Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2018, Wirtschaft/Finanzwesen - EU Bund

s. Liste - zur Ergänzung der RL 2009/138/EG

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ¹, insbesondere auf Artikel 109a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission ² sind fünf neue externe Ratingagenturen zugelassen oder zertifiziert worden. Es ist daher notwendig, den Anhang dieser Durchführungsverordnung zu ändern, um die Ratings dieser neu zugelassenen oder zertifizierten externen Ratingagenturen in der objektiven Skala von Bonitätsstufen einzuordnen.

(2) Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 ist die Zulassung einer externen Ratingagentur zurückgezogen worden. Diese Ratingagentur sollte daher aus dem Anhang der Durchführungsverordnung entfernt werden.

(3) Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von den Europäischen Aufsichtsbehörden (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) vorgelegt wurde.

(4) Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ³ eingesetzten Interessengruppe "Bankensektor", der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ eingesetzten Interessengruppe "Versicherung und Rückversicherung" und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ eingesetzten Interessengruppe "Wertpapiere und Wertpapiermärkte" eingeholt.

(5) Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 sollte daher entsprechend geändert werden -

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1 Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. April 2018