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Regelwerk

Beschluss 2011/176/EU der Kommission vom 21. März 2011 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1754)
(Text von Bedeutung für den EWR)

(ABl. Nr. L 76 vom 22.03.2011 S. 99)



Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit 1, insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Entscheidung 2006/502/EG der Kommission 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit nur kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird.

(2) Die Entscheidung 2006/502/EG wurde gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen, demzufolge die Entscheidung eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr hat, diese aber jeweils um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden kann.

(3) Die Entscheidung 2006/502/EG wurde vier Mal geändert, zuerst durch die Entscheidung 2007/231/EG der Kommission 3, mit der die Geltungsdauer der Entscheidung bis zum 11. Mai 2008 verlängert wurde, zum zweiten Mal durch die Entscheidung 2008/322/EG der Kommission 4, mit der die Geltungsdauer der Entscheidung bis zum 11. Mai 2009 verlängert wurde, zum dritten Mal durch die Entscheidung 2009/298/EG der Kommission 5, mit der die Geltungsdauer der Entscheidung bis zum 11. Mai 2010 verlängert wurde, und zum vierten Mal durch den Beschluss 2010/157/EU der Kommission 6, mit dem die Geltungsdauer der Entscheidung um ein weiteres Jahr bis zum 11. Mai 2011 verlängert wurde.

(4) Angesichts der Tatsache, dass es keine anderen adäquaten Maßnahmen betreffend die Kindersicherheit von Feuerzeugen gibt, ist es erforderlich, die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG um weitere 12 Monate zu verlängern.

(5) Die Entscheidung 2006/502/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(6) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung 2006/502/EG erhält folgende Fassung:

"2. Diese Entscheidung gilt bis zum 11. Mai 2012."

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Beschluss spätestens am 11. Mai 2011 nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. März 2011

1) ABl. Nr. L 11 vom 15.01.2002 S. 4.

2) ABl. Nr. L 198 vom 20.07.2006 S. 41.

3) ABl. Nr. L 99 vom 14.04.2007 S. 16.

4) ABl. Nr. L 109 vom 19.04.2008 S. 40.

5) ABl. Nr. L 81 vom 27.03.2009 S. 23.

6) ABl. Nr. L 67 vom 17.03.2010 S. 9.

ENDE

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