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gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹, insbesondere auf Artikel 22a Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Richtlinie 2011/83/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates ² geänderten Fassung soll unter anderem erreicht werden, dass die Verbraucher ihre Rechte besser kennen, damit sie nachhaltigere Kaufentscheidungen treffen können, und dass die Nachfrage nach und das Angebot an haltbareren Waren angekurbelt werden. Zu diesem Zweck werden mit der Richtlinie 2011/83/EU eine harmonisierte Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht und eine harmonisierte Kennzeichnung der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie eingeführt, mit deren Hilfe die Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen können.

(2) Während es sich bei dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht und der gewerblichen Haltbarkeitsgarantie um zwei voneinander unabhängige Verpflichtungen handelt, ergänzen die harmonisierte Mitteilung und die harmonisierte Kennzeichnung einander und enthalten Querverweise, die die Unterschiede zwischen den beiden Arten der Verpflichtung verdeutlichen. Die harmonisierte Mitteilung ist ein obligatorischer Hinweis an der Verkaufsstelle, mit dem die Verbraucher auf ihr gesetzliches Gewährleistungsrecht aufmerksam gemacht werden sollen. Die harmonisierte Kennzeichnung betrifft hingegen eine freiwillige gewerbliche Haltbarkeitsgarantie, mit der Hersteller den Verbrauchern die Haltbarkeit ihrer Waren garantieren können.

(3) Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe l der Richtlinie 2011/83/EU sind Unternehmer verpflichtet, die Verbraucher auf das Bestehen eines gesetzlichen Gewährleistungsrechts hinzuweisen, bevor diese durch einen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden sind. Dieser Hinweis muss die wichtigsten Elemente des gesetzlichen Gewährleistungsrechts enthalten, einschließlich seiner Mindestdauer von zwei Jahren und eines allgemeinen Verweises darauf, dass das gesetzliche Gewährleistungsrecht nach nationalem Recht länger sein kann. Diese Informationen müssen den Verbrauchern unter Verwendung der in Artikel 22a Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2011/83/EU genannten harmonisierten Mitteilung in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt werden.

(4) Damit die Verbraucher ihre Rechte in Bezug auf die wichtigsten Elemente des gesetzlichen Gewährleistungsrechts besser verstehen, sollten in der harmonisierten Mitteilung alltägliche Situationen aufgeführt werden, in denen sie diese Rechte geltend machen können.

(5) In der harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht sollten die Verbraucher auch auf die Abhilfen hingewiesen werden, die ihnen im Falle vertragswidriger Waren zustehen, und es sollte erläutert werden, dass die Verkäufer unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sind, solche Abhilfen zu leisten. Die Mitteilung sollte auch einen allgemeinen Verweis darauf enthalten, dass das gesetzliche Gewährleistungsrecht nach nationalem Recht länger sein kann. Darüber hinaus sollte die Mitteilung Informationen darüber enthalten, wie die Verbraucher praktisch vorgehen können, wenn sie vertragswidrige Waren erhalten haben, und darauf hinweisen, wo sie weitere Informationen finden können.

(6) Um sicherzustellen, dass die Verbraucher den Unterschied zwischen dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht und den gewerblichen Garantien vollständig nachvollziehen können, sollte in der harmonisierten Mitteilung über das gesetzliche Gewährleistungsrecht auch darauf hingewiesen werden, dass Verkäufer und Hersteller zusätzlich gewerbliche Garantien, etwa eine gewerbliche Haltbarkeitsgarantie, gewähren können.

(7) Ein guter Indikator für die Haltbarkeit von Waren ist die gewerbliche Haltbarkeitsgarantie des Herstellers nach Artikel 17 der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates ³. Diese gewerbliche Haltbarkeitsgarantie ist ein Versprechen des Herstellers gegenüber dem Verbraucher, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum ihre erforderlichen Funktionen und ihre Leistung bei normaler Verwendung behält.