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Regelwerk, EU 2002, Lebensmittel - Futtermittel

Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung

(ABl. Nr. L 140 vom 30.05.2002 S. 10;
RL 2003/57/EG - ABl. Nr. L 151 vom 19.06.2003 S. 38;
RL 2003/100/EG - ABl. Nr. L 258 vom 01.11.2003 S. 33;
RL 2005/8/EG - ABl. Nr. L 27 vom 29.01.2005 S. 44;
RL 2005/86/EG - ABl. Nr. L 318 vom 06.12.2005 S. 16;
RL 2005/87/EG - ABl. Nr. L 318 vom 06.12.2005 S. 19;
RL 2006/13/EG - ABl. Nr. L 32 vom 04.02.2006 S. 44;
RL 2006/77/EG - ABl. Nr. L 271 vom 30.09.2006 S. 53;
RL 2008/76/EG - ABl. Nr. L 198 vom 26.07.2008 S. 37;
RL 2009/8/EG - ABl. Nr. L 40 vom 11.02.2009 S. 19;
VO (EG) 219/2009 - ABl. Nr. L 87 vom 31.03.2009 S. 109;
RL 2009/124/EG - ABl. Nr. L 254 vom 26.09.2009 S. 100;
RL 2009/141/EG - ABl. Nr. L 308 vom 24.11.2009 S. 20;
RL 2010/6/EU - ABl. Nr. L 37 vom 10.02.2010 S. 29, ber. L 107 S. 26;
VO (EU) 574/2011 - ABl. Nr. L 159 vom 17.06.2011 S. 7 Inkrafttreten Gültig, ber. L 290 S. 7;
VO (EU) 277/2012 - ABl. Nr. L 91 vom 29.03.2012 S. 1 Inkraftreten Gültig;
VO (EU) 744/2012 - ABl. Nr. L 219 vom 17.08.2012 S. 5 Inkrafttreten;
VO (EU) 107/2013 - ABl. Nr. L 35 vom 06.02.2013 S. 1 Inkrafttreten;
VO (EU) 1275/2013 - ABl. Nr. L 328 vom 07.12.2013 S. 86 Inkrafttreten;
VO (EU) 2015/186 - ABl. Nr. L 31 vom 07.02.2015 S. 11 Inkrafttreten;
VO (EU) 2017/2229 - ABl. Nr. L 319 vom 05.12.2017 S. 6 Inkrafttreten)



Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),

auf Vorschlag der Kommission 1,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. März 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung 4 muss in zahlreichen Punkten geändert werden. Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit sollte eine Neufassung der genannten Richtlinie vorgenommen werden.

(2) Die tierische Erzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein, und ihr Erfolg hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Umwelt sowie der finanziellen Verhältnisse der Tiererzeuger hängt weitgehend vom Einsatz guter und geeigneter Futtermittel ab.

(3) Eine die Tierernährung betreffende Regelung ist zur Sicherstellung der Produktivität und der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft und im Interesse der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und des Umweltschutzes notwendig. Außerdem besteht ein Bedarf an einer umfassenden Hygieneregelung, um in den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben die gute Qualität von Futtermitteln zu garantieren, selbst wenn sie nicht kommerziell hergestellt werden.

(4) Für Wasser zum Tränken der Tiere müssen die gleichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards gelten wie für zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse. Obgleich die Begriffsbestimmung für Futtermittel nicht ausschließt, dass Wasser als Futtermittel angesehen wird, ist es doch in der nichterschöpfenden Liste der wichtigsten Futtermittel-Ausgangserzeugnisse in der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel- Ausgangserzeugnissen und deren Verwendung 5 nicht enthalten. Die Frage, inwieweit Wasser als Futtermittel zu betrachten ist, muss im Rahmen der genannten Richtlinie geprüft werden.

(5) Es wurde festgestellt, dass Zusatzstoffe unerwünschte Stoffe enthalten können. Daher sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Zusatzstoffe ausgedehnt werden.

(6) Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse können unerwünschte Stoffe enthalten, die der Gesundheit der Tiere oder - wegen ihres Vorhandenseins in tierischen Erzeugnissen - der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt abträglich sein können.

(7) Das Vorkommen unerwünschter Stoffe lässt sich nicht völlig ausschließen; aber es ist wichtig, ihren Gehalt in zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen unter gebührender Berücksichtigung der akuten Toxizität der Stoffe, ihrer Bioakkumulationsfähigkeit und ihrer Abbaubarkeit so herabzusetzen, dass keine unerwünschten und schädlichen Folgen eintreten. Dieser Gehalt sollte gegenwärtig nicht unterhalb der Nachweisgrenze der für die Gemeinschaft zu bestimmenden Analyseverfahren festgesetzt werden.

(8) Die Verfahren zur Bestimmung von Rückständen unerwünschter Stoffe werden zunehmend verfeinert, so dass selbst für die tierische und menschliche Gesundheit unbedenkliche Mengen an Rückständen nachgewiesen werden können.

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(Stand: 19.12.2017)

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