Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Lebensmittel - EU Bund

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ¹, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben a und e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Insbesondere dürfen Lebensmittelunternehmer gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung ein Erzeugnis tierischen Ursprungs, einschließlich lebender Muscheln, nur in Verkehr bringen, wenn es ein Identitätskennzeichen trägt, das gemäß Anhang II Abschnitt I der genannten Verordnung anzubringen ist.

(2) Darüber hinaus können Zwischenhändler gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel I Nummer 9 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 lebende Muscheln aus Erzeugungsgebieten der Klasse B oder C zu Reinigungszentren bzw. Verarbeitungsbetrieben versenden. Da diese Weichtiere nicht für den unmittelbaren menschlichen Verzehr geeignet sind, aber dennoch ein Identitätskennzeichen tragen müssen, wenn sie in Verkehr gebracht werden, sollte klargestellt werden, dass sie kein Identitätskennzeichen tragen sollten. Anhang II Abschnitt I Teil A Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte entsprechend geändert werden.

(3) Anhang III A bschnitt VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bezieht sich auf das Wiedereintauchen lebender Muscheln entweder in einem natürlichen Lebensraum oder in einem Betrieb. In der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 wird die Tätigkeit des Wiedereintauchens jedoch nicht definiert, was zu Unklarheit führen kann. Daher sollte diese Tätigkeit definiert werden. Anhang III Abschnitt VII der genannten Verordnung sollte somit entsprechend geändert werden.

(4) Anhang III Abschnitt VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die allgemeinen Anforderungen an das Inverkehrbringen lebender Muscheln, darunter unter Nummer 4 die Angaben, die der Registrierschein, der eine Partie lebender Muscheln begleitet, enthalten muss. Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmer und für die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen durchführen, zu verringern, sollten die Lebensmittelunternehmer verpflichtet werden, den Registrierschein anhand eines in TRACES (Trade Control and Expert System) verfügbaren Musters zu unterbreiten. Anhang III Abschnitt VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sollte daher entsprechend geändert werden, um eine Übereinstimmung mit dem in TRACES verfügbaren standardisierten Muster zu erreichen. Anhang III Abschnitt VII Kapitel X der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, in dem das Muster des Registrierscheins für eine Partie lebender Muscheln festgelegt ist, sollte ebenfalls geändert werden, um der Änderung der Angaben Rechnung zu tragen, die in den Registrierschein aufzunehmen sind.

(5) Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmer und für die zuständigen Behörden, die amtliche Kontrollen durchführen, zu verringern, sollten die Lebensmittelunternehmer auch verpflichtet werden, den Registrierschein, der eine Sendung lebender Muscheln begleiten muss, in TRACES auszustellen. Angesichts der Komplexität der praktischen Vorkehrungen, die die Lebensmittelunternehmer zur Ausstellung des Registrierscheins in TRACES treffen müssen, sollte ausreichend Zeit vorgesehen werden, damit die zuständigen Behörden und die Unternehmer der Verpflichtung zur Verwendung von TRACES nachkommen können

- hat folgende Verordnung erlassen:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2026

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Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 werden wie folgt geändert:

1.