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43 Sofortige Vollziehung

(1) Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen für Bauvorhaben, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) vordringlicher Bedarf festgestellt ist, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 17 Abs. 6a Satz 1 FStrG). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nur innerhalb eines Monats gestellt und begründet werden. Hierauf sollte aus Gründen der Rechtssicherheit in der Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen werden.

(2) Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen für Bauvorhaben, für die im Fernstraßenausbaugesetz kein vordringlicher Bedarf festgestellt worden ist, haben aufschiebende Wirkung. Darunter fallen Maßnahmen, die der Aufnahme in den Bedarfsplan nicht bedürfen, wie z.B. einzelne Verbesserungsmaßnahmen gemäß § 3 FStrAbG, sowie Maßnahmen, für die ein unvorhergesehener Verkehrsbedarf im Sinne von § 6 FStrAbG besteht. In diesen Fällen sind Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nicht kraft Gesetzes, sondern erst dann vollziehbar, wenn der Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO behördlich angeordnet worden ist. Die aufschiebende Wirkung endet nach Maßgabe von § 80b VwGO.

(3) Die Straßenbaubehörde kann die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines noch nicht unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses bzw. einer noch nicht unanfechtbaren Plangenehmigung oder von Teilen der Entscheidung durch die Planfeststellungsbehörde beantragen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an dem sofortigen Beginn der Bauarbeiten besteht und der Eintritt der Unanfechtbarkeit nicht abgewartet werden kann. Dies ist z.B. der Fall, wenn das Straßenbauvorhaben dazu dient, Gefährdungen der Verkehrssicherheit oder Umweltbeeinträchtigungen in Ortslagen zu beseitigen und der Baubeginn nicht ohne schwerwiegende Folgen hinausgeschoben werden kann.

In dem Antrag sind die Gründe für die Notwendigkeit eines sofortigen Baubeginns der gesamten Maßnahme, eines Streckenabschnittes oder eines Bauwerkes, die betroffenen Grundstücksberechtigten, der Umfang der Inanspruchnahme und die Mittelbereitstellung darzustellen.

(4) Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses/der Plangenehmigung oder von Teilen der Entscheidung angeordnet werden kann (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Die Anordnung ist geboten, wenn die Abwägung der widerstreitenden Interessen ergibt, dass das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Durchführung des Straßenbauvorhabens gegenüber den Interessen der Betroffenen am Fortbestand der unveränderten Verhältnisse bis zur Ausschöpfung des Rechtsweges überwiegt. Die sofortige Vollziehung kann mit dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung verbunden oder gesondert angeordnet werden. Das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ist eingehend zu begründen (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses müssen solche Gründe angeführt werden, die nach Gewicht und Dringlichkeit geeignet sind, nicht nur das Bauvorhaben selbst, sondern auch seine sofortige Verwirklichung zu tragen.

Wird die sofortige Vollziehung gesondert angeordnet, so ist die Anordnung den Anfechtungsklägern zuzustellen.

(5) Ist die sofortige Vollziehung behördlich angeordnet worden, kann der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Anordnungsentscheidung gestellt und begründet werden. Auf diese Frist ist in der Anordnung hinzuweisen. Ist der Hinweis unterblieben, läuft die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO.

44 Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Der Träger der Straßenbaulast kann bei der Enteignungsbehörde Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) stellen, wenn

1. der Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung zugestellt ist oder als zugestellt gilt und entweder unanfechtbar oder vollziehbar ist,
2. das Grundstück oder Grundstücksteile für die beabsichtigte Ausführung des Straßenbauvorhabens einschließlich der festgestellten Folge-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig sind,
3. der sofortige Beginn der Bauarbeiten geboten ist und
4. der Eigentümer oder Besitzer sich geweigert hat, den Besitz durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen.

(2) Dem Antrag sind

1. eine Mehrfertigung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung,
2. ein Ausschnitt aus einem dazugehörigen Plan, in der Regel im Maßstab 1 :1000, in dem das Grundstück oder Teile desselben dargestellt sind, und
3. der Nachweis über die Zustellung bzw. Ersatzzustellung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung

beizufügen. Ist die Fläche, in deren Besitz eingewiesen werden soll, noch nicht vermessen, so ist sie durch zeichnerische Darstellung bzw. durch geeignete Beschreibung kenntlich zu machen. Die Übereinstimmung mit dem zum Planfeststellungsbeschluss oder zur Plangenehmigung gehörenden Plan hat der Antragsteller zu bescheinigen.

In dem Antrag ist darzulegen, dass sich der Grundstücksberechtigte geweigert hat, eine Vereinbarung über die Überlassung des Besitzes unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu schließen.

(3) Die Enteignungsbehörde hat bei Vorliegen der in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen den Träger der Straßenbaulast entsprechend dem Antrag in den Besitz des benötigten Grundstücks oder der Grundstücksteile einzuweisen. Die Besitzeinweisung wird in dem von der Enteignungsbehörde bezeichneten Zeitpunkt wirksam (§ 18f Abs. 4 Satz 2 FStrG).

(4) Das Verfahren und die Entschädigungsregelung richten sich nach § 18f Abs. 2 bis 5 FStrG. Beteiligt am Verfahren sind die Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten (z.B. Mieter, Pächter, Erbbauberechtigte, Nießbraucher).

45 Enteignung

(1) Der Träger der Straßenbaulast hat zur Erfüllung seiner Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist nur zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 17 FStrG, § 74 VwVfG festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens einschließlich der Folge-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen notwendig ist (§ 19 Abs. 1 FStrG); sie ist nach dem landesrechtlich geltenden Enteignungsrecht durchzuführen (§ 19 Abs. 5 FStrG).

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend (§ 19 Abs. 2 FStrG). Die Enteignungsbehörde hat den Plan so hinzunehmen, wie er festgestellt bzw. genehmigt ist. Das Enteignungsverfahren kann nur insoweit durchgeführt werden, als der festgestellte oder genehmigte Plan die benötigten Grundflächen - auch als Etwa- Flächen - ausweist.

(3) Werden Flächen benötigt, die der festgestellte oder genehmigte Plan nicht ausweist, bedarf es vor Einleitung eines Enteignungsverfahrens eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens, sofern sich die Eigentümer mit der Abtretung der Flächen nicht schriftlich einverstanden erklärt haben (§ 19 Abs. 2 a FStrG). Nummer 21 Abs. 1 bis 4 gilt entsprechend.

Verzeichnis der Muster

1. Feststellung über das Unterbleiben einer UVP; Unterrichtung der Öffentlichkeit
2. Aufforderung an die beteiligten Behörden und Stellen im Rahmen der Vorbereitung einer Plangenehmigung
3. Aufforderung an die privaten Betroffenen im Rahmen der Vorbereitung einer Plangenehmigung
4. Vorarbeiten auf Grundstücken; Benachrichtigung der Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten
5. Vorarbeiten auf Grundstücken; ortsübliche Bekanntmachung
6. Zeichenerklärung für die Planunterlagen
7. Bauwerksverzeichnis
8. Grunderwerbsverzeichnis
9. Antrag an die Anhörungsbehörde auf Durchführung des Anhörungsverfahrens
10. Schreiben an die Baugenehmigungsbehörde
11. Anhörungsverfahren; Aufforderung zur Auslegung der Planunterlagen
12. Anhörungsverfahren; Beteiligung der nach § 60 BNatSchG anerkannten Vereine
13. Anhörungsverfahren; Aufforderung an die beteiligten Behörden und Stellen zur Stellungnahme
14. Anhörungsverfahren; ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Planes
15. Anhörungsverfahren; Mitteilung an Betroffene, die ihre Wohnung oder ihren Sitz nicht im Gemeindegebiet haben
16. Anhörungsverfahren; Rückleitungsschreiben der Gemeinde
17. Vereinfachtes Anhörungsverfahren; Benachrichtigung bekannter Betroffener
18. Vereinfachtes Anhörungsverfahren; Benachrichtigung der Betroffenen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, vom Erörterungstermin
19. Anhörungsverfahren; Änderung des ausgelegten Planes; Benachrichtigung Betroffener - gegebenenfalls Behörden -, die durch die Änderung erstmalig, anders oder stärker als bisher berührt werden
20. Anhörungsverfahren; Aufhebung des Erörterungstermins; ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Termin bereits in der Bekanntmachung der Planauslegung bestimmt worden ist und keine/keine rechtzeitigen Einwendungen erhoben wurden
21. Anhörungsverfahren;
    1. ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins-Nummer 23 Abs. 1-
    2. öffentliche Bekanntmachung des Erörterungstermins-Nummer 23 Abs. 1-
22. Anhörungsverfahren; Benachrichtigung der Einwender, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, von dem Erörterungstermin
23. Anhörungsverfahren; Benachrichtigung der Einwender über das Absehen vom Erörterungstermin; Gelegenheit zur Stellungnahme
24. Vorlage an die Planfeststellungsbehörde
25. Vorlage an die Planfeststellungsbehörde nach Absehen vom Erörterungstermin
26. Bekanntmachung der Einstellung des Planfeststellungsverfahrens
27. Ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des Planes - bei bis zu 50 Zustellungen gemäß § 17 Abs. 6 FStrG, § 74 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 VwVfG
28. Öffentliche und ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des Planes - bei mehr als 50 Zustellungen gemäß § 17 Abs. 6 FStrG, § 74 Abs. 5 VwVfG
29. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/ Plangenehmigungen bei Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs bei Zustellung
30. Rechtsbehelfsbelehrung bei Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs bei öffentlicher Bekanntmachung
31. Rechtsbehelfsbelehrung für Planfeststellungsbeschlüsse/ Plangenehmigungen bei Maßnahmen, für die kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, bei Zustellung
32. Rechtsbehelfsbelehrung bei Maßnahmen, für die kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, bei öffentlicher Bekanntmachung

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