Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766
Aktualisierungen
Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
ID: 19-248388
Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761
Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)
ID: 19-248590
Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757
Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
ID: 19-252704
Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
ID: 19-252511
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
ID: 18-59141
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
ID: 19-255456
Entschließung des Bundesrates für eine erhebliche Erweiterung der Angebote im öffentlichen Personennahverkehr durch die schrittweise Erhöhung von Regionalisierungsmitteln
ID: 19-254797
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
ID: 19-254778
Entschließung des Bundesrates
- Geburtshilfe vor Ort stärken
ID: 19-254780
Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung
- Krankenhäuser stärken
ID: 19-254779
Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
ID: 19-254763
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2019
ID: 19-254691
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation
ID: 19-254700
Entschließung des Bundesrates
- Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
ID: 19-254693
Drittes Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
ID: 19-253157
Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
ID: 19-248409
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
ID: 19-251733
Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
ID: 19-251734
Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
ID: 19-253148
Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BerlinHG)
ID: 19-254699
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
ID: 19-254698
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Schließung der Förderlücke für ausbildungs-/ studienwillige Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung und Voraufenthaltszeiten von mehr als 15 Monaten
ID: 19-242667