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Regelwerk

BayHintG - Bayerisches Hinterlegungsgesetz
- Bayern -

Vom 23. November 2010
(GVBl. Nr. 20 vom 30.11.2010 S. 738; 23.02.2011 S. 112; 20.12.2011 S. 689 11; 08.04.2013 S. 174 13; 22.07.2014 S. 286 14)
Gl.-Nr.: 300-15-1-J



Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für Hinterlegungsverfahren bei den Justizbehörden des Freistaates Bayern.

Art. 2 Hinterlegungsbehörden 14

(1) Hinterlegungsgeschäfte werden von den Hinterlegungsstellen und der Hinterlegungskasse wahrgenommen.

(2) Die Aufgaben der Hinterlegungsstellen werden den Amtsgerichten übertragen.

(3) Die Aufgaben der Hinterlegungskasse werden der Landesjustizkasse Bamberg übertragen.

(4) Das Staatsministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht als Hinterlegungsstelle für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zu bestimmen oder die Wahrnehmung bestimmter Hinterlegungsgeschäfte einer oder mehreren Hinterlegungsstellen zu übertragen.

Art. 3 Justizverwaltung 11

1Hinterlegungsgeschäfte sind Angelegenheiten der Justizverwaltung.2Sie werden in der Regel von Beamten der Fachlaufbahn Justiz, die für ein Amt ab der Besoldungsgruppe a 10 qualifiziert sind, wahrgenommen.

Art. 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle

(1)1Die Hinterlegungsstelle kann ein bei ihr anhängiges Verfahren an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist und die Übernahme sachdienlich erscheint.2Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.

(2)1Entscheidungen nach Abs. 1 sind unanfechtbar.2Die übernehmende Hinterlegungsstelle hat die Beteiligten von der Übernahme des Verfahrens zu benachrichtigen.

Art. 5 Beteiligte 11

(1) Am Hinterlegungsverfahren ist beteiligt,

wer

  1. die Annahme zur Hinterlegung nach Art. 11 beantragt (Hinterleger),
  2. in dem Antrag nach Art. 11 als möglicher Empfänger bezeichnet wird,
  3. vom Hinterleger nach Erlass der Annahmeanordnung gegenüber der Hinterlegungsstelle schriftlich als möglicher Empfänger bezeichnet wird,
  4. in dem Antrag nach Art. 19 als Empfänger bezeichnet wird.

(2) Ist zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, kann der Hinterleger eine Bezeichnung nach Abs. 1 Nr. 2 oder 3 gegenüber der Hinterlegungsstelle schriftlich widerrufen. 2Mit dem Widerruf ist der Bezeichnete nicht mehr Beteiligter.

(3) Beteiligt sind ferner Behörden oder Gerichte, die ein Ersuchen an die Hinterlegungsstelle richten.

Art. 6 Akteneinsicht

Die Beteiligten sind entsprechend Art. 29 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) zur Einsicht in die Hinterlegungsakten berechtigt.

Art. 7 Entscheidungen der Hinterlegungsstellen

1Entscheidungen der Hinterlegungsstellen sollen schriftlich ergehen.2Sie sind entsprechend Art. 41 BayVwVfG bekannt zu geben und entsprechend Art. 39 BayVwVfG zu begründen.

Art. 8 Rechtsbehelfe

(1)1Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstellen findet die Beschwerde statt.2Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.

(2)1Hält die Hinterlegungsstelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab.2Andernfalls legt sie die Beschwerde unverzüglich dem dienstaufsichtführenden Richter des Amtsgerichts zur Entscheidung vor.

(3) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde findet der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz statt.

Zweiter Teil
Hinterlegungsverhältnis

Art. 9 Hinterlegungsfähige Gegenstände

(1) Nach diesem Gesetz können

  1. Geldsummen (Geldhinterlegung) oder
  2. Wertpapierguthaben sowie Wertpapiere, Geldzeichen oder sonstige Urkunden und Kostbarkeiten (Werthinterlegung)

hinterlegt werden.

(2) Geld in fremden Währungen kann nur in Form von Geldzeichen hinterlegt werden.

Art. 10 Begründung des Hinterlegungsverhältnisses 11

(1) Das Hinterlegungsverhältnis kommt zustande, sobald die Hinterlegungsstelle die Annahme des Gegenstands angeordnet hat und dessen Hinterlegung vollzogen ist.

(2) Die Hinterlegungsstelle ordnet die Annahme zur Hinterlegung an

  1. auf einen Antrag gemäß Art. 11 oder
  2. auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder des zuständigen Gerichts.

(3) Die Annahmeanordnung ist den Beteiligten bekannt zu geben.

(4)1Wird der zu hinterlegende Gegenstand nicht binnen drei Monaten nach Bekanntgabe der Annahmeanordnung in Hinterlegung genommen, so wird die Annahmeanordnung gegenstandslos.2Hierauf ist in der Annahmeanordnung hinzuweisen.

(5)1Auf die Annahmeanordnung finden Art. 48 und 49 BayVwVfG entsprechende Anwendung.2Rücknahme oder Widerruf sind in gleicher Weise bekannt zu geben wie die Annahmeanordnung.

Art. 11 Antrag auf Hinterlegung 11

(1) Der Antrag auf Hinterlegung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.

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