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Bundesrats - Drucksachen

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- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

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- 2018-11-29 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte

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- 2018-11-29 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

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- 2018-11-30 -

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
- Beitragssatzanpassung

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

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Drucksache [ 607/2/18 ] HTML PDF


- 2018-11-30 -

Gesetz zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"

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- 2018-11-30 -

Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Drucksache [ 605/18 ] PDF

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- 2018-12-03 -

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der fünfunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV)

Drucksache [ 604/18 ] PDF

Drucksache [ 604/1/18 ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement

Drucksache [ 603/18 ] PDF

Drucksache [ 603/1/18 ] PDF

Drucksache [ 603/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Drucksache [ 602/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 602/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Drucksache [ 601/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 601/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-27 -

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 600/18 ] PDF

Drucksache [ 600/1/18 ] PDF

Drucksache [ 600/18(B) ] PDF


- 2018-11-20 -

Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2018

Drucksache [ 599/18 ] - Noch nicht eingestellt


- 2018-11-30 -

Viertes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache [ 598/18 ] HTML PDF

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Drucksache [ 598/1/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-19 -

Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung

Drucksache [ 597/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts

Drucksache [ 596/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 596/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-21 -

Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unterstützung der Forstbetriebe in Folge klimawandelbedingter Extremwetterereignisse

Drucksache [ 595/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 595/1/18 ] PDF

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- 2018-11-16 -

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung
- Digitalisierung gestalten

Drucksache [ 594/18 ] HTML PDF


- 2018-11-19 -

Bericht der Bundesregierung über den Bürgerdialog zur Zukunft Europas

Drucksache [ 593/18 ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Europäischen Emissionshandels

Drucksache [ 592/18 ] HTML PDF

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- 2018-11-23 -

Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts

Drucksache [ 591/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 591/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Förderung der Freizügigkeit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie zur Neuregelung verschiedener Aspekte des Internationalen Adoptionsrechts

Drucksache [ 590/18 ] HTML PDF

Drucksache [ 590/18(B) ] HTML PDF


- 2018-11-23 -

Gesetz zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Drucksache [ 589/18 ] HTML PDF

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