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Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

BbgMeldeG - Brandenburgisches Meldegesetz
- Brandenburg -

Vom 17. Januar 2006
(GVBl. I Nr. 2 vom 16.02.2006 S. 6; 23.09.2008 S. 202; 15.04.2009 S. 66; 07.07.2009 S. 255; 04.07.2014 Nr. 26 14; ber. 29.04.2015 Nr. 12; 08.05.2018 Nr. 8 18)



red. Anm. 15  aufgrund der am 04.07.2014 mit Gültigkeit zum 01.05.2015  ( berichtigt auf 01.11.2015 durch Nr. 12 vom 29.04.2015) durchgeführten umfangreichen Änderungen wurde die bis zum 01.05..2015 (berichtigt auf 01.11.2015 durch Nr. 12 vom 29.04.2015) ) gültige Fassung separat eingegestellt.

zur bis zum 31.10.2015 gültigen Fassung

§ 1 Meldebehörden 09a 14

Meldebehörden im Sinne des § 1 des Bundesmeldegesetzes sind die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten 09a 14 18

Über die in § 3 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten hinaus verarbeiten die Meldebehörden für die Mitwirkung bei der Sicherung der Zweckbestimmung von mit Mitteln aus den öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen im Melderegister die Tatsache, dass die Einwohnerin oder der Einwohner in einer öffentlich geförderten Wohnung wohnt sowie die erforderlichen Hinweise zum Nachweis der Richtigkeit.

§ 3 Besondere Meldescheine für das Beherbergungswesen 14 18

(1) Für die Erhebung von Kurbeiträgen und Tourismusbeiträgen nach § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg dürfen auf dem besonderen Meldeschein die in § 30 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und 6 bis 7 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten sowie zusätzlich der Familienname, die Vornamen und das Geburtsdatum des mitreisenden Ehegatten oder Lebenspartners oder der Lebenspartnerin verarbeitet werden. Angaben zur Staatsangehörigkeit nach § 30 Absatz 2 Nummer 7 des Bundesmeldegesetzes dürfen nicht verarbeitet werden.

(2) Für Zwecke der Beherbergungs- und Fremdenverkehrsstatistik dürfen die auf dem besonderen Meldeschein nach § 30 Absatz 2 Nummer 1, 6 und 7 des Bundesmeldegesetzes erhobenen Daten verarbeitet werden.

§ 4 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften 09a 14

Die Feststellung nach § 42 Absatz 5 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes trifft das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung.

§ 5 Landesmelderegister, Aufgaben der Registerbehörde 14

(1) Der Brandenburgische IT-Dienstleister ist Registerbehörde im Sinne dieses Gesetzes. Sie führt zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 36 und 39 Absatz 3 des Bundesmeldegesetzes und zur Gewährleistung des automatisierten Abrufs nach § 38 des Bundesmeldegesetzes ein Landesmelderegister. Für die Registerbehörde gelten die Vorschriften des Bundesmeldegesetzes entsprechend.

(2) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, dass die in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten sowie weitere durch Bundes- oder Landesrecht bestimmte öffentliche Stellen Daten aus dem Landesmelderegister über das Internet oder über das Verbindungsnetz des Bundes und der Länder abrufen können. Datenabrufe sind mit Maßnahmen nach dem Stand der Technik abzusichern.

(3) Die Zuständigkeit der Meldebehörden bleibt unberührt. Soweit die Registerbehörde regelmäßige Datenübermittlungen oder automatisierte Abrufverfahren durchführt, sind die Meldebehörden von der Pflicht zur Übermittlung oder der Bereitstellung der Daten befreit. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung nach § 11 Nummer 5 geregelt.

§ 6 Inhalt des Landesmelderegisters, Ordnungsmerkmale 14 18

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 5 dürfen im Landesmelderegister die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 19 und Absatz 2 Nummer 7 und 8 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten und das Ordnungsmerkmal der Meldebehörde ( § 4 des Bundesmeldegesetzes) verarbeitet werden.

(2) Das Landesmelderegister darf mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen ( § 4 des Bundesmeldegesetzes) geführt werden.

(3) Die Daten nach Absatz 1 werden logisch getrennt nach Meldebehörden verarbeitet.

§ 7 Datenübermittlung 14

Die Meldebehörden übermitteln der Registerbehörde die in § 6 Absatz 1 aufgeführten Daten und das Ordnungsmerkmal ( § 4 des Bundesmeldegesetzes). Die Meldebehörden übermitteln der Registerbehörde spätere Änderungen oder Löschungen der nach Satz 1 übermittelten Daten unverzüglich.

§ 8 Richtigkeit und Vollständigkeit des Landesmelderegisters, Löschung von Daten

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(Stand: 06.07.2018)

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