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Bundesrats - Drucksachen

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
ID: 19-251766

Drucksache [ 367/19 ] PDF

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
ID: 19-251726

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
- Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings
ID: 19-251731

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
ID: 19-251736

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz
- 3. WaffRÄndG)
ID: 19-251763

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
ID: 19-251737

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung von Freizügigkeitsrechten in das Aufenthaltsrecht infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
ID: 19-251735

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
ID: 19-251761

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
ID: 19-251727

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)
ID: 19-251722

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
ID: 19-251759

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
ID: 19-251757

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
ID: 19-251754

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG)
ID: 19-251729

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung
ID: 19-251732

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
ID: 19-251728

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
ID: 19-251749

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)
ID: 19-251733

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
ID: 19-251734

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- 2019-08-09 -

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
ID: 19-251730

Drucksache [ 348/19 ] PDF

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- 2019-08-02 -

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität
ID: 19-251673

Drucksache [ 347/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates für eine auf einen ambitionierten Aufbau einer erneuerbaren Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ausgerichtete Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie (Renewable Energy Directive, RED II) in nationales Recht
ID: 19-251657

Drucksache [ 346/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Haftung der Betreiber von E-Commerce-Plattformen
ID: 19-251675

Drucksache [ 345/19 ] HTML PDF


- 2019-08-01 -

Entschließung des Bundesrates
- Verringerung des Pestizideinsatzes in Privatgärten
ID: 19-251674

Drucksache [ 344/19 ] HTML PDF


- 2019-08-06 -

Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
ID: 19-251695

Drucksache [ 343/19 ] HTML PDF


- 2019-07-31 -

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Euro-Währungsgebiet
ID: 19-251676

Drucksache [ 342/19 ] PDF

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- 2019-07-31 -

Verordnung zur Änderung der Markscheider-Bergverordnung sowie der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
ID: 19-251672

Drucksache [ 341/19 ] PDF

Drucksache [ 341/1/19 ] PDF

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- 2019-07-31 -

Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
ID: 19-251671

Drucksache [ 340/19 ] PDF

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- 2019-07-31 -

Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
ID: 19-251660

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- 2019-07-31 -

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
ID: 19-251659

Drucksache [ 338/19 ] HTML PDF

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