/12 ]

Drucksache [ 171/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG

Drucksache [ 170/12 ]

Drucksache [ zu170/12 ]

Drucksache [ 170/1/12 ]

Drucksache [ 170/2/12 ]

Drucksache [ 170/3/12 ]

Drucksache [ 170/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 169/12 ]

Drucksache [ 169/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung EU (Nr.) 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BörsG, Grundgesetz, Bußgeldkatalog, WpHG,

Drucksache [ 168/12 ]

Drucksache [ 168/1/12 ]

Drucksache [ 168/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesschuldenwesengesetz, Grundgesetz, Aktiengesetz, Zivilprozessordnung,

Drucksache [ 167/12 ]

Drucksache [ 167/1/12 ]

Drucksache [ 167/12(B) ]

Drucksache [ zu167/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 166/12 ]

Drucksache [ zu166/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 165/12 ]

Drucksache [ zu165/12 ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitäts-mechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 164/12 ]

Drucksache [ 164/1/12 ]

Drucksache [ 164/2/12 ]

Drucksache [ 164/12(B) ]

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur,

Drucksache [ 163/12 ]

Drucksache [ 163/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus Drittländern zum EU-Binnenmarkt für das öffentliche Beschaffungswesen und über die Verfahren zur Unterstützung von Verhandlungen über den Zugang von Waren und Dienstleistungen aus der Union zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten von Drittländern
KOM (2012) 124 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2004/17/EG, 2004/18/EG, 89/665/EWG, 92/13/EWG, 2007/66/EG, 71/306/EWG,

Drucksache [ 162/12 ]

Drucksache [ 162/1/12 ]

Drucksache [ 162/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie für Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenen Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind
KOM (2012) 136 final

Drucksache [ 161/12 ]

Drucksache [ zu161/12 ]

Drucksache [ 161/1/12 ]

Drucksache [ 161/12(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum
KOM (2012) 128 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie, Habitat-Richtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, Behandlung von kommunalem Abwasser, Nitrat-Richtlinie,

Drucksache [ 160/12 ]

Drucksache [ 160/1/12 ]

Drucksache [ 160/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
KOM (2012) 131 final

Drucksache [ 159/12 ]

Drucksache [ zu159/12 ]

Drucksache [ 159/1/12 ]

Drucksache [ 159/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit
KOM (2012) 130 final

Drucksache [ 158/12 ]

Drucksache [ zu158/12 ]

Drucksache [ 158/1/12 ]

Drucksache [ 158/12(B) ]

Drucksache [ zu158/12(2) ] - Noch nicht eingestellt

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verantwortlichkeit der Flaggenstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft ECSA und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation ETF über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG
KOM (2012) 134 final

Drucksache [ 157/12 ]

Drucksache [ zu157/12 ]

Drucksache [ 157/12(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle
KOM (2012) 129 final

Drucksache [ 156/12 ]

Drucksache [ zu156/12 ]

Drucksache [ 156/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen
KOM (2012) 118 final

Drucksache [ 155/12 ]

Drucksache [ zu155/12 ]

Drucksache [ 155/1/12 ]

Drucksache [ 155/12(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; Sektion "Antimikrobielle Resistenzen"
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV

Drucksache [ 154/12 ]

Drucksache [ 154/1/12 ]

Drucksache [ 154/12(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, Eisenbahninfrastrukturbeirat,

Drucksache [ 153/12 ]

Drucksache [ 153/12(B) ]

Entschließung des Bundesrates
- Energiewende voranbringen: Investitionssicherheit, Planbarkeit und Kostendeckung der Photovoltaikförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz sichern
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz

Drucksache [ 152/12 ]

Drucksache [ 152/1/12 ]

Drucksache [ 152/2/12 ]

Entschließung des Bundesrates zu den mit der EEG-Novelle vorgesehenen Änderungen bei der Förderung des Solarstroms
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EEG, Energiewirtschaft,

Drucksache [ 151/12 ]

Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: Beitritt Rheinland-Pfalz

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, EEG, Finanzmarktstabilisierungsgesetz,

Drucksache [ 150/12 ]

Entschließung des Bundesrates für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende "Masterplan Energiewende"
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Atomgesetz,

Drucksache [ 149/12 ]

Entschließung des Bundesrates zur Forderung gesetzgeberischer Initiativen betreffend die nachhaltige Erhöhung der Energieeffizienz in Deutschland
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache [ 148/12 ]

Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Atomgesetzes
- Ausstieg aus der Kernenergie konsequent vollziehen, Brennstoffanreicherung beenden
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Atomgesetz,

Drucksache [ 147/12 ]