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§ 1 Erhebungszweck; Zuständigkeit ^{12 26}

Zur Sicherstellung des Vollzugs des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm vom 30. April 1975, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Informationssysteme und Notstandsmaßnahmen im Mineralölbereich und des Energiesicherungsgesetzes einschließlich der auf seiner Grundlage beruhenden Rechtsverordnungen, der nationalen und internationalen Anforderungen an die Klimaschutz- und Energieberichterstattung einschließlich der Aufgaben nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz, der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie zur Erfüllung energiepolitischer Aufgaben im Mineralölbereich, insbesondere zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen zu Wettbewerbspreisen, erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den Unternehmen der Mineralölwirtschaft Meldungen.

§ 2 Meldepflichtige; Anordnung einer Meldepflicht ^{12 16 26}

(Gültig ab 01.01.2027)
(1) Meldepflichtig ist, wer in der Europäischen Union, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder im Königreich Norwegen ansässig ist und, jeweils bezogen auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes, gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen

1. Erdöl fördert oder ein- oder ausführt oder
2. Erdölerzeugnisse
   1. für eigene Rechnung herstellt oder herstellen lässt,
   2. ein- oder ausführt oder
   3. an einen Betreiber eines Hochseebunkers, an ein Unternehmen im Bereich der Binnenschifffahrt, der Luftfahrt sowie der chemischen Industrie oder an die deutschen oder ausländischen Streitkräfte abliefert.

(Gültig ab 01.01.2027)
(2) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen über den Erwerb des Erdöls oder der Erdölerzeugnisse zum Zwecke der Einfuhr zugrunde, so ist nur der in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässige Erwerber Einführer im Sinne dieses Gesetzes und damit meldepflichtig. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei der Einfuhr der Waren tätig wird, ist nicht Einführer.

(Gültig ab 01.01.2027)
(3) Werden das Erdöl oder die Erdölerzeugnisse von einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen eingeführt, so ist der erste bestimmungsgemäße Empfänger meldepflichtig, der in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässig ist. Lässt ein außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässiger die Erdölerzeugnisse für eigene Rechnung herstellen, so ist derjenige meldepflichtig, der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Ansässigen, der für Rechnung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder im Königreich Norwegen Ansässigen Erdölerzeugnisse herstellt, zur Abgabe von Meldungen verpflichten.

(Gültig ab 01.01.2027)
(4) Als Herstellen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt auch das Bearbeiten oder Mischen von Erdölerzeugnissen oder sonstigen Komponenten, wenn bei dem Bearbeitungs- oder Mischvorgang ein Erdölerzeugnis entsteht oder die Gesamtmenge eines solchen Erdölerzeugnisses vergrößert wird. Satz 1 gilt nicht, wenn den Erdölerzeugnissen lediglich Stoffe zur Färbung, Kennzeichnung oder zu ähnlichen Zwecken mit einer Gesamtmenge unter 1 Prozent als Zusatz beigegeben werden.

(5) Meldepflichtig ist ferner, wer zur Erfüllung staatlicher Bevorratungsverpflichtungen Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hält. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann auch denjenigen, der von einer ausländischen Person mit der Lagerung ihrer bevorratungspflichtigen Bestände im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt worden ist, zur Abgabe von Meldungen verpflichten

§ 3 Meldepflichten ^{12 26}

(1) Zu melden sind für jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) nach Art und Menge

1. die Erdölförderung im Geltungsbereich des Gesetzes,
2. die Ein- und Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen nach Ursprungs- und Bestimmungsländern,
3. die Zugänge von Erdöl und Erdölerzeugnissen aus dem Geltungsbereich des Gesetzes,
4. der Absatz von Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich des Gesetzes nach Abnehmergruppen; gesondert auszuweisen sind die Ablieferungen an Hochseebunker, an die Binnenschiffahrt, die Luftfahrt, die chemische Industrie, an die deutschen und ausländischen Streitkräfte,