Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2020, Steuern/Abgaben - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses für den Zollkodex,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 der Kommission ² ist das Formblatt gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 festgelegt, das für einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden im Hinblick auf Waren, die im Verdacht stehen, ein Recht geistigen Eigentums zu verletzen, zu verwenden ist (im Folgenden "Formblatt für den Antrag auf Tätigwerden").

(2) Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr, sondern ein "Drittland". Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ³ (im Folgenden "Austrittsabkommen") sieht einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das Unionsrecht in seiner Gesamtheit für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich.

(3) Nach Ablauf des Übergangszeitraums gilt das Protokoll zu Irland/Nordirland, das integraler Bestandteil des Austrittsabkommens ist. Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland gelten einige Bestimmungen des Unionsrechts unter bestimmten Bedingungen auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland ⁴.

(4) Gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland gelten die in Anhang 2 Nummer 45 des Protokolls aufgeführten Verordnungen (Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵, Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶, Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁷, Teil II Titel II Kapitel I Abschnitt 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁸ und Verordnung (EU) Nr. 608/2013) für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

(5) Daher sollte ein Rechtsinhaber in der Lage sein, ein Tätigwerden der Zollbehörden zum Schutz der fraglichen Rechte des geistigen Eigentums in Nordirland zu beantragen, indem er einen Unionsantrag stellt.

(6) Insbesondere sollte ein Rechtsinhaber in der Lage sein, zu beantragen, dass das Verfahren für die Vernichtung von Waren in Kleinsendungen gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 für Waren zur Anwendung kommt, die Gegenstand einer eine geografische Angabe verletzenden Handlung sind, da diese Waren unter die Begriffsbestimmung nachgeahmter Waren in Artikel 2 Nummer 5 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 fallen.

(7) Das Formblatt für den Antrag auf Tätigwerden muss daher angepasst werden, indem in Feld "6. Mitgliedstaat, oder im Falle eines Unionsantrags, die Mitgliedstaaten, in denen ein Tätigwerden der Zollbehörden beantragt wird" und in Feld "10. Ich beantrage die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (Kleinsendungen) in den folgenden Mitgliedstaaten. Ich bin mit der Übernahme der Kosten für die Vernichtung der Waren im Rahmen dieses Verfahrens einverstanden, soweit dies von den Zollbehörden verlangt wird" ein neues Kästchen mit der Bezeichnung "XI" für Nordirland eingefügt wird.

(8) In den gleichen Feldern sollte das Kästchen "UK" gestrichen werden, um dem im Austrittsabkommens vorgesehenen Ende des Übergangszeitraums Rechnung zu tragen.

(9) Die Anleitung zum Ausfüllen von Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013, die in Anhang III der genannten Verordnung enthalten ist, sollte geändert werden, um zu erläutern, dass ein Tätigwerden in Nordirland nur für Rechte des geistigen Eigentums beantragt werden kann, die gemäß dem Protokoll zu Irland/Nordirland in Nordirland geschützt sind.

(10) Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1352/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.