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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-05-09 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen"C(2019) 3396 final

Drucksache [ 210/19 ] HTML PDF


- 2019-05-08 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache [ 209/19 ] HTML PDF


- 2019-05-02 -

Eckpunkte für eine nationale Tourismusstrategie

Drucksache [ 208/19 ] HTML PDF


- 2019-05-07 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Drucksache [ 207/19 ] HTML PDF


- 2019-05-06 -

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Patientenorientierung

Drucksache [ 206/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/4/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/3/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/2/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 206/19(B) ] HTML PDF


- 2019-05-03 -

Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2019
- BBFestV 2019)

Drucksache [ 205/19 ] HTML PDF


- 2019-05-02 -

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Drucksache [ 204/19 ] HTML PDF


- 2019-04-30 -

Fünfundzwanzigste Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (25. KOV-Anpassungsverordnung 2019
- 25. KOV-AnpV 2019)

Drucksache [ 203/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 203/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-30 -

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019
- RWBestV 2019)

Drucksache [ 202/19 ] PDF

Drucksache [ 202/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Gemeinsamen Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Aktionsplan gegen Desinformation"C(2019) 3022 final

Drucksache [ 201/19 ] HTML PDF


- 2019-04-29 -

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2018
- Einzelplan 20 -

Drucksache [ 200/19 ] PDF


- 2019-04-29 -

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen"KOM (2018) 782 final

Drucksache [ 199/19 ] PDF

Drucksache [ 199/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 199/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-25 -

Einundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (51. Anrechnungsverordnung
- 51. AnrV)

Drucksache [ 198/19 ] PDF

Drucksache [ 198/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze

Drucksache [ 197/19 ] PDF

Drucksache [ 197/1/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 197/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Drucksache [ 196/19 ] PDF

Drucksache [ 196/1/19 ] PDF

Drucksache [ 196/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union

Drucksache [ 195/19 ] PDF

Drucksache [ zu195/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 195/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Fachschule Weilburg-Hadamar Standort: Staatliche Glasfachschule Hadamar mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Drucksache [ 194/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 194/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für das Holz und Elfenbein verarbeitende Handwerk in Michelstadt mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Drucksache [ 193/19 ] PDF

Drucksache [ 193/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen

Drucksache [ 192/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 192/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Verordnung zur Einführung einer Verordnung über das Bewacherregister und zur Änderung der Bewachungsverordnung

Drucksache [ 191/19 ] HTML PDF

Drucksache [ zu191/1/19 ] PDF

Drucksache [ 191/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-24 -

Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Drucksache [ 190/19 ] PDF

Drucksache [ 190/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Drucksache [ 189/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 189/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Drucksache [ 188/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 188/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zu dem Protokoll vom 11. Juni 2014 zum Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

Drucksache [ 187/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 187/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-26 -

Gesetz zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Drucksache [ 186/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 186/1/19 ] HTML PDF

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- 2019-04-26 -

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Drucksache [ 185/19 ] HTML PDF

Drucksache [ 185/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-17 -

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"Effizientere Entscheidungsfindung in der Sozialpolitik - Ermittlung möglicher Bereiche für einen verstärkten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit

Drucksache [ 184/19 ] PDF

Drucksache [ 184/1/19 ] HTML PDF


- 2019-04-18 -

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis

Drucksache [ 183/19 ] PDF

Drucksache [ 183/1/19 ] PDF

Drucksache [ 183/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-18 -

Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Drucksache [ 182/19 ] PDF

Drucksache [ 182/1/19 ] PDF

Drucksache [ 182/19(B) ] HTML PDF


- 2019-04-18 -

Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen

Drucksache [ 181/19 ] PDF

Drucksache [ 181/19(neu) ] PDF

Drucksache [ 181/19(B) ] HTML PDF

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