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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-23 -

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Drucksache [ 596/18 ] HTML PDF


- 2018-11-21 -

Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse

Drucksache [ 595/18 ] HTML PDF


- 2018-11-16 -

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung
- Digitalisierung gestalten

Drucksache [ 594/18 ] HTML PDF


- 2018-11-19 -

Bericht der Bundesregierung über den Bürgerdialog zur Zukunft Europas

Drucksache [ 593/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Drucksache [ 592/18 ] HTML PDF

Drucksache [ zu592/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Drucksache [ 591/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Drucksache [ 590/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Drucksache [ 589/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und milchrechtlicher Bestimmungen sowie zur Aufhebung der Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung

Drucksache [ 588/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Erstes Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes

Drucksache [ 587/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Zehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
- Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG)

Drucksache [ 586/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 586/1/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-11-23 -

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)

Drucksache [ 585/18 ] PDF


- 2018-11-29 -

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache [ 584/18 ] PDF

Drucksache [ zu584/18 ] PDF


- 2018-11-13 -


Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)

Drucksache [ 583/18 ] HTML PDF


- 2018-11-15 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren

Drucksache [ 582/18 ] HTML PDF


- 2018-11-16 -

Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"

Drucksache [ 581/18 ] HTML PDF


- 2018-11-16 -

Wahl des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Drucksache [ 580/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 580/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-14 -

Jahresgutachten 2018/2019 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache [ 579/18 ] HTML PDF


- 2018-11-15 -

Entschließung des Bundesrates
- Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel im Fünften Buch Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 578/18 ] HTML PDF


- 2018-11-15 -

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften

Drucksache [ 577/18 ] HTML PDF


- 2018-11-15 -

Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen

Drucksache [ 576/18 ] HTML PDF


- 2018-11-15 -

Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache [ 575/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 575/1/18 ] PDF


- 2018-11-15 -

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache [ 574/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 574/1/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-11-15 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk

Drucksache [ 573/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 573/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-08 -

Dritter Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen

Drucksache [ 572/18 ] HTML PDF


- 2018-11-14 -

Entschließung des Bundesrates Fahrgastrechte stärken
- Entschädigungsansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verspätungen und Ausfällen im Flug- und Bahnverkehr automatisieren

Drucksache [ 571/18 ] HTML PDF


- 2018-11-14 -

Entschließung des Bundesrates
- Teilhabeverfahrensbericht nach Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (§ 41)

Drucksache [ 570/18 ] HTML PDF


- 2018-11-14 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Visa

Drucksache [ 569/18 ] HTML PDF


- 2018-11-08 -


Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung

Drucksache [ 568/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Wahl eines Schriftführers

Drucksache [ 567/18(B) ] HTML PDF

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