Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2022, Wirtschaft - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der "Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union" von 2016 wird betont, dass die Union ihren Beitrag zur kollektiven Sicherheit aufstocken wird.

(2) In der Strategie der Union von 2018 gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden "SALW") sowie dazugehörige Munition mit dem Titel "Gefahren abwenden, Bürger schützen" heißt es, dass die Union die einschlägigen Instrumente einsetzen wird, um die Erforschung und Entwicklung zuverlässiger und kostenwirksamer Technologien zur Sicherung von SALW und zugehöriger Munition und zur Verringerung des Umlenkungsrisikos zu unterstützen. Zudem hat der Rat in seinen Schlussfolgerungen über die Annahme der Strategie darauf hingewiesen, dass sich das Sicherheitsumfeld, einschließlich der terroristischen Bedrohung innerhalb der Union, verändert hat und dass sich bei der Bauweise von SALW und der SALW-Technologie Entwicklungen vollziehen, die sich auf die Fähigkeit von Regierungen auswirken, der davon ausgehenden Bedrohung entgegenzuwirken.

(3) Gemäß der Mitteilung der der Kommission von 2018 mit dem Titel "Künstliche Intelligenz für Europa" wird die gesamte Unterstützung für KI-bezogene Forschung unter Berücksichtigung des übergeordneten Ziels der Entwicklung von "verantwortungsvoller KI" erfolgen. Ferner heißt es darin, dass aufgrund der Tatsache, dass KI problemlos über Grenzen hinweg gehandelt werden kann, in diesem Bereich nur globale Lösungen von Dauer sein können, und dass die Union den Einsatz von KI und von Technologien generell fördern wird, um dazu beizutragen, globale Herausforderungen zu bewältigen, das Pariser Klimaschutzübereinkommen umzusetzen und die Ziele der Vereinten Nationen (im Folgenden "VN") für nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

(4) Der VN-Generalsekretär stellte auf der globalen Plattform für KI "AI for Good Global Summit" 2019 fest, dass wir alle - Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft - zusammenarbeiten müssen, um Rahmen und Systeme zu entwickeln, die verantwortungsvolle Innovation ermöglichen, wenn wir den Nutzen von KI erschließen und die damit verbundenen Risiken meistern wollen.

(5) Die Union möchte zur Entwicklung einer "verantwortungsvollen KI" und der kollektiven Sicherheit beitragen, sowie zur Weiterentwicklung des Potenzials, aus den Chancen, die KI bietet, Nutzen zu ziehen, um die VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklichen und die Herausforderungen meistern zu können, die KI für Frieden und Sicherheit darstellt.

(6) Die Union sollte die Durchführung des Projekts "Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit" unterstützen

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

(1) Zur Umsetzung der "Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union", unter Berücksichtigung der Strategie der Union gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie zugehörige Munition mit dem Titel "Gefahren abwenden, Bürger schützen" sowie unter Berücksichtigung der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Künstliche Intelligenz für Europa" unterstützt die Union die Durchführung eines Projekts mit dem Titel "Förderung verantwortungsvoller Innovation auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz im Dienste von Frieden und Sicherheit".

(2) Mit den von der Union unterstützenden Projekttätigkeiten wird das spezifische Ziel verfolgt, die zivile Gemeinschaft im Bereich künstliche Intelligenz (KI) dabei zu unterstützen, sich verstärkt für eine Minderung der Gefahren einzusetzen, die für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit von der Umlenkung und dem Missbrauch ziviler Forschung und Innovation im Bereich der KI durch verantwortungslose Akteure ausgehen, indem

• ein besseres Verständnis dafür geschaffen wird, wie Entscheidungen bezüglich der Entwicklung und der Verbreitung von Forschung und Innovation im Bereich der KI das Risiko der Umlenkung und des Missbrauchs beeinflussen und wiederum Gefahren oder Chancen für Frieden und Sicherheit schaffen können,