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Regelwerk

FAG - Finanzausgleichsgesetz
- Sachsen-Anhalt -

Vom 18. Dezember 2012
(GVBl. LSa Nr. 26 vom 28.12.2012 S. 641)
Gl.-Nr. 605.15


Abschnitt 1
Finanzausgleich

§ 1 Finanzausgleichsleistungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise

(1) Dieses Gesetz regelt die Ausstattung der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Landkreise mit den für die Aufgabenwahrnehmung angemessenen finanziellen Mitteln sowie den zwischengemeindlichen Finanzausgleich.

(2) Den Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Landkreisen werden im übergemeindlichen Finanzausgleich nach Maßgabe dieses Gesetzes Finanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zur Erfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Umfang beträgt mindestens 18 v. H. des Landesanteils am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern. Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Landkreise erhalten neben den Finanzmitteln Zuweisungen vom Land zur Sicherstellung ihres Finanzbedarfs außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes.

§ 2 Finanzausgleichsmasse

(1) Die Finanzausgleichsmasse beträgt abweichend von § 1 Abs. 2 Satz 2 1.602.877.754 Euro für das Haushaltsjahr 2013 und 1.571.761.302 Euro für das Haushaltsjahr 2014.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2014 wird unter Zugrundelegung der Frühjahrssteuerschätzung 2013 des Arbeitskreises Steuerschätzung und der darauf basierenden Regionalisierung, unter Berücksichtigung des örtlichen Steueraufkommens des Haushaltsjahres 2012 und aufgrund der Prognose für die Entwicklung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes für das Haushaltsjahr 2014 in der Frühjahrsprojektion 2013 der Bundesregierung sowie einer noch zu ermittelnden Kostenentwicklung durch den Einwohnerrückgang überprüft. Er erhöht oder vermindert sich, soweit die genannten Prognosen von den bei der Berechnung des Betrages nach Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2014 zugrunde gelegten Werten abweichen.

(3) Für die auf das Haushaltsjahr 2014 folgenden Haushaltsjahre ist die angemessene kommunale Finanzausstattung zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Landkreise rechtzeitig zu ermitteln und anzupassen. Maßstab der Bemessung der Landeszuweisungen sind die notwendigen kommunalen Ausgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung.

(4) Soweit die Zuweisungen an die Gemeinden und Landkreise laut Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2009 den sich nach dem Finanzausgleichsgesetz für das Haushaltsjahr 2009 ergebenden Anspruch der Gemeinden und Landkreise übersteigen, findet über die in den Haushaltsjahren 2010 bis 2012 erfolgten Verrechnungen hinaus kein weiterer Ausgleich statt.

§ 3 Aufteilung der Finanzausgleichsmasse

Die Finanzausgleichsmasse wird in folgende Teilmassen aufgeteilt:

  1. Bedarfszuweisungen gemäß § 17 in Höhe von 40 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2013 und 47.263.726 Euro für das Haushaltsjahr 2014,
  2. Investitionspauschale gemäß § 16,
  3. Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises in Form
    1. einer Auftragskostenpauschale gemäß § 4 und
    2. besonderer Zuweisungen gemäß § 5,
  4. Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in Form
    1. von besonderen Ergänzungszuweisungen gemäß den §§ 7 bis 11 und
    2. von Schlüsselzuweisungen gemäß den §§ 12 bis 15 in Höhe des nach Abzug der Teilmassen gemäß den Nummern 1 bis 3 und 4 Buchst. a verbleibenden Betrages.

§ 4 Auftragskostenpauschale

(1) Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeinden und Landkreise erhalten für die Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 eine Auftragskostenpauschale in folgender Höhe:

2013 2014
1. kreisfreie Städte 100.163.175 Euro 101.855.933 Euro
2. Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften
und Verbandsgemeinden
98.488.649 Euro 100.153.107 Euro
3. Landkreise 149.223.877 Euro 151.745.761 Euro.

(2) Die Verteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl. Die Auftragskostenpauschale wird in Raten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jeden Haushaltsjahres ausgezahlt.

§ 5 Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragung nach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz

(1) Für die mit dem Ersten Funktionalreformgesetz vom 22. Dezember 2004 (GVBl. LSa S. 852) und dem Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 2. April 2002 (GVBl. LSa S. 214), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSa S. 708), sowie für die aufgrund des § 42 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und § 26 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt übertragenen Aufgaben erhalten die Landkreise jährlich 3.824.509 und die kreisfreien Städte jährlich 1.046.388 Euro.

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