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Bekanntgabe der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 (Ausfuhr und Verbringung mit anschließender Ausfuhr von Rüstungsgütern in bestimmte Lߤnder zu Verteidigungszwecken)
Vom 10. September 2026
(Quelle: www.bafa.de)
I.
Vorbemerkung zur ßnderung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48
Die Allgemeine Genehmigung Nr. 48 vom 20. Mߤrz 2026, die zum 1. April 2026 in Kraft getreten ist, wird mit Wirkung zum 10. September 2026 neu bekannt gegeben.
Im Vergleich zur bisherigen Fassung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 ergeben sich folgende ßnderungen:
In Abschnitt II wird Nummer 6.6 neu eingefügt.
Die Allgemeine Genehmigung gilt bis zum 15. September 2027.
II.
Allgemeine Genehmigung
1. Titel der Allgemeinen Genehmigung:
Allgemeine Genehmigung Nr. 48 (Ausfuhr und Verbringung mit anschließender Ausfuhr von Rüstungsgütern in bestimmte Lߤnder zu Verteidigungszwecken).
2. Ausstellende Behörde:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA),
Frankfurter Straße 29-35,
65760 Eschborn.
3. Gültigkeit:
3.1 Dies ist eine Allgemeine Ausfuhr- und Verbringungsgenehmigung gemß¤ß § 1 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung ( AWV). Diese Genehmigung gilt für Ausfuhren im Sinne des § 2 Absatz 3 Außenwirtschaftsgesetz ( AWG) und Verbringungen im Sinne des § 2 Absatz 21 Nr. 1 AWG mit anschließender Ausfuhr in die unter Abschnitt II Nummern 5.1 und 5.2 genannten Bestimmungsziele.
3.2 Für endgültige Ausfuhren und Verbringungen mit anschließenden Ausfuhren hat der Nutzer eine "Erklߤrung über den Endverbleib" des Empfߤngers bzw. Endverwenders gemß¤ß Anlage a 1 der Bekanntmachung über Endverbleibsdokumente nach § 21 Abs. 6 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Güter zu seinen Geschߤftsunterlagen zu nehmen und diese auf Verlangen dem BAFa vorzulegen. Dies gilt nicht, wenn eine der in Abschnitt IV Nummer 2.1 oder 2.2 dieser Bekanntmachung genannten Befreiungen einschlߤgig ist oder gemß¤ß Abschnitt III Nr. 2.2.1 Satz 3 dieser Bekanntmachung für endgültige Ausfuhren oder Verbringungen in die dort genannte 1. Lߤndergruppe stattdessen ein International Import Certificate vorgelegt werden kann.
3.3 Diese Allgemeine Genehmigung gilt nicht,
(Stand: 02.10.2026)
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