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umwelt-online: Archivdatei 2008 - Bußgeldkatalog (Hessen) (1)

Bußgelderlaß mit Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach der Hessischen Bauordnung
- Hessen -

Fassung vom 14. Januar 2008
(StAnz. Nr.05 vom 28.01.2008 S. 258; 08.03.2011 S. 557; 11.03.2014aufgehoben)

Archiv²⁰⁰⁵

Auf der Grundlage des § 80 Abs. 11 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2007 (GVBl. I S. 548), und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften wird nachstehender Bußgelderlass nebst Anlagen, der nach der Evaluierung überarbeitet wurde, neu bekannt gegeben. Der bisherige Bußgelderlass vom 4. Mai 2005 und die Anlagen (Bußgeldkatalog, Bußgeldtabellen, Ablaufdiagramm) werden aufgehoben.

Die folgenden Regelungen sind neu beziehungsweise wurden geändert:

lfd. Nr.	Rechtsgrundlage	Änderung
13	§ 76 Abs. 1 Nr. 7	Bußgeld
14		Bußgeld
15	§ 76 Abs. 1 Nr. 11	Bußgeld, Ordnungswidrigkeit
25		Bußgeld
26		Bußgeld
29		Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
32 (neu)		Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
33	§ 76 Abs. 1 Nr. 12	Bußgeld, Ordnungswidrigkeit
36		Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
37		Bußgeld
(neu)		Ordnungswidrigkeit
38		Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
39		Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
40	§ 76 Abs. 1 Nr. 13	Bußgeld
41	§ 76 Abs. 1 Nr. 13	Bußgeld
42		Bußgeld
43		Bußgeld
44		Bußgeld
45		Bußgeld
46		Bußgeld
47		Bußgeld
48		Bußgeld
49	§ 76 Abs. 1 Nr. 14	Bußgeld
50	§ 76 Abs. 1 Nr. 15	Bußgeld
51	§ 76 Abs. 1 Nr. 16	Bußgeld
52		Bußgeld
56		Bußgeld
58		Bußgeld
	§ 76 Abs.1 Nr. 19	Ordnungswidrigkeiten nach der BauPrüfVO entfallen Ordnungswidrigkeiten nach der HausPrüfVO entfallen
(neu)		Ordnungswidrigkeiten nach der HPPVO
68 (neu)		Rechtsgrundlage, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
69 (neu)		Rechtsgrundlage, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
70 (neu)		Rechtsgrundlage, Ordnungswidrigkeit, Bußgeld
(neu)		Ordnungswidrigkeiten nach der TPrüfVO
71 (neu)		Ordnungswidrigkeiten nach der TPrüfVO

Der Bußgeldkatalog soll ein einheitliches und wirksames Vorgehen gegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Bauordnungsrecht sichern und zur Vereinfachung und Beschleunigung der Bußgeldverfahren beitragen.

Die Richtwerte tragen der gestärkten Eigenverantwortung der Bauherrschaft sowie der übrigen am Bau Beteiligten und der daraus folgenden Verringerung der hoheitlichen Prüf- und Überwachungstätigkeit Rechnung.

Zum Bußgeldkatalog ist Folgendes festzustellen:

1. Der Bußgeldkatalog ist als Richtlinie zu werten. Die im Katalog ausgewiesenen Geldbußen sind Regel- und Rahmensätze. Sie setzen aber stets die Tatwürdigung beziehungsweise Ermessensabwägung im Einzelfall voraus.

2. Die Regel- und Rahmensätze des Katalogs gelten für vorsätzliche Zuwiderhandlungen. Unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld beziehungsweise der Tatwürdigung hinsichtlich ihres Unrechtsgehaltes ist im Einzelfall eine höhere oder mindere Geldbuße festzusetzen.

Für fahrlässiges Handeln kommt als Höchstmaß nur die Hälfte des angedrohten Höchstbetrages von 500.000 Euro (§ 76 Abs. 3 HBO) in Betracht (§ 17 Abs. 2 OWiG). Bei minderer Schuld (zum Beispiel leicht fahrlässigem Verbotsirrtum) oder bei mildernden Umständen ist die Geldbuße gegenüber dem Katalog angemessen - in der Regel bis um die Hälfte - zu verringern. In besonders leichten Fällen gegebenenfalls auch unter die Untergrenze des Rahmenbetrages.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, das heißt wer eine objektive Zuwiderhandlung begeht, die er bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt - ohne Rücksicht auf seine individuellen Kenntnisse - hätte erkennen müssen.

Bei erschwerenden Umständen (zum Beispiel Wiederholungsfall, Weiterbauen trotz Einstellungsverfügung) soll der ermittelte Bußgeldbetrag angemessen - in der Regel bis auf das Doppelte -, bei besonders schwer wiegenden Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bis zum Höchstbetrag von 500.000 Euro, erhöht werden.

In Fällen, die nicht als geringfügig einzustufen sind, können die wirtschaftlichen Verhältnisse der ordnungswidrig handelnden Person eine Verminderung oder Erhöhung der Geldbuße rechtfertigen (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG).

3. Die Geldbuße soll einen durch die Ordnungswidrigkeit erlangten wirtschaftlichen Vorteil übersteigen. Bei entsprechender Höhe des wirtschaftlichen Vorteiles kann auch das gesetzliche Höchstmaß von 500.000 Euro aus § 76 Abs. 3 HBO überschritten werden (§ 17 Abs. 4 OWiG).

4. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der die ordnungswidrig handelnde Person trifft (§ 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG). In der Regel ist die Höhe des Bußgeldes im Einzelfall anhand der Regel- und Rahmensätze in dem Bußgeldkatalog selbst beziehungsweise bei einem entsprechenden Verweis anhand der Bußgeldtabellen im Anhang unter Beachtung der vorstehenden Ziffern 1 bis 3 zu ermitteln.

Für die Ermittlung des anzuwendenden Bußgeldrahmens in den einzelnen Bußgeldtabellen sind bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit:

Gebäuden und Gebäudeteilen deren Raummaße gemessen in cbm umbauter Raum nach DIN 277 Teil 1 (Tabellen 1 bis 11 und 18 teilweise)
Flächen und Flächenteilen deren Maße gemessen in qm (Tabellen 12, 15 und 18 teilweise)
Nutzungsänderungen deren Raummaße gemessen in qm (Tabellen 13 und 14)
Anlagen und Anlageteilen deren Leistung gemessen in kW (Tabellen 16 und 17) beziehungsweise sonstige (Tabelle 18)

maßgeblich.

In den Fällen, in denen die Regel- und Rahmensätze in dem Bußgeldkatalog selbst angegeben sind und nicht auf eine Tabelle im Anhang verwiesen wird, kann bei der Festlegung des Bußgeldes nicht auf vorgegebene Bezugsgrößen (zum Beispiel qm, cbm umbauten Raum) wie in den Tabellen zurückgegriffen werden. Es empfiehlt sich deshalb, die im Rahmen der Tatwürdigung beziehungsweise Ermessensabwägung zur Festsetzung des Bußgeldes im Einzelfall zu Grunde gelegte Bezugsgröße beziehungsweise die sonstigen Kriterien der Entscheidung aktenkundig zu machen.

5. Die Regel- und Rahmensätze beziehen sich auf materiell illegale Maßnahmen.

Als materiell illegal ist jede Maßnahme anzusehen, deren Zulässigkeit rechtliche Hindernisse - einschließlich fehlender Abweichungs-, Ausnahme- oder Befreiungsgründe - entgegenstehen.

Bei offensichtlich materieller Rechtmäßigkeit soll das Bußgeld angemessen - bis maximal um die Hälfte des entsprechenden Regel- oder Rahmensatzes - reduziert werden.

6. Werden durch eine ordnungswidrig handelnde Person mehrere Bußgeldtatbestände im Zusammenhang mit derselben (Bau-)Maßnahme erfüllt (Tateinheit § 19 OWIG), ist ein einheitliches Bußgeld zu verhängen. Die Höhe des Bußgeldes ist anhand des Rahmensatzes für die schwerwiegendste Zuwiderhandlung zu ermitteln, wobei die erschwerenden Umstände der mehrfachen Ordnungswidrigkeit zu würdigen sind.

7. Unter den lfd. Nrn. 74 bis 111 des Bußgeldkatalogs sind Ordnungswidrigkeitentatbestände erfasst, die keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten, weil sie aus Richtlinien hervorgehen. Ordnen die Bauaufsichtsbehörden die Anwendung einer Richtlinie ganz oder teilweise an, liegt die Ordnungswidrigkeit im jeweiligen Verstoß gegen die Anordnung der Bauaufsichtsbehörde und nicht im Verstoß gegen die Ordnungswidrigkeitentatbestände der Richtlinie.

8. Wird ein Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach der Nachweisberechtigten-Verordnung eingeleitet, ist die Ingenieurkammer Hessen als zuständige Stelle für die Eintragung von Nachweisberechtigten zeitnah zu informieren.

Die Vorgehensweise zu Festsetzung des Bußgeldes im Einzelfall ist in der Anlage in einem Ablaufdiagramm mit Erläuterungen dargestellt.

Zum 30. Juni 2012 bitte ich um einen Bericht zu Ihren Erfahrungen mit dem Vollzug des Bußgeldkatalogs.

Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach der Hessischen Bauordnung und der auf ihrer Rechtsgrundlage ergangenen Verordnungen

Anlage 1

lfd. Nr.	§ 76 Abs. 1¹	in Verbindung mit	Ordnungswidrigkeit	Bußgeld von/bis Euro
	1. Ordnungswidrigkeiten nach der Hessischen Bauordnung
1.	Nr. 1	§ 10 Abs. 2 Satz 1	Nichtanbringen oder nicht dauerhaftes Anbringen des Baustellenschildes mit den Mindestangaben - Nutzungsart des Gebäudes, - Zahl der Geschosse, - Namen und Anschriften der am Bau Beteiligten (§§ 48 bis 51) bei der Ausführung von Vorhaben, die nicht nach § 55 oder aufgrund des § 80 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 baugenehmigungsfrei sind	Tabelle 11² (Bezugsgröße ist das betroffene Gebäude oder der Gebäudeteil)
2.	Nr. 1	§ 10 Abs. 2 Satz 2	Verstoß gegen die Pflicht, das Bauschild vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar anzubringen	Tabelle 11 (Bezugsgröße ist das betroffene Gebäude oder der Gebäudeteil)
3.	Nr. 1	§ 65 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2	Baubeginn ohne durch sachverständige Personen oder Stellen für Vermessungswesen ausgestellte Absteckungsbescheinigung bei vorgesehener Grenzbebauung oder grenzdefinierter Gebäudeanordnung	Tabelle 6
4.	Nr. 2	§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2	Verwendung von in § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 geregelten oder nach § 16 Abs. 3 zulässigen Bauprodukten ohne Ü-Zeichen oder CE-Zeichen	250 / 100.000
5.	Nr. 3	§ 20 Abs. 1 Satz 1	Anwendung von nicht geregelten Bauarten ohne die erforderliche allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall	500 / 200.000
6.	Nr. 4	§ 21 Abs. 4	Unzutreffende Kennzeichnung von Bauprodukten mit dem 0-Zeichen	2.000 / 250.000
6.	Nr. 4		Fehlen des Hinweises auf den Verwendungszweck durch das herstellende Unternehmen	250 / 100.000
7.	Nr. 5	§ 47 i. V. m. § 45 oder § 46	Verstoß gegen vollziehbare schriftliche Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde, sofern die Anordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist	Tabelle 2 (soweit nachfolgend in den lfd. Nrn. 71 bis 107 keine Sonderregelungen getroffen sind)
8.	Nr. 6	§ 46 Abs. 1 oder Abs. 2	Fehlende oder unzureichende Herstellung der Barrierefreiheit in den öffentlich zugänglichen, dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen von baulichen Anlagen und anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. Satz 2 HBO	Tabelle 5
	Nr. 7		Fehlende oder nicht rechtzeitige Erstattung oder Zuleitung von Mitteilungen, Anzeigen oder Unterlagen:
9.		§ 48 Abs. 3	- schriftliche Mitteilung des Wechsels der Bauherrschaft an die untere Bauaufsichtsbehörde (durch die neue Bauherrschaft)	Tabelle 11
10.		§ 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1	- schriftliche Mitteilung des Baubeginns an die untere Bauaufsichtsbehörde (Baubeginnanzeige)	Tabelle 11
11.		§ 65 Abs. 3Satz 1 Nr. 2	- schriftliche Mitteilung des Baubeginns an den Sachverständigen für Energieerzeugungsanlagen	0,1 des entsprechenden Betrages der Tabelle 13
12.		§ 65 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1	- Vorlage der Bescheinigung des Sachverständigen für Standsicherheit (§ 59 Abs. 3 Satz 1) oder des Sachverständigen für Brandschutz (§ 59 Abs. 4 Satz 1) an die Bauaufsichtsbehörde	Tabelle 9
13.		§ 65 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2	- Benennung der mit der Bauleitung beauftragten Person sowie die Unterzeichnung der Baubeginnanzeige durch die Bauleitung	Tabelle 10
14.		§ 65 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3	- Benennung des mit der Ausführung des Rohbaus oder mit den Abbrucharbeiten beauftragten Unternehmens	Tabelle 10
15.		§ 65 Abs. 3 Satz 3	- Mitteilung des Wechsels der Bauleitung oder des mit der Ausführung des Rohbaus oder mit den Abbrucharbeiten beauftragten Unternehmens	Tabelle 11
16.	Nr. 8	§ 48 Abs. 4 Satz 1	Unterlassene oder unzureichende Beauftragung von geeigneten am Bau Beteiligten, Nachweisberechtigten und Sachverständigen (§§ 49 bis 51, 59) durch die Bauherrschaft	Tabelle 7
17.	Nr. 8	§ 48 Abs. 5 Satz 1	Nichtersetzen von ungeeigneten am Bau Beteiligten, Nachweisberechtigten und Sachverständigen oder Unterlassen der Hinzuziehung von geeigneten Fachleuten nach Aufforderung durch die Bauaufsichtsbehörde	Tabelle 6
18.	Nr. 8	§ 49 Abs. 1 Satz 3	Verstoß gegen die Pflicht zur Vorsorge, dass die für die Ausführung notwendigen Zeichnungen, Berechnungen und Anweisungen geliefert werden und dem genehmigten Entwurf und den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen durch den Entwurfsverfasser	Tabelle 8
19.	Nr. 8	§ 50 Abs. 1 Satz 3	Verstoß des Unternehmens gegen die Pflicht, die erforderlichen Nachweise über die Verwendbarkeit der verwendeten Bauprodukte und Bauarten zu erbringen oder gegen seine Pflicht, diese Nachweise auf der Baustelle bereitzuhalten	250 / 100.000
20.	Nr. 8	§ 51 Abs. 1 Satz 1	Verstoß der mit der Bauleitung beauftragten Person gegen die Pflicht zur Überwachung, dass die Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht, insbesondere - den nach § 3 Abs. 3 eingeführten Technischen Baubestimmungen, - den genehmigten Bauvorlagen, soweit eine bauaufsichtliche Prüfung entfällt den eingereichten Bauvorlagen, - den Einzelzeichnungen, Einzelberechnungen und Anweisungen der Entwurfsverfasser entsprechend ausgeführt wird oder Verstoß gegen die Pflicht, die hierfür erforderlichen Weisungen zu erteilen	Tabelle 5
21.	Nr. 9	§ 48 Abs. 4 Satz 4	Ausführen oder Ausführenlassen von Abbrucharbeiten in Selbsthilfe oder Nachbarschaftshilfe	Tabelle 5
22.	Nr. 10	§ 50 Abs. 1 Satz 4	Ausführen oder Ausführenlassen von Arbeiten durch das Unternehmen, bevor die dafür notwendigen Unterlagen und Anweisungen an der Baustelle vorliegen	Tabelle 7
	Nr. 11		Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von baulichen Anlagen oder anderen Anlagen oder Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder die Zulassung dieses Handelns durch die verantwortliche Bauherrschaft (§ 48 Abs. 1) oder durch die für die Bauleitung (§ 51 Abs. 1 Satz 1) oder die fachliche Bauleitung (§ 51 Abs. 2 Satz 3) verantwortliche Person:
		§ 56 Abs. 3 Satz 3 und 4	- vor Ablauf eines Monats nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde oder vor Zugang der vorzeitigen schriftlichen Mitteilung der Gemeinde, dass sie von ihren Planungssicherungsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen wird
		§ 56 Abs. 3 Satz 1, § 60 Abs. 3	- Abweichend von den eingereichten Bauvorlagen
			a Bauliche Anlagen
23.			1. Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 2
24.			2. Aufschüttungen und Abgrabungen	Tabelle 7
25.			3. Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze	Tabelle 15
26.			4. Sport-, Spiel-, Camping-, Zelt- und Wochenendplätze	Tabelle 15
27.			5. Stellplätze für Kraftfahrzeuge pro Stück	100 / 500
28.			6. Hilfseinrichtungen zur statischen Absicherung von Bauzuständen (Abstützungen)	Tabelle 9 (Bezugsgröße ist der betroffene Gebäudeteil)
29.	Nr. 11		7. Werbeanlagen
			im Außenbereich je angefangener m²	800
			sonstige je angefangener m²	400
30.			8. Stützmauern	100 / 5.000
31.			9. Ortsfeste Behälter für brennbare Gefahrstoffe und für Flüssiggas (Propan, Butan und deren Gemische)	100 / 5.000
32.			10. sonstige Anlagen mit Flächenmaß (z.B. Dachflächen, Terrassen, Zäune, Flächen für Außenbewirtung etc.)	Tabelle 12
			B andere Anlagen
33.			1. Feuerungs- und Energieerzeugungsanlagen, Feuerstätten	Tabellen 16 - 18
34.			2. Entsorgungsanlagen (Kläranlagen, Gülle-, Jauche- und sonstige Behälter, Gruben u. a.)	Tabelle 3
35.			3. Sonstige Anlagen	100 / 20.000
	Nr.12		I. Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung, Nutzung, Abbruch oder Beseitigung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen oder von anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder Zulassung dieses Handelns durch die verantwortliche Bauherrschaft (§ 48 Abs. 1) oder durch die für die Bauleitung (§ 51 Abs. 1 Satz 1) oder die fachliche Bauleitung (§ 51 Abs. 2 Satz 3) verantwortliche Person soweit sie baugenehmigungspflichtig sind:
36.		§ 54 Abs. 1 Satz 1 § 65 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 65 Abs. 1	- ohne die erforderliche Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung oder abweichend davon - bei baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 2
			sonstige bauliche Anlagen	lfd. Nrn. 24 - 35 gelten entsprechend
			- bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 8)
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 1
			sonstige bauliche Anlagen	1,5 des entsprechenden Betrages der lfd. Nrn. 24 - 35
37.		§ 63 Abs. 3	- ohne die erforderliche Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung (§ 63 Abs. 2) oder abweichend davon
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 3
			sonstige bauliche Anlagen	0,8 des entsprechenden Betrages der lfd. Nrn. 24 - 35
	Nr. 12		II. Nutzungsänderung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen oder von anderen Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder Zulassung dieses Handelns durch die verantwortliche Bauherrschaft (§ 48 Abs. 1) oder durch die für die Bauleitung (§ 51 Abs. 1 Satz 1) oder die fachliche Bauleitung
	Nr. 12		(§ 51 Abs. 2 Satz 3) verantwortliche Person soweit sie baugenehmigungspflichtig sind:
38.		§ 54 Abs. 1 Satz 1 § 65 Abs. 1, § 67 Abs. 1 Satz 2 i. V. m.	- ohne die erforderliche Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung oder abweichend davon - bei baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind
		§ 65 Abs. 1	Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 14
			sonstige bauliche Anlagen	Tabelle 12, 15 oder lfd. Nrn. 31, 34 - 35 gelten entsprechend
			- bei Sonderbauten (§ 2 Abs. 8)
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 13
			sonstige bauliche Anlagen	1,5 des entsprechenden Betrages der Tabelle 12, 15 oder der lfd. Nrn. 31, 34 - 35
39.		§ 63 Abs. 3	- ohne die erforderliche Zulassung der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung (§ 63 Abs. 2) oder abweichend davon
			Gebäude und Gebäudeteile	0,8 des entsprechenden Betrages der Tabelle 14
			sonstige bauliche Anlagen	0,8 des entsprechenden Betrages der Tabelle 12, 15 oder der lfd. Nrn. 31, 34 - 35
	Nr. 13	Anlage 2, Abschnitt V zu § 55	Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung, Erneuerung, Inbetriebnahme oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen entgegen den Freistellungsvorbehalten:
40.		Nr. 1	- ohne Einreichen der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 2
			sonstige bauliche Anlagen	Tabelle 12, 16 oder lfd. Nr. 35 gelten entsprechend
41.			- vor Ablauf der 14-tägigen Frist nach Eingang der erforderlichen Bauvorlagen bei der Gemeinde oder vor Zugang der vorzeitigen schriftlichen Mitteilung der Gemeinde dass sie von ihren Planungssicherungsmöglichkeiten keinen Gebrauch machen wird
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 3
			sonstige bauliche Anlagen	0,8 des entsprechenden Betrages der Tabelle 12, 16 oder der lfd. Nr. 35
42.	Nr. 13		- entgegen der schriftlichen Mitteilung der Gemeinde, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 2
			sonstige bauliche Anlagen	Tabelle 12, 16 oder lfd. Nr. 35 gelten entsprechend
43.			- entgegen des Antrages auf vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch durch die Gemeinde
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 2
			sonstige bauliche Anlagen	Tabelle 12, 16 oder lfd. Nr. 35 gelten entsprechend
44.		Nr. 2	- ohne notwendige Feststellung und Bescheinigung der statisch-konstruktiven und brandschutztechnischen Unbedenklichkeit durch eine für die jeweilige bauliche Anlage bauvorlageberechtigte Person (§ 49 Abs. 3 bis 6) gegenüber der Bauherrschaft
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 5
			sonstige bauliche Anlagen	0,6 des entsprechenden Betrages der Tabelle 12 oder der lfd. Nr. 35
45.		Nr. 3	- ohne notwendige Feststellung und Bescheinigung der statisch-konstruktiven Unbedenklichkeit durch eine nachweisberechtigte Person für Standsicherheit gegenüber der Bauherrschaft (§ 59 Abs. 3 Satz 2)
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 4
			sonstige bauliche Anlagen	0,7 des entsprechenden Betrages der Tabelle 12 oder der lfd. Nrn. 28, 30, 34 und 35
46.		Nr. 4	- dauerhafte Inbetriebnahme einer Anlage ohne notwendige Feststellung und Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit sowie der ordnungsgemäßen Abführung der Abgase durch eine sachverständige Person für Energieerzeugungsanlagen (§ 59 Abs. 6)	Tabelle 16
47.			- fehlende oder nicht rechtzeitige Mitteilung des Baubeginns an die sachverständige Person für Energieerzeugungsanlagen entsprechend § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2	0,1 des entsprechenden Betrages der Tabelle 16
48.		Nr. 5	- Beauftragung einer nicht branchenspezifischen Fachfirma mit der Ausführung des Vorhabens
			Gebäude oder Gebäudeteile	Tabelle 6
			sonstige bauliche Anlagen	0,5 des entsprechenden Betrages der Tabellen 12, 16, 17 oder der lfd. Nrn. 31, 34 und 35
49.	Nr. 14	§ 59 Abs. 3 Satz 1	Fehlende Bescheinigung von bautechnischen Nachweisen: der Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile bei durchschnittlichem oder höherem Schwierigkeitsgrad, 2. sonstigen baulichen Anlagen mit einer Höhe von mehr als 10 m, 3. besonderen Verhältnissen des Baugrundes, des Grundwassers oder der Belastung sowie bei der Verwendung besonderer Baustoffe, 4. Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 durch eine sachverständige Person für Standsicherheit
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 4
			sonstige bauliche Anlagen	0,7 des entsprechenden Betrages der lfd. Nrn. 24 - 35
		§ 59 Abs. 4 Satz 1	des vorbeugenden Brandschutzes bei Gebäuden der Gebäudeklasse 5 durch eine sachverständige Person für Brandschutz	Tabelle 4
50.	Nr. 15	§ 59 Abs. 6 i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 4	Dauerhafte Inbetriebnahme von Feuerungsanlagen, Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, verbrennungsmotorisch betriebenen Wärmepumpen und feuerbeheizten Sorptionswärmepumpen einschließlich Anlagen zur Abführung von Abgasen ortsfester Verbrennungsmotoren ohne vorherige Bescheinigung der sicheren Benutzbarkeit sowie der ordnungsgemäßen Abführung der Abgase durch eine sachverständige Person für Energieerzeugungsanlagen bis spätestens zur Anzeige der abschließenden Fertigstellung des Gebäudes	Tabelle 16
51.	Nr. 16	§ 68 Abs. 2 Satz 1	- Erste Aufstellung oder erste Ingebrauchnahme von Fliegenden Bauten ohne Ausführungsgenehmigung
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 3
			sonstige bauliche Anlagen	0,8 des entsprechenden Betrages der lfd. Nrn. 29, 32 - 35
52.		Abs. 6 Satz 2	- erstmalige Ingebrauchnahme von Fliegenden Bauten ohne eine von der Bauaufsichtsbehörde geforderte Gebrauchsabnahme
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 3
			sonstige bauliche Anlagen	0,8 des entsprechenden Betrages der lfd. Nm. 29 und 32 - 35
	Nr. 17		Nichtvorlage der von der Bauaufsichtsbehörde verlangten Bescheinigungen, Bestätigungen, sonstigen Erklärungen oder Anzeigen:
53.		§ 73 Abs. 3 Satz 2	- der herstellenden Unternehmen oder sachkundigen Lieferfirmen von Anlagen und Einrichtungen über die ordnungsgemäße Beschaffenheit der gelieferten Anlagen und Einrichtungen	200 / 20.000
53.		§ 74 Abs. 2 Satz 3	- Bescheinigungen nach § 73 Abs. 2 mit der Anzeige der Fertigstellung des Rohbaus	200 / 20.000
54.		§ 74 Abs. 4	- über Beginn und Beendigung der von der Bauaufsichtsbehörde bestimmten Bauarbeiten	50 / 5.000
55.	Nr. 18	§ 74 Abs. 5	Beginn mit dem weiteren Ausbau von Gebäuden vor Ablauf eines Tages nach dem in der Rohbauanzeige genannten Termin der Fertigstellung des Rohbaus ohne Zustimmung der Bauaufsichtsbehörde	Tabelle 7
56.	Nr. 18	§ 74 Abs. 6	Fortsetzung der Bauausführung oder erstmalige Benutzung von Anlagen, ohne dass eine von der Bauaufsicht verlangte vorherige Prüfung durch sie selbst oder eine beauftragte sachverständige Person durchgeführt worden ist
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 7
			sonstige bauliche Anlagen	0,4 des entsprechenden Betrages der lfd. Nrn. 24 - 35
57.	Nr. 18	§ 74 Abs. 7	Die vorzeitige Benutzung von Aufenthaltsräumen
			- wenn diese nicht sicher benutzbar sind	Tabelle 3
			- vor der ordnungsgemäßen Fertigstellung, - wenn Bedenken wegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bestehen, - ohne die vorzeitige Benutzung der Bauaufsichtsbehörde vorher anzuzeigen oder - die Bauaufsichtsbehörde die vorzeitige Nutzbarkeit untersagt hat
58.	Nr. 18		- vor Ablauf einer Woche nach dem angezeigten Zeitpunkt der Fertigstellung,
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 6
			sonstige bauliche Anlagen	0,5 des entsprechenden Betrages der lfd. Nrn. 24 - 35
			wenn die Bauaufsichtsbehörde dies nicht auf Antrag zugelassen hat
	Nr. 19	Rechtsverordnungen auf Grund § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6, Abs. 4 bis 6	Zuwiderhandlungen gegen (die folgenden) Rechtsverordnungen, soweit die jeweilige Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf die Bußgeldvorschrift § 76 Abs. 1 Nr. 19 HBO verweist
	2. Ordnungswidrigkeiten nach der Feuerungsverordnung ( FeuVO)
59.	Nr. 19	§ 19 Nr. 1 FeuVO	Verstoß gegen die Pflicht der griffbereiten Bereithaltung von für die Brandklassen A, B und C geeigneten Feuerlöschern mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt qriffbereit in ausreichender Zahl	500 je Feuerlöscher
		i. V. m. § 12 Abs. 8 FeuVO	- in der Nähe des Heizraumes
		i. V. m. § 16 Abs. 4 FeuVO	- in der Nähe von Heizöllagerräumen
		i. V. m. § 17 Abs. 2 FeuVO	- in der Nähe der Lagerbehälter bei Lagerung von mehr als 620 l Heizöl je Gebäude außerhalb von Wohnungen
	Nr. 19	§ 19 Nr. 2 FeuVO	Lagerung von Heizöl in Gebäuden außerhalb von Heizöllagerräumen
60.		i. V. m § 17 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FeuVO	- in Mengen oder Behältern, die nach § 17Abs. 1 FeuVO nicht zulässig sind	500 / 10.000
61.		i. V. m. § 17 Abs. 1 Nr. 3 FeuVO	- in einem Raum mit Feuerstätten, ohne dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 3 FeuVO vorliegen	500 / 10.000
	3. Ordnungswidrigkeiten nach der Garagenverordnung ( GaVO)
62.	Nr. 19	§ 24 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 Satz 3 GAVO	Betreiben maschineller Lüftungsanlagen in geschlossenen Mittel- und Großgaragen derart, dass der Volumengehalt an Kohlenmonoxyd (CO) in der Luft, gemessen in einer Höhe von etwa 1,50 m über dem Fußboden über einen zusammenhängenden Zeitraum von einer Stunde, unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen im Mittel 50 ppm (50 cm³/m³) überschreitet	Tabelle 9
63.	Nr. 19	§ 24 Nr. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 und § 25 GAVO	Betreiben allgemein zugänglicher geschlossener Großgaragen, ohne dass während der Betriebszeit mindestens eine Aufsichtsperson ständig erreichbar ist	Tabelle 10
64.	Nr. 19	§ 24 Nr. 3 i. V. m. § 19 Abs. 2 und § 25 GAVO	Betreiben von geschlossenen Mittel- und Großgaragen, ohne dass die allgemeine elektrische Beleuchtung in den Garagen während der Benutzungszeit ständig an allen Stellen der Nutzflächen und Rettungswege mit einer Beleuchtungsstärke im Mittel von mindestens 90 Lux eingeschaltet ist, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist	Tabelle 10
	4. Ordnungswidrigkeiten nach der Nachweisberechtigten-Verordnung ( NBVO)
65.	Nr. 19	§ 10 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. §§ 2 bis 5 NBVO	Unberechtigtes Ausgeben als "Nachweisberechtigte/ Nachweisberechtigter - für Standsicherheit", - für vorbeugenden Brandschutz", - für Schall- oder Wärmeschutz"	5.000 / 50.000
66.	Nr. 19	§ 10 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. §§ 6 und 9 Abs. 4 NBVO	- Verstoß gegen allgemein obliegende Pflichten aus § 6 NBVO oder aufgrund des § 9 Abs. 4 NBVO getroffener Richtlinien oder Satzungen der Kammern	3.000 / 30.000
66.	Nr. 19		- Abgabe von in wesentlichen Teilen unrichtigen oder unvollständigen Angaben zur Erlangung der Nachweisberechtigung	5.000 / 50.000
67.	Nr. 19	§ 10 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Nr. 4 der Anlage 2 NBVO	Abgabe falscher Angaben zur Erfüllung der Kriterien der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 NBVO für die baulichen Anlagen nach § 59 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 HBO oder zur Beauftragung mit der Erstellung des Standsicherheitsnachweises	2.500 / 25.000
	5. Ordnungswidrigkeiten nach der Prüfberechtigten- und Prüfsachverständigenverordnung (HPPVO)
68.	Nr. 19	§ 42 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 HPPVO	Ausstellen von Bescheinigungen, die nach Vorschriften der HBO oder aufgrund der HBO nur von einer prüfsachverständigen Person ausgestellt werden dürfen, ohne prüfsachverständige Person zu sein.	5.000 / 50.000
69.	Nr. 19	§ 42 Nr. 2 i. V. m. § 8 HPPVO	Unberechtigtes Führen der Bezeichnung - "Prüfingenieurin für Baustatik" oder "Prüfingenieur für Baustatik" oder - "Prüfsachverständige" oder "Prüfsachverständiger" oder	2.500 / 10.000
69.	Nr. 19	§ 42 Nr. 2 i. V. m. § 8 HPPVO	Führen der Bezeichnung ohne Zusatz des Fachbereichs oder der Fachrichtung der Anerkennung	500 / 5.000
70.	Nr. 19	§ 42 Nr. 3 i. V. m. § 30 Abs. 5 HPPVO	Gewährung eines Nachlasses auf die Gebühr oder das Honorar	2.000 / 20.000
	6. Ordnungswidrigkeiten nach der Technischen Prüfverordnung (TPrüfVO)
71.	Nr. 19	§ 4 i. V. m. §§ 2 und 3 TPrüfVO	Unterlassung oder nicht fristgerechte Durchführung von vorgeschriebenen oder angeordneten Prüfungen der technischen Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden durch bauaufsichtlich anerkannte Prüfsachverständige auf Veranlassung der Bauherrschaft oder der Betreiberin oder des Betreibers.	250 / 20.000
72.	Nr. 20	§ 44 Abs. 1 Satz 2 oder	Zuwiderhandlungen gegen Satzungen (örtliche Bauvorschriften), soweit die jeweilige Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf § 76 Abs. 1 Nr. 20 verweist	Mustersatzung kommunale Spitzenverbände
		§ 81 Abs. 1 oder		50 / 15.000
		§ 81 Abs. 2
73.			Abgabe von unrichtigen Angaben oder Vorlage von unrichtigen Plänen und Unterlagen wieder besseren Wissens, um einen nach der HBO vorgesehenen Verwaltungsakt oder eine Genehmigungsfreistellung zu erwirken oder zu verhindern
			- bei Sonderbauten
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 1
			sonstige bauliche Anlagen	1.000 / 500.000
			- bei baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten sind
			Gebäude und Gebäudeteile	Tabelle 2
			sonstige bauliche Anlagen	500 / 200.000
	Sonderregelungen zu lfd. Nr. 7: Anordnungen der Bauaufsichtsbehörde in Bezug auf: 7. Ordnungswidrigkeiten nach der Muster-Beherbergungsstättenverordnung ( M-BeVO)³(Erlass vom 26. Juni 2002, Stanz. S. 2731)
74.	Nr. 5	§ 14 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 M-BeVO	- Nicht Freihalten der Rettungswege von Hindernissen	100 / 1.000 je Hindernis
			- Versperren oder Versperren lassen von Türen im Zuge von Rettungswegen	500 / 1.000 je Tür
			- Verletzung der Pflicht durch den Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass Türen im Zuge von Rettungswegen von innen leicht geöffnet werden können	250 / 500 je Tür
75.	Nr. 5	§ 14 Nr. 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 M-BeVO	Nicht Anbringen oder nicht Anbringen lassen des Rettungswegplans oder von Hinweisen zum Verhalten bei einem Brand in jedem Beherbergungsraum	50 / 100 je Raum
	8. Ordnungswidrigkeiten nach der Muster-Verkaufsstättenverordnung ( MVkVO)³(Erlass vom 21. November 2003 (StAnz. S. 4977))
76.	Nr. 5	§ 33 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 5 MVkVO	Einengen oder Einengen lassen von Rettungswegen (Ladenstraßen, notwendige Flure für Kunden und Hauptgänge) innerhalb der erforderlichen Breiten	100 / 1.000 je Hindernis
77.	Nr. 5	§ 33 Nr. 2 i. V. m. § 15 Abs. 3 MVkVO	Abschließen oder Abschließen lassen von Türen im Zuge von Rettungswegen während der Betriebszeit	500 / 1.000 je Tür
78.	Nr. 5	§ 33 Nr. 3 i. V. m. § 24 Abs. 2 MVkVO	- Anbringen oder Anbringen lassen von Dekorationen oder - Abstellen oder Abstellen lassen von Gegenständen in Treppenräumen notwendiger Treppen, in Treppenraumerweiterungen oder in notwendigen Fluren	50 / 500 je Dekorationsteil 100 / 1.000 je Gegenstand
79.	Nr. 5	§ 33 Nr. 4 i. V. m. § 24 Abs. 2 MVkVO	Abstellen oder Abstellen lassen von Gegenständen auf Ladenstraßen und Hauptgängen innerhalb der nach § 13 Abs. 1 und 4 erforderlichen Breiten (s. Nr. 3) auf Ladenstraßen und Hauptgängen	100 / 1.000 je Gegenstand
80.	Nr. 5	§ 33 Nr. 5 i. V. m. § 25 Abs. 3 MVkVO	Nicht Freihalten oder nicht Freihalten lassen von Rettungswegen auf dem Grundstück oder von Flächen für die Feuerwehr	100 / 1.000 je Hindernis
81.	Nr. 5	§ 33 Nr. 6 i. V. m. § 26 Abs. 1 MVkVO	Verstoß gegen die Pflicht des Betreibers oder dessen Vertreter zur ständigen Anwesenheit während der Betriebszeit	250 / 1.000
82.	Nr. 5	§ 33 Nr. 7 i. V. m. § 26 Abs. 2 MVkVO	Unterlassen der Bestellung - eines Brandschutzbeauftragten und - bei Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von insgesamt mehr als 15.000 m² haben, von Selbsthilfekräften für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl durch den Betreiber	500 / 2.000 250 / 1.000 je erforderliche Person
83.	Nr. 5	§ 33 Nr. 8 i. V. m. § 26 Abs. 5 MVkVO	Unterlassen der Sicherstellung durch den Betreiber, dass Selbsthilfekräfte für den Brandschutz in der erforderlichen Anzahl während der Betriebszeit anwesend sind	250 / 1.000 je erforderliche Person
84.	Nr. 5	§ 33 Nr. 9 i. V. m. § 30 Abs. 1 MVkVO	Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen bei den folgenden Anlagen auf ihre Wirksamkeit und Betriebssicherheit : - Sprinkleranlagen, - Rauchabzugsanlagen und Rauchabzugsvorrichtungen, - Sicherheitsbeleuchtung, - Brandmeldeanlagen, - Sicherheitsstromversorgungsanlagen vor der ersten Inbetriebnahme der Verkaufsstätte, unverzüglich nach einer wesentlichen Änderung sowie jeweils mindestens alle drei Jahre durch einen nach Bauordnungsrecht anerkannten Sachverständigen	500 / 1.000 pro Anlage
	9. Ordnungswidrigkeiten nach der Muster-Versammlungsstättenverordnung ( MVStättV)³(Erlass vom 25. Juni 2002, StAnz. S. 2709)
85.	Nr. 5	§ 47 Nr. 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht zur ständigen Freihaltung der Rettungswege auf dem Grundstück sowie der Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten	100 / 1.000 je Hindernis
86.	Nr. 5	§ 47 Nr. 2 i. V. m. § 31 Abs. 2 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht zur ständigen Freihaltung von Rettungswegen in der Versammlungsstätte	100 / 1.000 je Hindernis
87.	Nr. 5	§ 47 Nr. 3 i. V. m. § 31 Abs. 3 MVStättV	Verschließen oder Feststellen von Türen in Rettungswegen während der Betriebszeit.	500 / 1.000 je Tür
88.	Nr. 5	§ 47 Nr. 4 i. V. m. § 32 Abs. 1 MVStättV	Überschreitung der Zahl der im Bestuhlungs- und Rettungswegeplan genehmigten Besucherplätze oder Änderung der genehmigten Anordnung der Besucherplätze	100 / 200 pro Platz
89.	Nr. 5	§ 47 Nr. 5 i. V. m. § 33 Abs. 1 bis 5 MVStättV	- Verwendung anderer als der in § 33 Abs. 1 bis 5 MVStättV vorgeschriebenen Materialien oder
90.		i. V. m. § 33 Abs. 6 bis 8 MVStättV	- Anbringung von Materialien entgegen den § 33 Abs. 6 bis 8 MVStättV	250 / 5.000 250 / 5.000
91.	Nr. 5	§ 47 Nr. 6 i. V. m. § 34 Abs. 1 bis 3 MVStättV	- Aufbewahren oder nicht Entfernen von Ausstattungen, Requisiten und Ausschmückungen innerhalb der Bühnen und der Szenenflächen über den Tagesbedarf hinaus	100 / 5.000
92.			- Bereitstellung oder Stehenlassen von Szenenaufbauten der laufenden Spielzeit auf den Bühnenerweiterungen, wenn die Bühnenerweiterungen nicht durch Tore gegen die Hauptbühne abgetrennt sind	100 / 5.000
93.	Nr. 5		. Hängen oder Hängenlassen von Ausstattungsteilen an Zügen von Bühnen oder Szenenflächen über den Tagesbedarf hinaus	100 / 5.000
94.	Nr. 5	§ 47 Nr. 7 i. V. m. § 34 Abs. 4 MVStättV	Aufbewahrung von pyrotechnischen Gegenständen, brennbaren Flüssigkeiten und anderem brennbaren Material, insbesondere Packmaterial, außerhalb der dafür vorgesehenen Magazine	500 / 10.000
95.	Nr. 5	§ 47 Nr. 8 i. V. m. § 35 Abs. 1 MVStättV	Rauchen auf Bühnen und Szenenflächen, in Werkstätten und Magazinen mit Ausnahme von Darstellern und Mitwirkenden auf Bühnen und Szenenflächen während der Proben und Veranstaltungen, soweit das Rauchen in der Art der Veranstaltung begründet ist	100 / 200
96.	Nr. 5	§ 47 Nr.8 i. V. m. § 35 Abs. 2 MVStättV	Verwenden von offenem Feuer, brennbaren Flüssigkeiten und Gasen, pyrotechnischen Gegenständen und anderen explosionsgefährlichen Stoffen in Versammlungsräumen, auf Bühnen und Szenenflächen und in Sportstadien, soweit deren Verwendung nicht in der Art der Veranstaltung begründet ist und der Veranstalter die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen im Einzelfall mit der Feuerwehr abgestimmt hat und die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände durch eine nach Sprengstoffrecht geeignete Person überwacht wird.	500 / 10.000
97.	Nr. 5	§ 47 Nr. 9 i. V. m. § 36 Abs. 4 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht der Inbetriebnahme der vorgeschriebenen Sicherheitsbeleuchtung in Räumen während des Aufenthaltes von Personen, soweit diese Räume nicht ausreichend durch Tageslicht erhellt sind	100 / 250 pro Raum
98.	Nr. 5	§ 47 Nr. 10 i. V. m. § 37 MVStättV	Inbetriebnahme von Laseranlagen in den für Besucher zugänglichen Bereichen unter Missachtung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften	500 / 10.000
99.	Nr. 5	§ 47 Nr. 11 i. V. m. § 38 Abs. 2 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht zur ständigen Anwesenheit als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter	250 / 5.000
100.	Nr. 5	§ 47 Nr. 12 i. V. m. § 38 Abs. 4 MVStättV	Betrieb der Versammlungsstätte durch den Betreiber, Veranstalter oder beauftragten Veranstaltungsleiter, wenn für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig sind oder obwohl Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können	500 / 20.000
	Nr. 5	§ 47 Nr. 13 1. Alternative	Zulassen des Betriebs von Bühnen oder Szenenflächen als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter, wenn
101.		i. V. m. § 40 Abs. 2 MVStättV	- beim Auf- oder Abbau technischer Einrichtungen von Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit mehr als 5.000 Besucherplätzen sowie bei wesentlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an diesen technischen Einrichtungen und bei technischen Proben nicht mindestens ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik anwesend ist	500 / 10.000
102.		i. V. m. § 40 Abs. 3 MVStättV	- bei Generalproben, Veranstaltungen, Sendungen oder Aufzeichnungen von Veranstaltungen auf Großbühnen oder Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit als 5.000 Besucherplätzen nicht	500 / 10.000
103.			mindestens ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Bühne/Studio oder der Fachrichtung Halle sowie ein Verantwortlicher für Veranstaltungstechnik der Fachrichtung Beleuchtung anwesend ist
104.		i. V. m. § 40 Abs. 4 MVStättV	- bei Szenenflächen mit mehr als 50 m² und nicht mehr als 200 m² Grundfläche oder in Mehrzweckhallen mit nicht mehr als 5.000 Besucherplätzen die Aufgaben nach § 40 Abs. 1 - 3 MVStättV nicht zumindest von einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik mit abgeschlossener Berufsausbildung gemäß der für Veranstaltungstechnik von 24. März 1998 (BGBl. I S. 621) und mindestens drei Jahren Berufserfahrung wahrgenommen werden	500 / 10.000
105.	Nr. 5	§ 47 Nr. 13, 2. Alternative MVStättV	Verlassen der Versammlungsstätte als Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik während des Betriebes	250 / 5.000
106.	Nr. 5	§ 47 Nr. 14 i. V. m. § 41 Abs. 1 MVStättV i. V. m. § 41 Abs. 2 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht als Betreiber - eine Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen mit erhöhten Brandgefahren einzurichten oder - für die Durchführung der erforderlichen Brandsicherheitswache bei Veranstaltungen auf Großbühnen sowie Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche zu sorgen	500 / 10.000
107.	Nr. 5	§ 47 Nr. 14 i. V. m. § 41 Abs. 3 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht zur Anzeige von Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5.000 Besuchern bei der für den Sanitäts- und Rettungsdienst zuständigen Behörde durch den Betreiber	250 / 2.500
108.	Nr. 5	§ 47 Nr. 15 i. V. m. § 42 Abs. 2 MVStättV	Unterlassen der vorgeschriebenen Unterweisungen des Betriebspersonals bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und danach mindestens einmal jährlich durch den Betreiber oder Veranstalter über: 1. die Lage und die Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen, Rauchabzugsanlagen, Brandmelde- und Alarmierungsanlagen und der Brandmelder- und Alarmzentrale 2. die Brandschutzordnung, insbesondere über das Verhalten bei einem Brand oder bei einer Panik 3. die Betriebsvorschriften	100 je nicht unterwiesener Person
109.	Nr. 5	§ 47 Nr. 16 i. V. m. § 43 Abs. 1 bis 3 MVStättV	Unterlassen der Bestellung eines Ordnungsdienstes oder eines Ordnungsdienstleiters durch den Betreiber oder Veranstalter	100 / 200 je Ordnungsdienstmitarbeiter 250 / 500 je Ordnungsdienstleiter
110.	Nr. 5	§ 47 Nr. 17 i. V. m. § 43 Abs. 3 oder 4 MVStättV	Verstoß gegen die Pflicht zur Erfüllung von Aufgaben als Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entsprechend § 43 Abs. 3 oder 4 MVStättV	250 / 1.000
111.	Nr. 5	§ 47 Nr. 18 i. V. m. § 46 Abs. 1 MVStättV	Unterlassen oder nicht fristgerechte Erfüllung einer der Anpassungspflichten nach § 46 Abs. 1 MVStättV durch den Betreiber (Nr. 1 bis 7)	250 / 1.000 je nicht durchgeführter Anpassung
1) Paragrafen ohne Angabe der Rechtsnorm sind solche der HBO. 2) siehe Anhang 3) Ordnen die Bauaufsichtsbehörden die Anwendung der Richtlinie ganz oder teilweise an, gelten die Ordnungswidrigkeitentatbestände der Richtlinie nicht unmittelbar. Die Ordnungswidrigkeit liegt im jeweiligen Verstoß gegen die Anordnung der Bauaufsichtbehörde.

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