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Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

SBGVO - Saarländische Behindertengleichstellungsverordnung
Verordnung zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland

- Saarland -

Vom 19. September 2006
(AmtsBl. Nr. 42 vom 28.09.2006 S. 1698; 18.11.2010 S. 1420 10; 12.09.2016 S. 856 16; 15.05.2019 S. 413 19; 10.07.2020 S. 689 20; 14.11.2020 S. 1173 20a; 08.12.2021 S. 2629 21; 26.08.2026 S. 994 26)



Auf Grund des § 7 Abs. 2, des § 8 Abs. 2 und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz - SBGG) vom 26. November 2003 (Amtsbl. S. 2987) verordnet die Landesregierung:

Abschnitt 1
Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren

§ 1 Anwendungsbereich 20 26

(1) Dieser Abschnitt gilt für alle blinden und sehbehinderten Menschen nach Maßgabe von § 3 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes, die zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).

(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 10 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes gegenüber jeder Stelle im Sinne des § 1 Abs. 2 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes geltend machen.

§ 2 Gegenstand der Zugänglichmachung 20 26

Der Anspruch nach § 10 Abs. 1 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes umfasst Dokumente wie Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke.

§ 3 Formen der Zugänglichmachung 26

(1) Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.

(2) Die Barrierefreiheit der Dokumente richtet sich nach dem Stand der Technik.

§ 4 Bekanntgabe 26

Die Dokumente sollen den Berechtigten gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Vorschriften über die im Verwaltungsverfahren maßgeblichen Regelungen zu Fristen, Terminen, Form, Bekanntgabe und Zustellung von Dokumenten bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 5 Umfang des Anspruchs 20 26

(1) Der Anspruch der Berechtigten, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, besteht, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist. Dabei ist insbesondere der individuelle Bedarf der Berechtigten zu berücksichtigen.

(2) Die Entscheidung, in welcher der in § 3 genannten Formen die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, treffen die in § 1 Abs. 2 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen in Abstimmung mit den Berechtigten. Die Berechtigten teilen hierzu den Stellen rechtzeitig die Art der Behinderung und die aus ihrer Sicht geeignete Form der Zugänglichmachung mit. Die Blindheit oder die Sehbehinderung sowie die Entscheidung nach Satz 1 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.

(3) Erhalten die in § 1 Abs. 2 genannten Stellen Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung von Berechtigten im Verwaltungsverfahren, haben sie diese auf ihr Recht hinzuweisen, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

§ 6 Organisation und Kosten 20 26

Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt. Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.

Abschnitt 2 19
Schaffung barrierefreier Informationstechnik

§ 7 Sachlicher Geltungsbereich 19 20

(1) Dieser Abschnitt gilt für:

  1. Internetauftritte und -angebote,
  2. Intranetauftritte und -angebote, die öffentlich zugänglich sind,
  3. mittels Informationstechnik realisierte grafische Programmoberflächen, die öffentlich zugänglich sind, einschließlich mobiler Anwendungen (Apps),

der in Absatz 2 genannten Stellen.

(2) Dieser Abschnitt gilt für die Angebote nach Absatz 1 der folgenden Stellen:

  1. die in § 1 Abs. 2 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes genannten Stellen,
  2. sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn sie

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