umwelt-online: Archivdatei 2007 PlafeR 07 - Planfeststellungsrichtlinien 2007 - Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (3)

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Straßenbaubehörde...............................................................

Straße/Maßnahme................................................................von km..........................................bis km.................................

Reg.-Bez.:.............................................................................Kreis............................................

Grunderwerbsverzeichnis

bestehend aus.................................Blatt.

Die Abkürzungen für die Nutzungsarten in Spalte 7 bedeuten:

(hinsichtlich der durch die Straßenbaumaßnahme betroffenen Nutzungsarten sind nachfolgend die Abkürzungen bzw. Schlüsselnummern der im jeweiligen Bundesland verbindlichen Nutzungsverzeichnisse zu verwenden)

Die in den Spalten 9 bis 11 eingetragenen Flächen sind vorbehaltlich des Ergebnisses der Schlussvermessung ermittelt worden.

Aufgestellt:....................................................................,den......................................

Straßenbaubehörde:......................................................

Im Auftrag

..........................................................................................................................................
(Unterschrift)
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...............................................................,den.......................
(Straßenbaubehörde)

An

.............................................................................................
(Anhörungsbehörde)

Planfeststellung für.........(Bauvorhaben) von.........bis..........in der/den Gemeinde(n)

Anlg.: .......-.......Ausfertigung Planunterlagen - ggf. in digitalisierter Form -, Inhaltsverzeichnis............(z.B. Vereinbarungen)

Es wird gebeten, für das o. a. Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 17a FStrG, § 73 VwVfG durchzuführen.

1. Anlass, Zweck und Art des Straßenbauvorhabens ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht und den sonstigen Planunterlagen.

2. Die Planunterlagen sind vollständig./Folgende Unterlagen (z.B. Vereinbarungen) werden bis zum nachgereicht.*)

3. Folgende Vereinbarungen sind abgeschlossen worden:

....................................................................................(Anlage..................)

Zu den Vereinbarungen wird auf Folgendes hingewiesen:

...................................................................................

4. Mit den durch das Bauvorhaben Betroffenen konnten folgende Regelungen getroffen werden:

5. Die rechtlichen Auswirkungen nachstehend aufgeführter Maßnahmen im Rahmen des Bauvorhabens konnten nicht abschließend geklärt werden:

....................................................................................(Begründung)

Hierzu wird Folgendes vorgeschlagen:

.....................................................................................

6. Folgende Behörden und andere Träger öffentlicher Belange sind nach meiner Auffassung zu beteiligen:

...................................................................................

7. Die nach § 16 FStrG erforderliche Bestimmung der Linienführung ist erfolgt am....................................

8. Die Planfeststellungsbehörde und die Baugenehmigungsbehörde sind von der Einleitung des Anhörungsverfahrens unterrichtet worden.

9. Die dort eingehenden Einwendungen und Stellungnahmen bitte ich mir zuzusenden.

Im Auftrag

...........................................................................
(Unterschrift)

___________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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............................................................den.........................
(Straßenbaubehörde)

An

..........................................................................................
(Baugenehmigungsbehörde)

Planfeststellung für...............(Bauvorhaben) von.............bis...............in der/den Gemeinde(n)...............

Anlg.: 1 Ausfertigung Planunterlagen - ggf. in digitalisierter Form -

Abdruck meines Einleitungsschreibens an die Anhörungsbehörde

Mit dem in Abdruck beigefügten Schreiben ........ - Az.:......... - wurde die Anhörungsbehörde gebeten, für das o. a. Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 17a FStrG, § 73 VwVfG durchzuführen.

Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren an oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG), gelten nach § 9 Abs. 4 FStrG die Beschränkungen des § 9 Abs. 1 und 2 FStrG sowie die Beschränkungen nach § 9a Abs. 1 FStrG. Es wird gebeten, diese Beschränkungen insbesondere bei Bearbeitung von Baugesuchen (Bauanzeige, Vorbescheid) zu beachten.

Soweit Ihnen schon jetzt, also vor Auslegung der Pläne, gesetzliche Möglichkeiten zustehen, eine Baugenehmigung zu versagen, wird gebeten, davon Gebrauch zu machen.

Die von den Beschränkungen betroffenen Gebiete und Grundstücke sind aus den beiliegenden Planunterlagen ersichtlich.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)
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.................................................................den..........................................
(Anhörungsbehörde)

An die .....................................................
(Gemeinde)

Planfeststellung für......................(Bauvorhaben) von.............bis...............in der/den Gemeinde(n)................
(alle beteiligten Gemeinden aufführen)

hier: Anhörungsverfahren

Für das o. a. Bauvorhaben wird auf Veranlassung des/der...............(Straßenbaubehörde) die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG) durchgeführt.

Es wird gebeten, innerhalb von drei Wochen die beiliegenden Planunterlagen nach § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 VwVfG, § 17a Nr. 1 FStrG einen Monat zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Bei der Berechnung der Monatsfrist ist der erste Tag nur mitzurechnen, wenn an ihm ab Dienstbeginn die Planunterlagen ausgelegen haben. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG).

Die Einsicht darf nicht auf die Sprechzeit der Stadt-/Gemeindeverwaltung beschränkt werden, sondern muss während der Dienststunden unter Berücksichtigung der ortsüblichen Handhabung möglich sein. Zeit und Ort der Auslegung sind vor der Auslegung ortsüblich bekannt zu machen. Ein Vordruck der Bekanntmachung ist beigefügt.

Die Bekanntmachungsvorschriften und die Auslegungsfrist sind unbedingt einzuhalten. Ihre Nichteinhaltung kann eine nochmalige Auslegung der Planunterlagen erforderlich machen.

Die in den Planunterlagen enthaltenen Grunderwerbsunterlagen enthalten aus Datenschutzgründen keine Angaben über Namen und Anschriften der Grundeigentümer. Den Planunterlagen liegt eine gesonderte Liste der Grundeigentümer bei, die zur Ermittlung der nicht ortsansässigen Grundeigentümer dient und mit deren Hilfe den betroffenen Grundeigentümern auf Anfrage Auskunft über die von dem Vorhaben betroffenen eigenen Grundstücke gegeben werden kann. Diese gesonderte Liste mit Namen und Anschriften darf nicht mit ausgelegt und auch niemandem ausgehändigt werden!

Es wird gebeten zu prüfen, ob in dieser Liste Betroffene aufgeführt sind, die ihre Wohnung oder ihren Sitz nicht in der Gemeinde haben (nicht ortsansässige Betroffene). Ist dies der Fall, so sollen sie rechtzeitig vorher von der Auslegung nach beiliegendem Vordruck unterrichtet werden, wenn ihr Aufenthalt bekannt ist.

Nach dem Ende der Einwendungsfrist sind die Planunterlagen mit den bei Ihnen erhobenen Einwendungen unter Verwendung des beiliegenden Vordrucks unverzüglich zurückzugeben. Auslegung und Bekanntmachung sind zu bescheinigen.

Auf das Vorkaufsrecht des Trägers der Straßenbaulast gemäß § 9a Abs. 6 FStrG wird hingewiesen.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)
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....................................................................,den..................................
(Anhörungsbehörde)

An

..........................................................................................
(beteiligte Behörde bzw. Träger öffentlicher Belange)

Planfeststellung für...............(Bauvorhaben) von...............bis................in der/den Gemeinde(n)....................

Anlg.: 1 Ausfertigung Planunterlagen - ggf. in digitalisierter Form *)

Für das o. a. Bauvorhaben wird die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG) durchgeführt.

Es wird gebeten, bis zum zu dem Plan Stellung zu nehmen, soweit Ihr Aufgabenbereich berührt wird. Sollte bis zum genannten Termin eine Stellungnahme nicht erfolgt sein, wird davon ausgegangen, dass Bedenken gegen den Plan von Ihnen nicht erhoben werden. Auf § 17a Nr. 7 Satz 4 FStrG wird hingewiesen.

Falls Sie Einwendungen erheben wollen, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese innerhalb der Frist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG zu erheben haben, sofern Sie mit Blick auf die materielle Präklusion (§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG) eine klagefähige Rechtsposition zu erlangen beabsichtigen.

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

_______
*) Gegen Rückgabe soweit gefordert.
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................................................................, den......................................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für................(Bauvorhaben) von.............bis...................in der/den Gemeinden

Der/Die/Das................(Straßenbaubehörde) hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt. Für das Vorhaben besteht eine/keine *2) Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen..................beansprucht. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom............bis............in..............während der Dienststunden von..............bis................zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen *1) nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum..........(Tag), bei der................(Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde..................(Dienststelle angeben) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

   Nach Ablaut dieser Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 Satz 1 Bundesfernstraßengesetz). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 Satz 2 FStrG).

   Bei Einwendungen. die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
   1. nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
   2. sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen),

   von der Auslegung des Plans.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen

   Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).

   Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

   Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

   Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

   Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
8. *2) Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
   • dass die für das Verfahren zuständige Behörde .., und die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die ... ist,
   • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
   • dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen Angaben enthalten und
   • dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 9 Abs. 1 UVPG ist.

__________
*1) Abweichungen nach dem jeweiligen Landesrecht sind zu beachten.

*2) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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.........................................................,den................................
(Gemeinde)

Herrn/Frau

..........................................................................................

Planfeststellung für (Bauvorhaben) von.............bis.............in der/den Gemeinde(n).........................

Anlg.: Bekanntmachung

Sehr geehrte(r) Frau/Herr...............................................

in dem o. a. Planfeststellungsverfahren sind Sie Betroffene(r). Da Sie Ihre Wohnung/Ihren Sitz nicht im Gemeindegebiet haben, erhalten Sie die beiliegende Bekanntmachung über die Auslegung des Plans.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)
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..............................................,den.......................
(Gemeinde)

An ......................................................................................... (Anhörungsbehörde)

Planfeststellung für (Bauvorhaben) von bis in der/den Gemeinde(n).................................

hier: Anhörungsverfahren

Ihr Schreiben vom.............................

Anlg.: 1 Ausfertigung Planunterlagen / Einwendungen

Der Plan für das o. a. Bauvorhaben hat vom...........bis..............einschließlich in zur allgemeinen Einsicht ausgelegen. Auf die Auslegung wurde durch ortsübliche Bekanntmachung am..............nämlich durch...............hingewiesen. Folgende, nicht ortsansässige Betroffene sind nach dem übersandten Muster benachrichtigt worden:

Auf den Planunterlagen sind die ordnungsgemäße Bekanntmachung und Auslegung bescheinigt worden. Die Bekanntmachungsnachweise sind beigefügt.

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)
.

.........................................................,den...................................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau

..........................................................................................

Planfeststellung für............................(Bauvorhaben) von...............bis.................in der/den Gemeinde(n)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr...............................................

der/die/das........................(Straßenbaubehörde) hat für das o. a. Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren beantragt. Aus den Unterlagen ist zu ersehen, dass Sie durch dieses Bauvorhaben in Ihren Rechten oder rechtlich geschützten Interessen betroffen werden. Zu Ihrer Unterrichtung wird Ihnen Gelegenheit gegeben, diesen Plan vom bis zum......................bei.............................(Dienstgebäude, Dienststelle) während der Dienststunden von bis (Uhrzeit) einzusehen.

Sollten Sie mit dem Plan nicht einverstanden sein, können Sie bis spätestens 2 Wochen nach Ende der Frist zur Einsichtnahme Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift bei (Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde..........................................(Dienststelle angeben) erheben.

Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktages (§ 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen den Plan ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 FStrG).

Entscheidet die Anhörungsbehörde, dass die rechtzeitig erhobenen Einwendungen in einem Termin erörtert werden, werden Sie benachrichtigt.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)
.

..............................................................,den...................................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau

.........................................................................................

Planfeststellung für....................(Bauvorhaben) von...................bis.....................in der/den Gemeinde(n)

Sehr geehrte(r) Frau/Herr...............................................

in dem Planfeststellungsverfahren für das o. a. Bauvorhaben sind rechtzeitig Einwendungen erhoben worden. Es wird ein Erörterungstermin durchgeführt.

Der Termin beginnt

am...................................(Tag, Uhrzeit)

in.....................................(Ort)

........................................(Verhandlungsraum).

Ihre Teilnahme an diesem Erörterungstermin ist im Hinblick darauf, dass Sie rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, zweckmäßig. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Bei Ihrem Ausbleiben kann auch ohne Sie verhandelt werden. Mit Beendigung des Erörterungstermins ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen.

Kosten, die Ihnen durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch die Vertreterbestellung eventuell entstehen, werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

___________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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.................................................,den..................................

Herrn/Frau

..........................................................................................

Planfeststellung für (Bauvorhaben) von....... bis......... in der/den Gemeinde(n).............................

Sehr geehrte(r) Frau/Herr,

der/die/das...........................(Straßenbaubehörde) beabsichtigt, das o. a. Bauvorhaben durchzuführen. Der hierfür ausgelegte Plan wurde geändert. Durch diese Änderungen werden Ihre Belange erstmalig/anders/stärker*) als bisher berührt.

Zu Ihrer Unterrichtung wird Ihnen

• eine Ausfertigung der geänderten Planunterlagen zur Einsichtnahme übersandt.*)
• Gelegenheit gegeben, die geänderten Planunterlagen vom...............bis zum....................bei......................(Dienstgebäude, Dienststelle)

während der Dienststunden von.............bis...............(Uhrzeit) einzusehen. *)

Eventuelle Einwendungen gegen diese Änderungen können Sie schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens, spätestens bis zum.............bei..................(Anhörungsbehörde) oder bei der Gemeinde...........................(Dienststelle angeben) erheben.

Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des (nächstfolgenden Werktages (§ 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG).

Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen gegen die Planänderungen ausgeschlossen (§ 17a Nr. 7 FStrG). Rechtzeitig erhobene Einwendungen

• - werden in einem Termin erörtert, der noch bekannt gemacht wird/der auf den................(Tag, Uhrzeit) in................(Ort, Verhandlungsraum) anberaumt worden ist.*)
• können in einem Termin erörtert werden, der ggf. noch bekannt gemacht wird.*)

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)

_____________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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..................................................................,den.........................................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für....................(Bauvorhaben) von...............bis..................in der/den Gemeinde(n)...................
- Anhörungsverfahren -

Der in der Bekanntmachung vom bestimmte Erörterungstermin wird aufgehoben, da keine/ keine rechtzeitigen*)
Einwendungen gegen den Plan erhoben worden sind und auch die beteiligten Behörden keine Bedenken vorgebracht haben.

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

___________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
.

...........................................................,den................................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für.................(Bauvorhaben) von...............bis.................in der/den Gemeinde(n)
- Anhörungsverfahren -

1. Der Erörterungstermin beginnt am...........(Tag, Uhrzeit) in.............(Ort, Verhandlungsraum).

2. Im Termin werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen erörtert. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

3. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)

________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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........................................................,den.........................
(Anhörungsbehörde)

Herrn/Frau

.........................................................................................

Planfeststellung für..........................(Bauvorhaben) von.........bis.............in der/den Gemeinde(n).......................

Sehr geehrte(r) Frau/Herr........................

Sie haben im Verfahren für das o. a. Bauvorhaben rechtzeitig Einwendungen erhoben. Es wird ein Erörterungstermin durchgeführt.

Der Termin beginnt am.......................(Tag, Uhrzeit) in.................(Ort, Verhandlungsraum). Die Teilnahme am Termin ist Ihnen freigestellt.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch ohne Sie verhandelt werden kann und das Anhörungsverfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

Die Äußerung der Straßenbaubehörde auf Ihre Einwendungen ist zu Ihrer Unterrichtung beigefügt.*)

Die Ihnen durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

_________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.

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.........................................................,den...................................
(Anhörungsbehörde)

An

..........................................................................................
(Planfeststellungsbehörde)

Planfeststellung für....................(Bauvorhaben) von.................bis.....................in der/den Gemeinde(n)...................

Anlg.: (z.B.

• Vorgänge über den Ablauf des Anhörungsverfahrens
• Zusammenstellung der Stellungnahmen und Einwendungen
• Stellungnahme der Straßenbaubehörde
• Ausfertigungen Planunterlagen
• Deckblätter
• Vereinbarungen
• Ausfertigungen der Niederschrift über den Erörterungstermin)*)

Auf Veranlassung des/der....................(Straßenbaubehörde) ist für das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 17 FStrG, § 73 VwVfG durchgeführt worden.

Folgende Behörden und andere Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben:
(z.B. Regierungspräsident - Dezernat Wasser, Abfallwirtschaft -

Kommunalbehörden

Eisenbahn-Bundesamt

Deutsche Post AG

Telekom AG

Landeskonservator

Versorgungsunternehmen)

....................................... .

Der Plan hat in der Zeit vom..........bis..........einschließlich in öffentlich zu Jedermanns Einsicht ausgelegen. Die Auslegung der Planunterlagen ist vorher ortsüblich bekannt gemacht worden (§ 73 Abs. 5 VwVfG).

*) Einwendungen und Stellungnahmen gegen den Plan sind - nicht - erhoben worden.

*) Die rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen, sind am............in..............erörtert worden. Wegen des Ergebnisses des Erörterungstermins wird auf die Niederschrift über diesen Termin verwiesen. Den beteiligten Behörden, den Betroffenen und denjenigen, deren Einwendungen und Stellungnahmen rechtzeitig eingegangen sind, wurde auf Antrag der sie betreffende Teil der Niederschrift über den Erörterungstermin übersandt.

*) Auf eine Erörterung der rechtzeitig eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen ist aus folgenden Gründen verzichtet worden:

Zu dem Anhörungsergebnis wird wie folgt Stellung genommen:

(In der Stellungnahme ist ggf. auf Folgendes besonders einzugehen:

1. Ausklammerung von Teilstrecken aus der Planfeststellung (z.B. weil aufgrund von neuem Vorbringen umgeplant werden muss),
2. Vorbehalte,
3. Auflagen nach § 74 Abs. 2 VwVfG,
4. Zusätzliche wesentliche Maßnahmen (z.B. Über- bzw. Unterführungen, Zufahrten, die von der Straßenbaubehörde unter Vorbehalt zugesagt worden sind, Deckblätter dazu - Begründung und Hinweise -),
5. Zusammenfassende Darstellung gem. § 11 UVPG,
6. Vereinbarungen, die nachrichtlich in die Planfeststellung aufgenommen werden sollen,
7. Änderungen von Planunterlagen, denen die davon Betroffenen, die namentlich aufzuführen sind, ihre Zustimmung gegeben haben,
8. Vollständigkeit der Planunterlagen, Vereinbarungen u. a., Nachreichen von Unterlagen,
9. Eine Aussage darüber, ob die Bestimmung der Linienführung nach § 16 FStrG erfolgt ist,
10. Stellungnahme zu den nicht ausgeräumten Einwendungen.)

Um Übersendung von....................Ausfertigungen des Planfeststellungsbeschlusses wird gebeten.

Durchschrift an

..........................................................................................
(Straßenbaubehörde)

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

___________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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.................................................................................,den.................................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für.................(Bauvorhaben) von..................bis......................in der/den Gemeinde(n)....................

Das Planfeststellungsverfahren ist eingestellt. Die seit Auslegung der Planunterlagen bestehende Veränderungssperre ist aufgehoben. Baubeschränkungen an der geplanten Straße sind außer Kraft getreten.

Das Vorkaufsrecht des Trägers der Straßenbaulast an den vom Plan betroffenen Flächen ist erloschen.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)
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..............................................................,den..............................
(Gemeinde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für.................(Bauvorhaben) von................bis......................in der/den Gemeinde(n)

Der Planfeststellungsbeschluss des/der....................(Planfeststellungsbehörde) vom................- Az.: der das o. a. Bauvorhaben

betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom.................bis..................einschl. in....................(Dienstgebäude) während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch bei dem/der (Straßenbaubehörde) eingesehen werden.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz i. V. m. § 17b Abs. 1 Nr. 7 FStrG).

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)
.

......................................................................................,den........................................
(Planfeststellungsbehörde)

Bekanntmachung

Planfeststellung für (Bauvorhaben) von......................bis........................in der/den Gemeinde(n)

Mit Planfeststellungsbeschluss des/der (Planfeststellungsbehörde) vom................-Az.: - ist der Plan für den Neubau/Ausbau der A.........../B............*) von Baukm............bis Baukm...............gemäß § 17 Satz 1 FStrG und § 74 Abs. 1 Satz 1 VwVfG festgestellt worden.

(Ggf.: Dem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.)

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

(Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses nach Landesrecht.)

Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in (Dienstgebäude) von bis während der
Dienststunden zur Einsicht aus.

Der Beschluss gilt mit Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG).

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, bei dem/ der.................(Dienststelle) schriftlich angefordert werden.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)

__________
*) Nicht Zutreffendes ist zu streichen.
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Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim OVG/VGH.............................(Anschrift des Gerichts) erhoben werden.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben.*) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(....) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben. Das Gericht kann verspätetes Vorbringen zurückweisen.

Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung für diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung beim OVGNGH...........................(Anschrift des Gerichts) gestellt und begründet werden.

Vor dem OVG/VGH muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Im Auftrag

.........................................................................................
(Unterschrift)

______________
*) Ggf. zusätzlicher Hinweis nach Landesrecht, soweit durch Rechtsverordnung die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zugelassen wurde.
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Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung, die durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, Klage beim OVG/VGH.......................(Anschrift des Gerichts) erhoben werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben.*) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(.......) (mit genauer
Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben. Das Gericht kann verspätetes Vorbringen zurückweisen.

Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung für diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung beim OVG/VGH.............(Anschrift des Gerichts) gestellt und begründet werden.

Vor dem OVG/VGH muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)

_______
*) Ggf. zusätzlicher Hinweis nach Landesrecht, soweit durch Rechtsverordnung die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zugelassen wurde.
.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim OVG/VGH (Anschrift des Gerichts) erhoben werden.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben.*) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(...) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben. Das Gericht kann verspätetes Vorbringen zurückweisen.

Vor dem OVG/VGH muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Im Auftrag

..........................................................................................
(Unterschrift)

___________
*) Ggf. zusätzlicher Hinweis nach Landesrecht, soweit durch Rechtsverordnung die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zugelassen wurde.
.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, Klage beim OVG/VGH.....................(Anschrift des Gerichts) erhoben werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist.

Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben.*) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(....) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben. Das Gericht kann verspätetes Vorbringen zurückweisen.

Vor dem OVG/VGH muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Im Auftrag
..........................................................................................
(Unterschrift)

____________
*) Ggf. zusätzlicher Hinweis nach Landesrecht, soweit durch Rechtsverordnung die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Gericht zugelassen wurde.
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Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(.....) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss / die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] hat gemäß § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss / die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses / dieser Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt und begründet werden.
.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für den Vorhabenträger, dem der Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] gesondert zugestellt wurde.

Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(...) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] hat gemäß § 17e Abs. 2 Satz 1 FStrG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses/dieser Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt und begründet werden.
.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss / die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(....) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
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Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss/die vorstehende Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für den Vorhabenträger, dem der Planfeststellungsbeschluss/die Plangenehmigung [Unzutreffendes nicht schreiben] gesondert zugestellt wurde.

Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten [(....) (mit genauer Anschrift)] und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf dieser Frist vorgebracht werden, können durch das Gericht zurückgewiesen werden.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 14/2007

Verkehrsblatt-Dokument Nr. B 3208 - Vers. 01/08

Sachgebiet 14.5:

Straßenrecht;
Planung und Planfeststellung;
Planfeststellungsrichtlinien

Bonn, den 4. Januar 2008 S 15/7162.2/6-01/00786495

Oberste Straßenbaubehörden der Länder

nachrichtlich:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Alexanderstraße 3
10178 Berlin

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin

Bundesministerium der Verteidigung
10785 Berlin
Stauffenbergstraße 18

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Rochusstr. 1
53123 Bonn

Bundesanstalt für Straßenwesen
Brüderstraße 53
51427 Bergisch-Gladbach

Bundesrechnungshof
Adenauerallee 81
53123 Bonn

DEGES
Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Zimmerstraße 54
10117 Berlin

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Postfach 620
50942 Köln

Betreff: Planfeststellungsrichtlinien 2007

Bezug: Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/ 2002 vom 5. November 2002

Anlage: Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (Planfeststellungsrichtlinien 2007 - PlafeR 07)

• wird ohne Anlage veröffentlicht -

Die "Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz" (Planfeststellungsrichtlinien 2002

• PlafeR 02 -) aus dem Jahr 2002 sind gemeinsam mit den Straßenbauverwaltungen der Länder überarbeitet worden. Die Neufassung der Richtlinien berücksichtigt die praktischen Erfahrungen mit den bisherigen Richtlinien und die geltende Gesetzeslage, dies sind insbesondere:
• Die mit Artikel 2 des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz) vorgenommenen Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes (BGBl. I 2006 S. 2833, 2007 S. 691).
• Das Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, BGBl. I 2006 S. 2819).
• Das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, BGBl. I 2006 S. 2816).
• Die durch Artikel 2 des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz ( Justizkommunikationsgesetz, BGBl. I 2005 S. 837) vorgenommenen Änderungen der VwGO .
• Das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BGBl. I 2007 S. 2873).

Die Besonderheiten nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurden wegen seines zeitlich und räumlich begrenzten Anwendungsbereichs nicht aufgenommen. Insoweit wird auf § 11 Abs. 2 VwPIBG hingewiesen, der nach Artikel 13 des o. g. Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes mit der Folge unberührt bleibt, dass nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz bereits begonnene Verfahren auch nach diesem Gesetz zu Ende geführt werden. Die Planung gilt als begonnen,

• bei Linienbestimmungen mit dem Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung,
• bei Planfeststellungsverfahren mit dem Antrag auf Einleitung der Planfeststellung bei der Anhörungsbehörde,
• bei Plangenehmigungsverfahren mit dem Antrag auf Plangenehmigung bei der Anhörungsbehörde,

soweit die Anträge bis zum 16.12.2006 bei der jeweils genannten Stelle eingegangen sind.

Deshalb wird an dieser Stelle für die bereits nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz begonnenen Verfahren auf folgende Besonderheiten hingewiesen: Nummer 44 der Planfeststellungsrichtlinien gilt mit der Maßgabe, dass die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen eine Plangenehmigung keine aufschiebende Wirkung hat. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kann nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung gestellt werden (§ 80 Abs. 5 S. 1 VwGO). Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen, kann der durch den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung der Tatsache stellen. Das Bundesverwaltungsgericht ist erst- und letztinstanzlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten über Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren.

Hierauf ist bei der Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung zu achten.

Ich bitte, die neu gefassten Planfeststellungsrichtlinien im Bereich der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen anzuwenden und erbitte die Übersendung eines entsprechenden Einführungserlasses. Ich empfehle ihre Anwendung auch für andere Straßen, soweit das Landesrecht mit dem Bundesrecht übereinstimmt.

Das Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 27/2002 vom 5. November 2002 hebe ich hiermit auf.

Dieses ARS und die Planfeststellungsrichtlinien werden im Verkehrsblatt veröffentlicht.

ENDE