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Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ¹, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Sachverhalt

1.1. Der Antrag

(1) Am 24. September 2021 übermittelte die dänische Wettbewerbs- und Verbraucherbehörde (DCCA) (im Folgenden "Antragstellerin") der Kommission einen Antrag gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden "Antrag"). Der Antrag steht im Einklang mit Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission ².

(2) Der Antrag betrifft die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen in Dänemark.

(3) Folgendes ist jedoch nicht Gegenstand des Antrags:

• Strom aus Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen, die keinen Ausschreibungen unterliegen;
• Strom aus zwischen dem 21. Februar 2008 und dem 31. Dezember 2013 oder später an ein Netz angeschlossenen Windkraftanlagen, mit Ausnahme von Windkraftanlagen, die an ihre Eigenverbrauchsanlage angeschlossen sind, und Offshore-Windkraftanlagen (Strom aus Eigenverbrauchsanlagen (§ 41 des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien) und Offshore-Windkraftanlagen nach § 35 Buchstabe b dieses Gesetzes sind von der Anwendung ausgenommen und unterliegen somit weiterhin den Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU);
• Strom aus spätestens am 20. Februar 2008 an ein Netz angeschlossenen Windkraftanlagen, ausgenommen Windkraftanlagen, die Preiszuschläge nach §§ 39-41 des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien erhalten;
• Strom aus spätestens am 31. Dezember 2002 an ein Netz angeschlossenen Windkraftanlagen;
• Strom aus einer völlig neuen Windkraftanlage unter Verwendung von Verschrottungszertifikaten, die für den Rückbau von Windkraftanlagen ausgestellt wurden (zusätzlicher Preisaufschlag); Strom aus Bioenergie (Biomasse und Biogas);
• Strom aus Photovoltaik-, Wellenkraft- und Wasserkraftanlagen;
• Strom aus anderen speziellen Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Technologien, die für den künftigen Ausbau von Strom aus erneuerbaren Energien von Bedeutung sind, oder Strom aus anderen als den genannten erneuerbaren Energiequellen);
• Strom aus dezentralen Heizkraftwerken und Verbrennungsanlagen;
• Strom aus anderen für die Fernwärmeversorgung bestimmten Heizkraftwerken;
• Strom aus bis spätestens am 21. März 2012 an ein Netz angeschlossenen Industriekraftwerken;
• Systemdienstleistungen.

(4) Die Erzeugung von und der Großhandel mit Strom aus konventionellen und erneuerbaren Quellen stellen eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einspeisung von Elektrizität gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2014/25/EU dar.

(5) Da ein freier Marktzugang auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben angesehen werden kann, muss die Kommission gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie innerhalb von 90 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss über den Antrag erlassen.

(6) Gemäß Anhang IV Nummer 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Frist von der Kommission mit Zustimmung derjenigen, die die Ausnahme beantragt haben, verlängert werden. Da die DCCa am 4. März 2022 zusätzliche Informationen vorgelegt hat, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über diesen Antrag zu entscheiden hat, hiermit auf den 31. Juli 2022 festgesetzt.

2. Rechtlicher Rahmen

(7) Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen zur Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einspeisung von Elektrizität in feste Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Erzeugung, Fortleitung oder Abgabe von Elektrizität, sofern die Tätigkeiten nicht gemäß Artikel 34 der genannten Richtlinie ausgenommen wurden.