Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, EU 2026, Wirtschaft/Außenwirtschaft - EU Bund

Der Rat der Europäischen Union -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 25. Oktober 2010 hat der Rat hat den Beschluss 2010/638/GASP ¹ angenommen.

(2) Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2010/638/GASP sollten diese restriktiven Maßnahmen bis zum 27. Oktober 2027 verlängert und zwei Personen von der im Anhang des genannten Beschlusses enthaltenen Liste der Personen gestrichen werden.

(3) Der Beschluss 2010/638/GASP sollte daher entsprechend geändert werden

- hat folgenden Beschluss erlassen:

Artikel 1

Der Beschluss 2010/638/GASP wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 8 Absatz 2 wird das Datum "27. Oktober 2026" durch das Datum "27. Oktober 2027" ersetzt.

2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2026.

.

Im Anhang des Beschlusses 2010/638/GASP werden die Einträge unter den Nummern 4 und 5 in der Liste der Personen nach den Artikeln 3 und 4 gestrichen.

ENDE