[Aktuell [Preise & Bestellung [BR [Rechtskataster/PM [Support [Kontakt [Beratersuche

Neu


Bundesrats - Drucksachen

(Quelle: www.bundesrat.de
dipbt.bundestag.de)
Seite:  1   2   3   4   5   6   7   8   9   10   11   12   13   14   15   16  aktuell

Suche nach Nr. /

Aktualisierungen


Zuletzt eingearbeitete/korrigierte Dokumente
12.10.2019 10:44

Öffnet eine Kopie des Dokuments 0047/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0047/4/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0310/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0321/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0344/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0345/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0346/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0346/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0347/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0378/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0384/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0385/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0387/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0394/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0395/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0395/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0396/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0397/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0397/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0398/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0399/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/2/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/3/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/4/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/5/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/6/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0400/7/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0401/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0402/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0403/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0408/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0410/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0411/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0412/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0414/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0415/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0416/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0417/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0419/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0425/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0426/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0428/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0429/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0433/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0435/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0440/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0441/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0445/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0449/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0451/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0452/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0453/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0454/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0455/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0456/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0456/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0456/1/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0465/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0478/19B
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0480/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0482/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0483/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0484/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0485/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0486/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0489/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0490/19
Öffnet eine Kopie des Dokuments 0491/19

- 2019-09-12 -

Wahl einer Schriftführerin
ID: 19-252893

Drucksache [ 430/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 430/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen
ID: 19-252892

Drucksache [ 429/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 429/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 429/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Notfallsanitätergesetzes
ID: 19-252891

Drucksache [ 428/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 428/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 428/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
ID: 19-252890

Drucksache [ 427/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
ID: 19-252872

Drucksache [ 426/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 426/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates
- Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit Tieren im Internet (Online-Handel) und in Printmedien
ID: 19-252871

Drucksache [ 425/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 425/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 425/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten"- Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit -
ID: 19-252870

Drucksache [ 424/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zur Strafbarkeit des unbefugten Anfertigens von Bildaufnahmen intimer Körperbereiche einer Person in der Öffentlichkeit
ID: 19-252869

Drucksache [ 423/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr
ID: 19-252868

Drucksache [ 422/19 ] HTML PDF


- 2019-09-11 -

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
- Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
ID: 19-252867

Drucksache [ 421/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 421/1/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietrechts
ID: 19-252866

Drucksache [ 420/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 420/1/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss der Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps
ID: 19-252841

Drucksache [ 419/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 419/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 419/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
ID: 19-252839

Drucksache [ 418/19 ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe Gleichstellung der Geschlechter in der Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen des Arbeitsplans Kultur 2019-2022
ID: 19-252840

Drucksache [ 417/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 417/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 417/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Nordmazedonien
ID: 19-252865

Drucksache [ 416/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 416/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-10 -

Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Albanien
ID: 19-252864

Drucksache [ 415/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 415/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-06 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission für das Kulturerbe
ID: 19-252733

Drucksache [ 414/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 414/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 414/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-06 -

Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
ID: 19-238420

Drucksache [ 413/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 413/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020)
ID: 19-252732

Drucksache [ 412/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu412/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 412/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht
ID: 19-252731

Drucksache [ 411/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu411/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 411/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-05 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704

Drucksache [ 410/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 410/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 410/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Entschließung des Bundesrates Klimaschutz im Grundgesetz verankern
ID: 19-241504

Drucksache [ 409/19 ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
ID: 19-252691

Drucksache [ 408/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 408/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-04 -

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung (Formation Bauprodukte)
ID: 19-252593

Drucksache [ 407/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 407/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 407/19(B) ] HTML PDF


- 2019-09-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
ID: 19-252591

Drucksache [ 406/19 ] HTML PDF


- 2019-09-02 -

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
ID: 19-238889

Drucksache [ 405/19 ] HTML PDF


- 2019-09-03 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Gewerbemietpreisbremse in angespannten Gewerberaummärkten
ID: 19-252590

Drucksache [ 404/19 ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
ID: 19-252535

Drucksache [ 403/19 ] PDF

Drucksache [ 403/19(B) ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
ID: 19-252534

Drucksache [ 402/19 ] PDF

Drucksache [ 402/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 402/19(B) ] HTML PDF


- 2019-08-30 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
ID: 19-252533

Drucksache [ 401/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 401/19(B) ] HTML PDF

[ << älter ] [ aktueller >> ]