Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Aktualisierungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltschadensgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021
- KostRÄG 2021)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG)
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz)
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz - GPVG)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2020
Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Bericht der Bundesregierung für die siebte Überprüfungskonferenz im Mai 2021 zur Erfüllung des Gemeinsamen Übereinkommens über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Verbot des Einbaus nicht wechselbarer Batterien bzw. Akkumulatoren in Elektrokleinstfahrzeugen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
Achte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Achtzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung (18. AufenthVÄndV)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Union der Gleichheit: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025
ID: 19-267562
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz
- Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
ID: 19-253625
Verordnung zur Erhebung agrarstatistischer Daten für die Emissionsberichterstattung (Agrarstatistik-Emissionsberichterstattungsverordnung 2021
- AgrStatEBV 2021)
ID: 19-267514
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Mehr Ehrgeiz für das Klimaziel Europas bis 2030 Ausschuss für Innere Angelegenheiten eine klimaneutrale Zukunft zum Wohl der Menschen investieren
ID: 19-267560
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Strategische Vorausschau 2020 Strategische Vorausschau
- Weichenstellung für ein resilienteres Europa
ID: 19-267561
Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
ID: 19-260965
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
ID: 19-234848
Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes
ID: 19-266664
Gesetz zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder
ID: 19-264439
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)
ID: 19-264437