Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2024, Wirtschaft - EU Bund

Die Europäische Kommission -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ¹, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Sachverhalt

1.1. Der Antrag

(1) Am 14. Juni 2024 reichte Slovenská pošta, a.s. (im Folgenden "Antragsteller") bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden "Antrag") ein. Der Antrag steht im Einklang mit den in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission ² festgelegten formalen Anforderungen.

(2) Der Antrag bezieht sich auf bestimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU, die von dem Antragsteller im Hoheitsgebiet der Slowakei erbracht werden. Im Antrag werden folgende Dienste genannt:

Postdienste:

1. Inländische Paketzustelldienste umfassen die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen auf dem Inlandsmarkt.
2. Internationale Standardpaketdienste umfassen die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen und bieten keinen Mehrwert auf dem internationalen Markt.
3. Internationale Expresspaketzustelldienste umfassen die Abfertigung, Sortierung, Beförderung und Zustellung von Paketen und bieten einen Mehrwert auf dem internationalen Markt.
4. Kurierdienste betreffen Sendungen, die beim Absender abgeholt und direkt zum Empfänger befördert und zugestellt werden, ohne dass eine Sammlung, Sortierung oder ähnliche Bearbeitung der Sendungen erfolgt. Vom Eingang bis zur Zustellung steht die Sendung unter der Aufsicht derselben Person.

Andere Dienste als Postdienste:

5. Zustelldienste für nicht adressierte Postsendungen, die andere Dienste als Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU betreffen. Sie ermöglichen die Massen- und Schnellzustellung von Drucksachen, d. h. von Anzeigen-, Marketing- oder Werbematerial, auf dem Inlandsmarkt ³.

(3) Dem Antrag wurde keine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme einer unabhängigen, in Bezug auf die betreffende Tätigkeit zuständigen nationalen Behörde beigefügt, in der die Bedingungen für eine mögliche Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffende Tätigkeit im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des genannten Artikels gründlich geprüft werden. Da im vorliegenden Fall ein freier Zugang zu den Märkten auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben angesehen wird, muss die Kommission gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie innerhalb von 105 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss zu dem Antrag annehmen.

(4) Auf Ersuchen der Kommission vom 2. und 8. Juli 2024, vom 20., 21., 22. und 28. August 2024 sowie vom 6., 9. und 10. September 2024 legte der Antragsteller am 3., 11. und 12. Juli, am 22., 23. und 27. August sowie am 1., 11., 12. und 16. September 2024 zusätzliche Informationen vor.

1.2. Der Antragsteller

(5) Der Antragsteller ist ein Postdienstleister in der Slowakei und ein Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU. Der Antragsteller ist der einzige Auftraggeber in der Slowakei, der Postdienste und andere Dienste als Postdienste im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b und c der Richtlinie 2014/25/EU erbringt ⁴.

2. Rechtsrahmen

(6) Die Richtlinie 2014/25