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Regelwerk

 

SächsPolOrgVO - Sächsische Polizeiorganisationsverordnung
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen

- Sachsen -

Vom 16. Dezember 2004
(GVBl. S. 302; 31.8.2006 S. 462; 15.7.2008 S. 490; 21.05.2010 S. 161;  01.03.2012 S. 173 12)



Aufgrund von 73 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171) geändert worden ist, wird verordnet:

1 Dienstbezirke 12

(1) Dienstbezirk des Landeskriminalamtes, des Polizeiverwaltungsamtes sowie des Präsidiums der Bereitschaftspolizei ist das Gebiet des Freistaates Sachsen.

(2) Die Dienstbezirke der Polizeidirektionen werden, soweit sich aus Absatz 3 nichts anderes ergibt, wie folgt festgelegt:

  1. Polizeidirektion Chemnitz: Erzgebirgskreis, Landkreis Mittelsachsen, Stadt Chemnitz,
  2. Polizeidirektion Dresden: Landeshauptstadt Dresden, Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge,
  3. Polizeidirektion Görlitz: Landkreise Bautzen und Görlitz,
  4. Polizeidirektion Leipzig: Landkreise Leipzig und Nordsachsen, Stadt Leipzig,
  5. Polizeidirektion Zwickau: Vogtlandkreis und Landkreis Zwickau.

(3) Die Dienstbezirke der Polizeidirektionen werden für die autobahnpolizeilichen Aufgaben wie folgt festgelegt:

  1. Polizeidirektion Chemnitz:
    1. Bundesautobahn a 4 von der Landesgrenze (km 114,1) bis zur Anschlussstelle Berbersdorf,
    2. Bundesautobahn a 72 von der Anschlussstelle Stollberg-Nord bis zur Anschlussstelle Bundesautobahn a 721B 175 in der für den Verkehr freigegebenen Ausbaustufe,
  2. Polizeidirektion Dresden:
    1. Bundesautobahn a 4 von der Anschlussstelle Berbersdorf bis zur Anschlussstelle Hermsdorf,
    2. Bundesautobahn a 13 vom Dreieck Dresden-Nord bis zur Landesgrenze (km 124,7),
    3. Bundesautobahn a 14 vom Dreieck Nossen bis zur Anschlussstelle Nossen-Ost,
    4. Bundesautobahn a 17 vom Dreieck Dresden-West bis zur Bundesgrenze,
  3. Polizeidirektion Görlitz: Bundesautobahn a 4 von der
    Anschlussstelle Hermsdorf bis zur Bundesgrenze,
  4. Polizeidirektion Leipzig:
    1. Bundesautobahn a 9 von der Landesgrenze (km 133,9) bis zur Landesgrenze (km 105,3), soweit sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen befindet,
    2. Bundesautobahn a 14 von der Anschlussstelle Nossen-Ost bis zur Landesgrenze (km 99,5), soweit sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen befindet,
    3. Bundesautobahn a 38 von der Landesgrenze (km 189,6) bis zum Dreieck Parthenaue,
    4. Bundesautobahn a 72 von der Anschlussstelle Bundesautobahn a 721B 175 bis zum Kreuz Bundesautobahn a 38/Bundesautobahn a 72 in der für den Verkehr freigegebenen Ausbaustufe,
  5. Polizeidirektion Zwickau: Bundesautobahn a 72 von der Landesgrenze (km 15,7) bis zur Anschlussstelle Stollberg-Nord.)

2 Aufgaben 12

Die Polizeidienststellen haben die vollzugspolizeilichen Aufgaben zu erfüllen, die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragen sind. Sie sind insbesondere zuständig für die Gefahrenabwehr nach dem Polizeigesetz des Freistaates Sachsen für die Kriminal- und Verkehrsprävention sowie für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Darüber hinaus nehmen sie Aufgaben der Kriminal- und Verkehrsprävention wahr.

3 Landeskriminalamt 12

(1) Das Landeskriminalamt ist Zentralstelle für kriminalpolizeiliche Aufgaben und vollzugspolizeiliche Prävention; daneben nimmt es Ermittlungszuständigkeiten nach den Absätzen 3 bis 5 wahr.

(2) Das Landeskriminalamt hat insbesondere

  1. Informationen für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Strafverfolgung zu sammeln und auszuwerten,
  2. Maßnahmen der Verkehrs- und Kriminalprävention zu initiieren, zu unterstützen und selbst durchzuführen, die vollzugspolizeiliche Prävention zu koordinieren sowie bei der kommunalen Prävention vollzugspolizeiliche Aspekte einzubringen,
  3. kriminalwissenschaftliche, kriminaltechnische und erkennungsdienstliche Untersuchungen durchzuführen sowie auf Ersuchen einer anderen Polizeidienststelle, einer Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts entsprechende Untersuchungen durchzuführen und Gutachten zu erstellen,
  4. den Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland und den polizeilichen Informationsaustausch mit den Dienststellen des Bundes und der Länder für die Polizeidienststellen im Freistaat Sachsen durchzuführen, soweit nicht der unmittelbare Geschäftsweg zugelassen ist,
  5. Anzeigen nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten ( Geldwäschegesetz - GwG) vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2427, 2438), in der jeweils geltenden Fassung, zu sammeln, auszuwerten und Finanzermittlungen bis zur Feststellung der zuständigen Behörde durchzuführen,
  6. die vollzugspolizeiliche Fahndung zu koordinieren,
  7. Spezialkräfte zur Einsatz- und Ermittlungsunterstützung vorzuhalten,
  8. zentrale Aufgaben im Bereich der Führung und des Einsatzes von Vertrauenspersonen wahrzunehmen,
  9. Maßnahmen zur Überwachung des Telekommunikationsverkehrs in technischer Hinsicht zu gewährleisten und Maßnahmen der elektronischen Aufklärung durchzuführen,
  10. Aufgaben des Personenschutzes für als gefährdet eingestufte Personen wahrzunehmen,

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