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Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege

DRiG - Deutsches Richtergesetz

Vom 19. April 1972
(BGBl. I 1972, S. 713; 28.07.1972 S. 1288; 31.01.1974 S. 131; 15.03.1974 S. 693; 20.12.1974 S. 3686; 18.12.1975 S. 3091; 22.12.1975 S. 3176; 18.08.1976 S. 2186; 24.08.1976 S. 2485; 18.02.1977 S. 297; 30.07.1979 S. 1299; 30.07.1979 S. 1301; 10.05.1980 S. 561; 13.06.1980 S. 677; 16.08.1980 S. 1451; 12.07.1984 S. 875; 25.07.1984 S. 995; 25.07.1984 S. 998; 12.12.1985 S. 2226; 15.8.1986, S. 1446; 30.06.1989 S. 1282; 26.06.1990 S. 1206; 12.09.1990 S. 2002; 17.12.1990 S. 2847; 11.06.1992 S. 1030; 20.11.1992 S. 1926; 11.01.1993 S. 50; 20.12.1993 S. 2136; 20.05.1994 S. 1078; 24.06.1994 S. 1374, 1406, 2103; 02.09.1994 S. 2278; 24.02.1997 S. 322; 29.06.1998 S. 1666; 16.07.1998 S. 1826; 06.08.1998 S. 2026; 19.04.2001 S. 618; 19.06.2001 S. 1046; 09.07.2001 S. 1510; 11.07.2002 S. 2592; 07.06.2004 S. 1054; 21.12.2004 S. 3599; 22.03.2005 S. 837 05; 19.04.2006 S. 866 06; 22.12.2006 S. 3416 06a; 17.06.2008 S. 1010 08; 05.02.2009 S. 160 09; 06.12.2011 S. 2515 1131.08.2015 S. 1474 15; 08.06.2017 S. 1570 17; 22.11.2019 S. 1755 19; 09.06.2021 S. 1614 21a; 25.06.2021 S. 2099 21b; 25.06.2021 S.2154 21c)
Gl.-Nr.: 301



Teil 1
Richteramt n Bund und Ländern

Abschnitt 1
Einleitende Vorschriften

§ 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

§ 2 Geltung für Berufsrichter

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

§ 3 Dienstherr

Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

§ 4 Unvereinbare Aufgaben 21a

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

(2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen

  1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
  2. andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
  3. Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
  4. Prüfungsangelegenheiten,
  5. den Vorsitz in Einigungsstellen im Sinne des § 73 Absatz 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614).

Abschnitt 2
Befähigung zum Richteramt

§ 5 Befähigung zum Richteramt

(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.

(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.

§ 5a Studium 19 21c

(1) Die Studienzeit beträgt viereinhalb Jahre; diese Zeit kann unterschritten werden, sofern die jeweils für die Zulassung zur universitären Schwerpunktbereichsprüfung und zur staatlichen Pflichtfachprüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen.

(2) Gegenstand des Studiums sind Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Außerdem ist der erfolgreiche Besuch einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Veranstaltung oder eines rechtswissenschaftlich ausgerichteten Sprachkurses nachzuweisen; das Landesrecht kann bestimmen, dass die Fremdsprachenkompetenz auch anderweitig nachgewiesen werden kann. Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen; die Vermittlung der Pflichtfächer erfolgt auch in Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur). Die Schwerpunktbereiche dienen der Ergänzung des Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts.

(3) Die Inhalte des Studiums berücksichtigen die ethischen Grundlagen des Rechts und fördern die Fähigkeit zur kritischen Reflexion des Rechts; sie berücksichtigen ferner die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement, Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre und Kommunikationsfähigkeit. Während der vorlesungsfreien Zeit finden praktische Studienzeiten von insgesamt mindestens drei Monaten Dauer statt. Das Landesrecht kann bestimmen, dass die praktische Studienzeit bei einer Stelle und zusammenhängend stattfindet.

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